Kommuniqués

26. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 23. März 2022

170. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 22. März 2022)

169. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 14. und 15. Dezember 2021) 

24. und 25. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 14. Oktober 2021 und 16. Dezember 2021)

München, den 11. April 2022

26. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 23. März 2022)

Die 26. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jérôme DEBRULLE (BE) am 23. März 2022 als E-Meeting statt.

Als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine legte der Ausschuss zu Sitzungsbeginn eine Schweigeminute ein.

Er nahm den Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses des Einheitlichen Patentgerichts Alexander RAMSAY zur Kenntnis ebenso wie einen Sachstandsbericht über das Inkrafttreten des einheitlichen Patents (UP) des Leiters der französischen Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Beide Berichte bestätigen, dass angesichts des Inkrafttretens des Protokolls über die vorläufige Anwendung des EPG-Übereinkommens am 19. Januar 2022 und des Stands der Umsetzung des EPG-Übereinkommens mit Fug und Recht davon ausgegangen werden darf, dass das Paket für den einheitlichen Patentschutz im zweiten Halbjahr 2022 Realität werden wird.

Vor diesem Hintergrund befasste sich der Engere Ausschuss mit mehreren Themen, die vor Einführung des einheitlichen Patentschutzes noch zu erörtern sind.  

Der Ausschuss genehmigte die Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz betreffend das Register für den einheitlichen Patentschutz im Zusammenhang mit der Feststellung der Niederlassung (Regel 16 DOEPS).

Anschließend nahm er die Finanzsimulationen für das Paket für den einheitlichen Patentschutz mit einer Aktualisierung der wichtigsten zugrunde liegenden Statistiken und der Durchdringungsraten zur Kenntnis. Im geschlossenen Kreis nahm er außerdem die Finanzsimulationen zum einheitlichen Patentschutz mit aktualisierten Ergebnissen pro teilnehmenden Mitgliedstaat zur Kenntnis.

Es folgte eine Präsentation über die aktualisierten Ergebnisse der Umfrage zu nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des einheitlichen Patents. Der Ausschuss begrüßte die Absicht des Amts, diese Informationen online zu veröffentlichen und somit die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des einheitlichen Patentschutzes für die Nutzer leicht zugänglich zu machen.

Er nahm Berichte des Amts über die zusätzliche Recherche für ältere nationale Rechte im Hinblick auf das einheitliche Patent sowie über den jüngst abgehaltenen Kommunikations-Workshop und die geplante Bereitstellung von Kommunikationsmaterial zum einheitlichen Patentschutz zur Kenntnis.

Abschließend nahm der Engere Ausschuss zur Kenntnis, dass seine nächste Sitzung im Juni 2022 am Rande der 171. Verwaltungsratstagung stattfinden wird.  

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, den 7. April 2022

170. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 22. März 2022)

Die 170. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 22. März 2022 als E-Meeting statt.

Die Ratstagung begann mit einer Schweigeminute für die Ukraine und die Opfer der dortigen tragischen Ereignisse.

Der Rat nahm den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten zur Kenntnis und hörte Berichte der Vorsitzenden des Engeren Ausschusses, des Ausschusses "Patentrecht" und des Beschwerdekammerausschusses über deren Sitzungen seit der letzten Ratstagung im Dezember.

Der Präsident des Europäischen Patentamts António CAMPINOS berichtete ausführlich über die Aktivitäten des Amts in diesem Jahr hinsichtlich der fünf Hauptziele des Strategieplans 2023. Der Rat würdigte die Leistungen des Amts und sprach ebenso wie der Amtspräsident und der Ratspräsident den Bediensteten große Anerkennung für die soliden Fortschritte im Jahr 2022 aus.

Anschließend nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2021 zur Kenntnis, bevor er zu weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten überging, darunter

  • Neue Formen der Arbeit: Der Rat befürwortete einstimmig den für die Zeit nach der Pandemie vorgeschlagenen hybriden Arbeitsrahmen und lobte die umfassende Konsultation interner und externer Stakeholder des Amts.
  • Orientierungspapier zur beruflichen Mobilität: Der Rat begrüßte die Neugestaltung der beruflichen Mobilität im EPA und tauschte sich insbesondere über Abordnungsprogramme, flexible Sprachpolitik und verschiedene Aspekte des unbezahlten Urlaubs aus.
  • Umgestaltung des Gebäudes in Wien in ein grünes Zentrum: Der Rat gab einhellig den Startschuss für die vollständige Renovierung des EPA-Gebäudes in Wien.
  • Umzug der Beschwerdekammern: Der Rat nahm die Informationen des Amts über die rechtlichen und technischen Aspekte des vorgeschlagenen Umzugs der Beschwerdekammern vom derzeitigen Standort Haar in den "Bauteil 7" der PschorrHöfe zur Kenntnis.
  • Konvergenz der Verfahren: Der Rat genehmigte einstimmig zwei Empfehlungen, nämlich für eine gemeinsame Praxis bei der Zuerkennung eines Prioritätstags sowie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zudem begrüßte der Rat die jüngsten Entwicklungen beim Einheitspatent, die von der französischen Delegation präsentiert wurden, weil das Land im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.  

