Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.