Regel 147[ 152 ], [ 153 ]
Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

(1)149
Zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten werden vom Europäischen Patentamt Akten in elektronischer Form angelegt, geführt und aufbewahrt. 
(1) Zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten werden vom Europäischen Patentamt Akten angelegt, geführt und aufbewahrt.
149 Regel 147, Absätze 1-3 geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/15 vom 14.10.2015 (ABl. EPA 2015, A83), tritt am 01.11.2016 in Kraft.
(2)150
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen technischen und administrativen Bedingungen für die Verwaltung elektronischer Akten nach Maßgabe von Absatz 1.
(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form diese Akten angelegt, geführt und aufbewahrt werden.
150 Regel 147, Absätze 1-3 geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/15 vom 14.10.2015 (ABl. EPA 2015, A83), tritt am 01.11.2016 in Kraft.
(3)151
In eine elektronische Akte aufgenommene Unterlagen gelten als Originale. Die ursprünglich eingereichte Papierfassung einer solchen Unterlage wird erst nach Ablauf von mindestens fünf Jahren vernichtet. Diese Aufbewahrungsdauer beginnt am Ende des Jahres, in dem die Unterlage in die elektronische Akte aufgenommen wurde. 
(3) In eine elektronische Akte aufgenommene Unterlagen gelten als Originale.
151 Regel 147, Absätze 1-3 geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/15 vom 14.10.2015 (ABl. EPA 2015, A83), tritt am 01.11.2016 in Kraft.
(4)
Die Akten werden mindestens fünf Jahre ab dem Ende des Jahres aufbewahrt, in dem 
a)
die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt oder  
b)
das Patent vom Europäischen Patentamt widerrufen worden ist oder  
c)
die Geltungsdauer des Patents oder der entsprechende Schutz nach Artikel 63 Absatz 2 im letzten der benannten Staaten abgelaufen ist.
(5)
Unbeschadet des Absatzes 4 werden die Akten von Anmeldungen, die Gegenstand von Teilanmeldungen nach Artikel 76 oder einer neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 b) waren, zumindest für dieselbe Zeitdauer wie die Akten der letztgenannten Anmeldungen aufbewahrt. Das Gleiche gilt für die Akten von europäischen Patenten, die aufgrund dieser Anmeldungen erteilt worden sind.
 
Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.1.
Siehe auch den Beschluss des Präsidenten des EPA über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, ABl. EPA 2015, A28.
Absätze 1-3 geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/15 vom 14.10.2015 (ABl. EPA 2015, A83), in Kraft getreten am 01.11.2016.
Siehe auch Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2016, A90.
Verweisungen

Art. 128

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.10.2016 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.11.2016 - 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14.10.2015 (CA/D 10/15), (ABl. EPA 2015, A83)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 147R. 95a

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