FAQ Benötigt ein Vertreter eine separate Vollmacht, um in Verfahren zum Einheitspatent vor dem EPA aufzutreten? Die Vertretungsbefugnis kann durch eine Einzelvollmacht oder in Form einer allgemeinen Vollmacht...
FAQ Benötige ich einen zugelassenen Vertreter, um einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen? Es gelten dieselben Regeln für die Vertretung wie nach dem EPÜ. Hat der Patentinhaber seinen Sitz...