Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Finnland

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Finnland
	1 Rechtsübergang	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) – Verkauf: Abschrift der vom Patentinhaber unterzeichneten und mit Datum versehenen Übertragungsurkunde – Fusion: Abschrift des Handelsregisters oder Auszug daraus ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung): Abschrift des betreffenden Dokuments § 44 PatG § 42 PatV	Abschrift des Lizenzvertrags oder Auszug daraus § 44 PatG § 42 PatV
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Nein	Nein
3Formblatt vorgeschrieben?	Nein	Nein
4Gebühr vorgesehen?	100 EUR für jede Eintragung Eintragung einer Änderung des Namens, der Anschrift oder des Vertreters des Anmelders/Patentinhabers: keine Gebühr	100 EUR
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Rechtsübergänge, Lizenzen, Pfändungen Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen hat deklaratorische Wirkung. § 44 PatG § 42 PatV Eintragung von Pfändungen hat rechtsbegründende Wirkung. § 54 PatG
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird vom PRH anerkannt. Nur wenn das PRH über eine nach R. 85 EPÜ vorgenommene Übertragung noch nicht unterrichtet wurde, ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) vorzulegen.
7Besonderheiten	Sind die Unterlagen nicht in Finnisch, Schwedisch oder Englisch abgefasst, ist auf Anforderung des PRH eine Übersetzung beizufügen.

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