Konvergenz der Verfahren

An EPO smart card plugged in to a laptop

Unternehmen und Erfinder, die in Europa Patentschutz beantragen, sind in nationalen Ämtern und im EPA manchmal mit unterschiedlichen Praktiken konfrontiert. Dies verkompliziert das bestehende europäische Patentsystem und kann für Anmelder zu erhöhten Kosten und Ineffizienz führen. Das vom EPA im Rahmen seines Strategieplans 2023 eingeführte Programm zur Konvergenz der Verfahren zielt darauf ab, diese Unterschiede zu verringern oder gänzlich abzubauen und in ausgewählten Bereichen gemeinsame Praktiken festzulegen, die auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Dies ist insbesondere für KMU von Bedeutung, für die unterschiedliche Praktiken ein erhebliches Hindernis sein können, wenn sie international tätig werden wollen.

Gemeinsame Praktiken

Bisher haben die EPO-Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat als Ergebnis von Diskussionen in speziellen Arbeitsgruppen die folgenden gemeinsamen Praktiken beschlossen:

  • Prüfung der Einheitlichkeit der Erfindungen (PDF, 212 KB)
  • Diese gemeinsame Praxis betrifft die Informationen, die Anmeldern bei einem Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit als Mindestbegründung zu übermitteln sind.
  • Erfindernennung (PDF, 489 KB)
  • Diese gemeinsame Praxis betrifft die Erfindernennung.

Hintergrund

Bei Konsultationen über den Strategieplan 2023 haben die nationalen Patentämter der EPO-Mitgliedstaaten, das EPA und die Nutzer gemeinsam sechs Bereiche für die Konvergenz der Verfahren ausgewählt. Es wurden diejenigen Bereiche identifiziert, bei denen aus einem einheitlicheren Vorgehen am ehesten greifbare Vorteile für die Nutzer und die Patentämter in ganz Europa zu erwarten sind, nämlich:

  • Prüfung der Einheitlichkeit der Erfindung
  • Erfindernennung
  • Zuerkennung eines Prioritätstags
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • Erstellen und Struktur von Ansprüchen
  • Prüfungspraxis bei computerimplementierten Erfindungen und künstlicher Intelligenz

Vorteile

 Aus einer besseren Angleichung der administrativen Praktiken zwischen dem EPA und den europäischen nationalen Ämtern sind mehrere Vorteile für Ämter und Anmelder zu erwarten. Für die Nutzer und die Öffentlichkeit wird dies zu mehr Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit im europäischen Patentsystem und zu einfacheren, strafferen und kosteneffizienteren Verfahren führen.

Durch die potenziellen Kosteneinsparungen könnten Patentanmelder beispielsweise zusätzlich in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren. Durch harmonisierte Praktiken könnte es außerdem für KMU leichter werden, Patentschutz nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene zu erlangen.

Insgesamt wird das Programm europaweit einheitlichere Dienstleistungen für die Nutzer des Patentsystems ermöglichen und dafür sorgen, dass Erfinder unabhängig von ihrem Standort hochwertigere Dienstleistungen erhalten.

Effizienz- und Qualitätssteigerungen für Patentämter

Für das EPA und die nationalen Patentämter wird die Konvergenz der Verfahren auch zu Effizienz- und Qualitätssteigerungen führen. So wird beispielsweise die Arbeitsteilung durch eine bessere Nutzung von früheren Recherchen erleichtert, was Kosteneinsparungen in nationalen Patentämtern und im EPA erlaubt und die Qualität der Arbeit verbessert. Gleichzeitig können die nationalen Ämter damit ihre administrative Arbeitslast reduzieren.

Positive Auswirkungen auf Ausbildung, Wissensaustausch und IT-Tools

Besser abgestimmte Workflows bei den Patentierungsverfahren werden sich außerdem positiv auf die Harmonisierung der IT-Tools auswirken und die gemeinsame Schaffung einer effektiven IT-Umgebung und die Bereitstellung langfristig funktionierender Tools ermöglichen.

Ferner wird die Angleichung der Praktiken zwischen nationalen Ämtern und dem EPA zu Verbesserungen bei Wissensaustausch und Ausbildung von Patentamtspersonal führen, weil das EPA zielgenauere Ressourcen auf der Grundlage vereinbarter gemeinsamer Praktiken bereitstellen kann.

Methodik

Im Rahmen des Programms zur Konvergenz der Verfahren werden spezielle Arbeitsgruppen eingesetzt, um eine Empfehlung für eine gemeinsame Praxis in den ausgewählten Bereichen zu vereinbaren. Die Arbeitsgruppen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern interessierter EPO-Mitgliedstaaten und des EPA, identifizieren die bestehenden Praktiken in den einzelnen Ämtern, analysieren Abweichungen und vereinbaren eine gemeinsame Praxis für den jeweiligen Bereich. Vertreter aus Industrie und Patentwesen (epi und BusinessEurope) nehmen als Beobachter an den Arbeitsgruppen teil. Die Empfehlungen werden dann dem Ausschuss "Patentrecht" des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation zur Stellungnahme und dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Nutzer werden vom EPA während des gesamten Prozesses konsultiert. Gesammelt wird das Input der Nutzer insbesondere über den Ständigen Beratenden Ausschuss beim EPA (SACEPO), sowohl in der SACEPO-Hauptgruppe als auch in der SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln". Vom EPA organisierte virtuelle Veranstaltungen mit Nutzern und Teilnehmenden aus den nationalen Patentämtern dienen außerdem der Erörterung der laufenden Arbeiten. Abschließend werden die nationalen Ämter der Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, ihre nationalen Nutzerverbände zu konsultieren.

Die Umsetzung der vereinbarten gemeinsamen Praxis durch die EPO-Mitgliedstaaten und das EPA erfolgt auf freiwilliger Basis.

Weitere Informationen
Anfragen in Zusammenhang mit der Konvergenz der Verfahren können direkt an die Direktion Europäische und internationale Rechtsangelegenheiten, PCT gerichtet werden unter: international_legal_affairs@epo.org

Quick Navigation