EPA-Dienstorte vom 23.12.2017 bis 1.1.2018 geschlossen


Alle unsere Dienstorte sind über die Weihnachtsfeiertage vom 23. Dezember 2017 bis einschließlich 1. Januar 2018 geschlossen.

 

Nutzungsbedingungen für den Dienst "Open Patent Services" (OPS) der EPO

  1. Geltungsbereich

    1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des von der Europäischen Patentorganisation ("EPO") bereitgestellten Dienstes "Open Patent Services" ("OPS").

    1.2 Sie ergänzen die Nutzungsbedingungen für die Website des Europäischen Patentamts ("EPA"), die ebenfalls gelten, soweit im Folgenden nicht davon abgewichen wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von EPO-Informationsprodukten finden auf OPS keine Anwendung.

    1.3 OPS ist ein Web-Dienst, der über eine maschinenlesbare (z. B. XML-)Schnittstelle Zugriff auf die Rohdaten des EPA bietet. Die Daten stammen aus den Datenbanken des EPA, wie etwa der bibliografischen Datenbank, der Rechtsstandsdatenbank, der Volltextdatenbank, der Faksimile­datenbank oder dem Europäischen Patentregister.

  2. Vertragsabschluss

    Die Annahme dieser Bedingungen und die Bereitstellung aller erforderlichen Kontakt- und gegebenenfalls Rechnungsdaten durch den Nutzer gilt als Angebot an die EPO, einen Vertrag über den Zugang zu OPS zu schließen. Die EPO kann dieses Angebot annehmen; dadurch wird ein Vertrag zwischen der EPO und dem Nutzer geschlossen. Die EPO teilt die Annahme per E-Mail mit.

  3. Nutzung der Daten

    3.1 Bei Vertragsabschluss erhält der Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare weltweite Lizenz für den Zugriff auf OPS und die Nutzung der über OPS bezogenen Daten, wie im Folgenden ausgeführt wird. Die Nutzer können diese Daten verwenden, in ihre eigenen maschinenlesbaren Datenbanken, Produkte und Dienste ("Produkte") überführen und als Teil dieser Produkte vertreiben.

    3.2 Den Nutzern ist es nicht gestattet, die Daten als solche der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zu kopieren und/oder zu verbreiten.

    3.3 Beim Herunterladen von Daten haben die Nutzer den Leitfaden zur fairen Nutzung der Online-Patentinformationsprodukte des EPA ("Leitfaden zur fairen Nutzung") in der dann gültigen, auf der Website des EPA veröffentlichten Fassung zu beachten.

  4. Fällige Zahlungen

    4.1 Das Herunterladen von Daten über OPS ist bis zu einer maximalen Datenmenge pro Woche kostenlos ("Freivolumen").

    4.2 Für Datenmengen, die über dieses Freivolumen hinausgehen, aber noch im Rahmen des Leitfadens zur fairen Nutzung liegen, wird eine Pauschalgebühr ("jährliche Abonnement­gebühr") erhoben. Die jährliche Abonnementgebühr und das Freivolumen sind in der Broschüre "Patentinformationsprodukte und -dienstleistungen des EPA - Preisliste" (www.epo.org/service-support/ordering_de.html) aufgeführt.

    4.3 Eine Woche ist eine Kalenderwoche von Montag, 00.00 Uhr bis Sonntag, 24.00 Uhr Westeuro­päische Zeit (WEZ).

    4.4 Die jährliche Abonnementgebühr und das Freivolumen können von der EPO nach Maßgabe von Artikel 9 geändert werden.

    4.5 Nutzer, die über das Freivolumen hinausgehende Datenmengen herunterladen möchten, müssen die erforderlichen Rechnungsdaten angeben (s. Artikel 5.1). Die Daten können erst herunter­geladen werden, wenn die EPO die Kundenvalidierung abgeschlossen hat.

    Nutzer, die der EPO nicht die erforderlichen Rechnungsdaten übermitteln, können keine über das Freivolumen hinausgehenden Datenmengen herunterladen.

    4.6 Die EPO ist berechtigt, das Herunterladen von über das Freivolumen hinausgehenden Daten­mengen nur gegen Vorauszahlung zuzulassen, falls sie dies für erforderlich hält.

    In diesem Fall kann der Nutzer über das Freivolumen hinausgehende Datenmengen erst herunterladen, nachdem eine solche Vorauszahlung bei der EPO eingegangen ist.

    4.7 Für den Verkauf oder die Lizenzierung von Produkten, die von Nutzern unter Verwendung über OPS bezogener Daten entwickelt wurden oder in die solche Daten integriert wurden, sind keine Gebühren an die EPO zu entrichten.

  5. Nutzerregistrierung

    5.1 Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen, wie sie im Registrierungsformular verlangt werden.

    Nutzer, die über das Freivolumen hinausgehende Datenmengen herunterladen möchten, müssen die im Registrierungsformular verlangten Rechnungsdaten angeben.

    Die Nutzer müssen sicherstellen, dass diese Angaben stets korrekt sind, und sie erforderlichen­falls aktualisieren.

