Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Finnland
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Finnland |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist § 70s PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Umwandlungsantrag b) Entrichtung der Anmeldegebühr 540 EUR + 50 EUR für den 16. und jeden weiteren Patentanspruch (430 EUR + 50 EUR für den 16. und jeden weiteren Patentanspruch bei Online-Einreichung) c) Einreichung einer finnischen, schwedischen oder englischen Übersetzung §§ 8, 70s PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nach dem Tag, an dem das PRH dem Anmelder den Eingang des Umwandlungsantrags bestätigt hat § 70s PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden. Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen im EWR ansässigen zugelassenen Vertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Finnland weder Sitz noch Wohnsitz hat. § 12 PatG |
5Besonderheiten |
Eine anhängige EP-Anmeldung kann in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. §§ 8, 8a Gebrauchsmustergesetz |