V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites.

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Deutschland
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents	Keine Vorschriften nach Art. 70(3) EPÜ. Der Wortlaut in der Verfahrenssprache ist maßgebend.
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?	Nein

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