Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Portugal

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Portugal
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	Vorlage eines schriftlichen Dokuments, das als Nachweis für den Rechtsübergang dient Art. 30(1), (2), (4), 30 PatG	Lizenzvertrag Art. 29, 31 PatG
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Nein Art. 10(1) PatG	Nein Art. 10(1) PatG
3Formblatt vorgeschrieben?	Ja, INPI-Formular PatMut3	Ja, INPI-Formular PatMut3
4Gebühr vorgesehen?	Übertragungsgebühr: 117,93123,00 EUR bei Online-Einreichung, 147,41153,75 EUR bei Einreichung auf Papier GebV	Lizenzgebühr: 100,23104,54 EUR bei Online-Einreichung, 117,93123,00 EUR bei Einreichung auf Papier Zwangslizenzgebühr: 11,8012,31 EUR bei Online-Einreichung, 23,6024,62 EUR bei Einreichung auf Papier GebV
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Rechtsübergänge und vertragliche Lizenzen Die Eintragung in das Patentregister hat rechtsbegründende Wirkung und ist Dritten gegenüber wirksam. Art. 29(2), (4), 85(3) PatG
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja Es ist eine vom EPA beglaubigte Abschrift einzureichen (EPA Form 2544). Art. 85(3) PatG
7Besonderheiten	Rechtsübergänge werden im portugiesischen Patentblatt veröffentlicht. Sind die Unterlagen nicht in Portugiesisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen. Art. 29(6), 375 PatG

Zurück

Weiter