Der Rat nahm ferner verschiedene Ernennungen vor:

  • Wiederernennung von Herrn Peter SLATER (UK) als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für technische und operative Unterstützung für eine weitere Amtszeit von drei Jahren
  • Ernennung von Herrn Javier VERA (ES) zum Mitglied des Beschwerdekammerausschusses gemäß Artikel 2 (1) a) von CA/D 7/16 für eine Amtszeit von drei Jahren
  • Ernennung von Frau Margaret FROST (UK) zum stellvertretenden externen Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS für eine Amtszeit von drei Jahren
  • Ernennung von Frau Leonor TRINDADE (PT) und Herrn Per FOSS (NO) zu Mitgliedern des Beschwerdeausschusses, der Beschwerden gegen Einzelentscheidungen des Verwaltungsrats behandelt, für eine Amtszeit von zwei Jahren
  • Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern, gestützt auf Vorschläge des Beschwerdekammerpräsidenten bzw. auf dessen Anhörung oder dessen Empfehlungen zu Vorschlägen des Ratspräsidenten

Ratssekretariat


München, den 15. Februar 2022

169. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 14. und 15. Dezember 2021)

Die 169. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 14. und 15. Dezember 2021 als E-Meeting statt.

Der Rat nahm Kenntnis vom Tätigkeitsbericht seines Präsidenten und von den Berichten der Vorsitzenden des Engeren Ausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses "Patentrecht", des Ausschusses für technische und operative Unterstützung sowie des Aufsichtsrats der RFPSS über die Ergebnisse produktiver Treffen im Herbst.

Der Präsident des Europäischen Patentamts António CAMPINOS erstattete dem Rat zusammen mit seinem Führungsteam ausführlich Bericht über die Leistungen des Amts im Jahr 2021 hinsichtlich der fünf Hauptziele des Strategieplans 2023. Der Rat gratulierte dem Präsidenten sowie dem Management und dem Personal des Amts zur ausgezeichneten Performance des EPA, die unter weiterhin äußerst widrigen Umständen erzielt wurde. Zudem gab er zum Jahresarbeitsplan für 2022 eine einstimmige positive Stellungnahme ab. Er begrüßte es, dass das Amt angesichts der COVID‑19‑Pandemie einen umsichtigen, langfristigen Ansatz verfolgt und insbesondere großes Augenmerk auf Geschäftskontinuität legt und sich schrittweise in Richtung einer neuen Normalität bewegt.

Der Rat befasste sich anschließend mit anderen wichtigen Punkten der Tagesordnung, darunter:

  • Verhaltenskodex für die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer: Dieser wurde einstimmig genehmigt.
  • Neue Formen der Arbeit: Das Amt informierte den Rat über ein neues System, das den Bediensteten eine angemessene Flexibilität bieten soll und gleichzeitig die Geschäftskontinuität wahrt und die Attraktivität des Amts als moderner Arbeitgeber erhöht. Dieses System würde als Pilotprojekt eingeführt - das nach Beendigung der allgemeinen Notsituation beginnt - und den Übergang des Amts zu einem hybriden Arbeitsumfeld markieren. Der Rat erörterte die verschiedenen Aspekte und Folgen dieses Konzepts. Die Beratungen werden auf der Ratstagung im März2022 fortgesetzt.
  • Bestimmungen betreffend Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst: Der Rat genehmigte einstimmig die vorgeschlagenen Änderungen des Statuts infolge der entsprechenden Urteile des Verwaltungsgerichts der Internationalen Arbeitsorganisation (VGIAO) vom Juli2021.
  • Orientierungspapier zur Personaleinstellung: Angesichts der unsicheren Aussichten für Wirtschaft und Arbeitsanfall stellte das Amt einen vorsichtigen Ansatz für die Personal­einstellung im Jahr2022 vor. Die interne Jobmobilität wird weiterhin eine Schlüsselrolle spielen, wobei die Einstellung von 77neuen Prüfern geplant und bereits angelaufen ist. Der Rat gab zu diesem Ansatz eine einstimmige positive Stellungnahme ab.

