Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Zypern
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Zypern |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist Art. 70(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der Anmeldegebühr 100 EUR b) Einreichung einer griechischen Übersetzung in zwei Exemplaren Art. 70(4) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
a) 3 Monate nach Zustellung einer Aufforderung des CY-Patentamts b) 4 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags R. 59(1) GebV |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen müssen von einem zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Zypern weder Sitz noch Wohnsitz hat. Art. 70(5) PatG |
5Besonderheiten |
Der Umwandlungsantrag wird in das Eingangsbuch, Band A, Nationale Anmeldungen, eingetragen. R. 59 GebV |