Fünfter Teil – Einspruchs- und Beschränkungsverfahren
Artikel 105c117
Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Ist das europäische Patent nach Artikel 105b Absatz 2 beschränkt worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt die geänderte europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Beschränkung im Europäischen Patentblatt.
117Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.