Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Eine europäische Patentanmeldung kann ganz oder teilweise Gegenstand von Lizenzen für alle oder einen Teil der Hoheitsgebiete der benannten Vertragsstaaten sein.