Welche Vorteile habe ich in der europäischen Phase, wenn ich das EPA als ISA ausgewählt habe?

Unabhängig davon, ob Sie das EPA über ein Pilotprogramm oder auf anderem Weg als ISA ausgewählt haben, profitieren Sie von folgenden Vorteilen:

1. Wenn das EPA den internationalen Recherchenbericht als ISA bereits erstellt hat, wird auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet (Artikel 153 (7) EPÜ), sodass Sie beim Eintritt in die europäische Phase keine europäische Recherchengebühr zahlen müssen.
2. Wenn Sie beim EPA als IPEA einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT stellen, wird die beim Eintritt in die europäische Phase zu entrichtende Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt.
3. Wenn das EPA als ISA tätig ist, ist die internationale Anmeldung bereits in einer Amtssprache des EPA (Englisch, Deutsch oder Französisch) eingereicht oder in eine dieser Sprachen übersetzt worden. Beim Eintritt in die europäische Phase ist daher keine Übersetzung mehr erforderlich. Das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt wird einfach in der Sprache fortgeführt, in der die Anmeldung recherchiert und veröffentlicht wurde. Sowohl für das CNIPA- als auch für das IPA-Pilotprogramm muss die Anmeldung in englischer Sprache eingereicht werden.