Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Litauen
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Litauen | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Übertragungsvertrag für eine Patentanmeldung oder ein Patent Art. 42 PatG |
Lizenzvertrag Art. 45 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Juristische oder natürliche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen. Art. 14(3) PatG |
Ja, wie unter 1. Art. 14(3) PatG |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
4Gebühr vorgesehen? |
115 EUR Geb.Ges. |
28 EUR Geb.Ges. |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja |
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7Besonderheiten |
Rechtsübergänge werden im Patentblatt veröffentlicht. Sind die Unterlagen nicht in Litauisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen |