Artikel 83 ⁷⁸
Offenbarung der Erfindung

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

⁷⁸Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/93, G 2/98 (Anhang I).

Zurück

Weiter

EPC - Reference

Show modifications

Patentwissen