Auf welcher Grundlage können Bieter ausgeschlossen werden?

Artikel 2 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen

2.1 Vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden können Bieter,

a) die zahlungsunfähig sind, sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im Vergleichsverfahren befinden, deren gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde oder die sich gemäß den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, in einer ähnlichen Lage befinden;

b) gegen die von anderer Seite (oder auf eigene Veranlassung) die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens beantragt oder ein ähnliches, gemäß den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, vorgesehenes Verfahren eingeleitet worden ist;

c) die wegen eines Vergehens verurteilt worden sind, das ihre professionelle Zuverlässigkeit infrage stellt;

d) die sich nach Feststellung der EPO einer schweren Verletzung ihrer beruflichen Pflichten schuldig gemacht haben;

e) die ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ihren Sitz haben, nicht nachgekommen sind;

f) die in den vergangenen drei Jahren dauerhaft ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind oder eine oder mehrere der wesentlichen Verpflichtungen aus mit der Organisation geschlossenen Verträgen nicht erfüllt haben, sodass Schadensersatz oder eine vergleichbare Sanktion oder die vorzeitige Vertragsbeendigung die Folge war.