    5.2 Wer einen Nutzer für OPS registriert und diese Bedingungen für ihn akzeptiert, muss dazu befugt sein.

    5.3 Sämtliche Korrespondenz hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen, insbesondere wenn sie das Abonnement, die Vertragskündigung, den Rücktritt vom Vertrag oder Mängelhaftungs­ansprüche betrifft. Die Kontaktdaten der EPO für diese Zwecke lauten wie folgt:

    Europäisches Patentamt
    Kundendienstzentrum
    Postfach 90
    1031 Wien
    Österreich

    E-Mail: patentdata@epo.org

    5.6 Durch die Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die EPO gegebenen­falls per E-Mail oder Post Kontakt mit ihm aufnimmt. Außerdem erklärt er sich damit einverstanden, dass die EPO seine OPS-Nutzungsdaten überwacht und/oder erfasst, um festzustellen, ob das Freivolumen erreicht ist, um die über das Freivolumen hinausgehende Nutzung von OPS gemäß Artikel 4 in Rechnung zu stellen und um zu gewährleisten, dass ausreichend IT-Kapazität verfügbar ist.

    5.7 Registrierte Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die Vertraulichkeit ihrer Konto- und Sicherheitsdaten gewahrt bleibt, damit Unbefugte keinen Zugang zu diesem Konto erhalten. Sie müssen alles Notwendige veranlassen, um ihre Zugangsdaten geheim zu halten und zu sichern, und die EPO unverzüglich gemäß Artikel 5.3 informieren, wenn diese Zugangsdaten unbefugt benutzt werden oder benutzt werden könnten. Die EPO wird sich nach Erhalt entsprechender Hinweise mit dem Nutzer in Verbindung setzen, um das Problem zu lösen.

    5.8 Im Falle von Anzeichen für einen möglichen Missbrauch ist die EPO berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu sperren. Darüber unterrichtet die EPO den Nutzer unverzüglich per E-Mail.

  6. Haftung

    Unbeschadet des Artikels 9 des Europäischen Patentübereinkommens haftet die EPO nur dann für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung ihrer Bediensteten oder ihres sonstigen Personals, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wenn diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurden. Sofern der Schadensersatzanspruch gegenüber der EPO auf einer einfachen Fahrlässigkeit der EPO (einschließlich der vorgenannten Personen) beruht, haftet die EPO nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen, die auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen sind. Ist der Anspruchsteller ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist die Haftung im zuletzt genannten Fall auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.

  7. Garantie

    7.1 Die EPO garantiert, dass OPS in Bezug auf Inhalt, Umfang und Aktualisierungen den allgemeinen Spezifikationen auf der OPS-Website und der darin genannten Dokumentation entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist die EPO lediglich verpflichtet, ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens alle Berichtigungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den Spezifikationen zu gewährleisten. Teilt die EPO dem Nutzer mit, dass Berichtigungen der Daten verfügbar sind, so sind diese vom Nutzer unverzüglich zu übernehmen. Der Nutzer enthebt die EPO von allen Ansprüchen Dritter, die daraus entstehen, dass solche Berichtigungen nicht oder nicht rechtzeitig vorge­nommen wurden.

    7.2 Die EPO übernimmt weder explizit noch implizit eine wie auch immer geartete Garantie für die Vollständigkeit und Genauigkeit von OPS oder dessen Gebrauchstauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Jede implizite Haftung wird hiermit ausgeschlossen.

    Unbeschadet Artikel 6 haftet die EPO nicht für Schadensersatz einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf direkten, indirekten, besonderen oder verschärften Schadensersatz und Straf­schadensersatz noch tritt sie für Folge- oder Begleitschäden ein, die sich aus der Nutzung von OPS bzw. aus einem Nutzungsausfall ergeben. Dies gilt auch, wenn die EPO auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.

  8. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

    8.1 Der zwischen der EPO und dem Nutzer auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Vertrag ist unbefristet.

    8.2 Die EPO und der Nutzer sind berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich oder per E-Mail zu kündigen. Die Kündigung hat gemäß Artikel 5.3 zu erfolgen.

    8.3 Die EPO ist berechtigt, den Vertrag jederzeit wegen schwerwiegender Vertragsverletzung durch den Nutzer fristlos zu kündigen. Eine schwerwiegende Vertragsverletzung durch den Nutzer ist dabei unter anderem der Verstoß gegen Artikel 3.2 oder der Abschluss mehrerer Verträge durch einen Nutzer, um Zahlungen für das Herunterladen von über das in Artikel 4 vorgesehene Freivolumen hinausgehenden Datenmengen zu umgehen oder zu reduzieren.

  9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

    Die EPO behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen einschließlich der jährlichen Abonnementgebühr und der Freivolumen jederzeit zu ändern. Entsprechende Änderungen teilt sie den Nutzern per E-Mail mit. Die Änderungen treten zwei Monate nach Absenden der betreffenden Änderungsmitteilung in Kraft. Die Nutzer sind berechtigt, den Änderungen innerhalb eines Monats nach Eingang der Änderungsmitteilung zu widersprechen, wodurch der Vertrag beendet wird. Die weitere Nutzung von OPS gilt als Zustimmung zu den Änderungen und als entsprechende Anpassung des zwischen der EPO und dem Nutzer geschlossenen Vertrags. Die EPO weist den Nutzer bei der Mitteilung von Änderungen auf diese Rechtsfolge hin.

  10. Anzuwendendes Recht und Streitigkeiten

    10.1 Der zwischen der EPO und dem Nutzer geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, wobei die Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts unbeachtet bleiben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

    10.2 Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, werden durch bindenden Schiedsspruch von einem einzigen Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) abschließend beigelegt. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist München.

    10.3 Sofern die EPO auf ihre Immunität von der nationalen Gerichts­barkeit verzichtet, ist bei Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, ausschließlich München Gerichtsstand.

  11. Allgemeines

    Sollte eine Bestimmung des Vertrags ungültig sein oder werden, so behält der restliche Vertrag seine Gültigkeit. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

Version 2.0 - 9.2017

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