Der Rat begrüßte auch die jüngsten Entwicklungen in Sachen Einheitspatent, die von der slowenischen und der österreichischen Delegation vorgestellt wurden. Sie haben den Weg dafür bereitet, dass die Phase der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) starten kann und das EPG und das Paket für den einheitlichen Patentschutz potenziell im zweiten Halbjahr 2022 wirksam werden könnten. Nähere Informationen zu diesem wichtigen Schritt sind im Kommuniqué des Engeren Ausschusses veröffentlicht, dessen Sitzung einen Tag nach der Ratstagung stattfand.

Unter der Rubrik Haushalts- und Finanzfragen genehmigte der Rat einstimmig den Haushalt der Organisation für 2022 in Höhe von 2,34 Mrd. EUR sowie die zweijährliche inflationsbedingte Erhöhung der Gebühren zum 1. April 2022.

Der Rat fasste zudem mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen:

  • Wiederernennung von Frau Borghildur ERLINGSDÓTTIR (IS) als Vizepräsidentin des Verwaltungsrats für eine weitere dreijährige Amtszeit
  • Wiederernennung von Frau Catherine MARGELLOU (GR) als Mitglied des Beschwerdekammerausschusses gemäß Artikel 2 (1) a) von CA/D 7/16 für eine weitere dreijährige Amtszeit
  • Ernennung von Frau Hélène DUBOIS (FR) zum externen Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS für eine dreijährige Amtszeit
  • Ernennung eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern

Ratssekretariat


München, 19 Januar 2022

24. und 25. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 14. Oktober 2021 und 16. Dezember 2021)

Nach den raschen Fortschritten bei der Ratifizierung des Protokolls über die vorläufige Anwendung des EPG-Übereinkommens hat der Engere Ausschuss der Europäischen Patentorganisation seine Arbeit in den beiden als E-Meeting durchgeführten Sitzungen im Oktober und Dezember 2021 wieder aufgenommen. Der Ausschuss bestätigte Jérôme Debrulle (BE) in seinem Amt als Ausschussvorsitzender und Simona Marzetti (IT) als stellvertretende Vorsitzende jeweils für eine erneuerbare Amtszeit von drei Jahren ab 27. März 2022. Der Ausschuss beschloss ferner, dem Vereinigten Königreich Beobachterstatus zu gewähren.

Auf der Basis eines Vorschlags des Vorsitzenden einigte sich der Ausschuss auf sein Arbeitsprogramm für 2022. Das Programm umfasst fünf Bereiche: Änderungen am geltenden Rechtsrahmen zur Bereitstellung geeigneter Anpassungen in der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS), Überwachung der begleitenden Maßnahmen auf nationaler Ebene, technische Zusammenarbeit, abschließende Anpassungen des bestehenden Finanzrahmens sowie Kommunikations-, Werbe- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der DOEPS.

Der Ausschuss nahm den Bericht des Amts zum Stand der vorbereitenden Arbeiten zur Kenntnis. Der Ausschuss nahm ferner den Bericht der Delegation aus Slowenien zur Kenntnis, das im zweiten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, sowie Anmerkungen der französischen Delegation, deren Land die Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 innehat. Zudem informierte die österreichische Delegation den Ausschuss über den Abschluss der parlamentarischen Ratifikation des Protokolls über die vorläufige Anwendung und stellte die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für Mitte Januar 2022 in Aussicht, womit die Phase der vorläufigen Anwendung beginnen könne.

Die Änderungen der Regel 16 zum einheitlichen Patentschutz betreffend das Register für den einheitlichen Patentschutz (Regel 16 DOEPS) wurden in der Sitzung genehmigt. Die Änderungen umfassen die Löschung der Erfinderdaten und einen neuen Eintrag mit dem Wohnsitz oder Sitz zum Zeitpunkt der Einreichung. Im geschlossenen Kreis genehmigte der Ausschuss auch eine Änderung in Artikel 2 der Vorschriften zur Aufteilung von Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Das Amt präsentierte zwei Übergangsregelungen zur Unterstützung der Nutzer bei einer frühen Inanspruchnahme des Einheitspatents. Zum einen können frühzeitig Anträge auf einheitliche Wirkung gestellt werden, zum anderen besteht die Möglichkeit, eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents zu beantragen. Beide Initiativen wurden vom Ausschuss begrüßt.

Abschließend berichtete das Amt über die Kommunikations- und Sensibilisierungskampagne zum Einheitspatent und kündigte einen Workshop zur IT-Implementierung am 27. Januar 2022 an, in dessen Rahmen die neue Benutzeroberfläche vorgestellt werden soll. Das Ergebnis des Workshops wird dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung präsentiert, die für den 23. März 2022 anberaumt ist.

Sekretariat des Engeren Ausschusses 

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