Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Niederlande
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Niederlande * | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 61, 103 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +31 88 602 66 60 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Die Gebührennummer entspricht dem Patentjahr, gerechnet ab dem Anmeldetag. (Näheres sh. ABl. EPA 2008, 412.) Art. 6(7) PatV |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Jahresgebühren sind für jedes kommende Patentjahr zu zahlen und sind am letzten Tag des Monats fällig, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt. b) ./. c) keine spezielle Rechtsvorschrift (jederzeit nach Patenterteilung) Art. 61(1), (2) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 62 PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Fristversäumnisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist Im Falle eines Verstoßes gegen Art. 9 (6), (7) oder (8) PatG (die Priorität betreffende Bestimmungen) ist der Antrag auf Wiedereinsetzung spätestens 2 Monate nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen. Art. 23 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) Nein, es können jedoch nur in den Niederlanden zugelassene Patentanwälte oder Rechtsanwälte den Patentinhaber oder Anmelder vor dem NL-Patentamt vertreten. Art. 23b(1) PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung in "De Industriële Eigendom" Art. 20, 62 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.