Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Zypern
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Zypern * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 26(3) PatG |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
GebV |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der Tag vor dem dem Anmeldetag entsprechenden Tag (Form P.13) b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. R. 42(1)a), 56(2) GebV |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 25 % pro Monat R. 42(1)b) GebV |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja (Form P.14 P.15) b) innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gem. Abschnitt 3 R. 43 GebV |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja b) ./. c) Ja |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung in der "Official Gazette" R. 3(1)b), 42(4) GebV |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.