Kommuniqués


München, 19. Dezember 2018

158. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 12. und 13. Dezember 2018)

Die 158. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 12. und 13. Dezember 2018 in München unter dem Vorsitz seines Vizepräsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) statt, der einstimmig für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 1. Januar 2019 zum Präsidenten des Verwaltungsrats gewählt wurde.

Der Rat nahm den mündlichen Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, zur Kenntnis. Er begrüßte die guten Leistungen des Amts und den Fortschrittsbericht über die in Angriff genommenen Aktivitäten, insbesondere den künftigen Strategieplan und die Studien über die Finanzen und die IT des Amts. Die erstmalige Präsentation der Hauptergebnisse der von einem externen Berater jährlich durchgeführten Umfrage zur Nutzerzufriedenheit bezeugte eine wachsende Wertschätzung für die Dienste des Amts unter den Nutzern und wurde vom Rat sehr begrüßt.

Der Rat fasste mehrere Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen, so bestellte er Herrn Eero MANTERE (FI) und Frau Valeria FALCE (IT) zu Mitgliedern des Beschwerdeausschusses, bestätigte alle derzeitigen Mitglieder des Disziplinarausschusses des Rats in ihren Ämtern und beschloss eine Reihe von Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern.

Er nahm außerdem Kenntnis von den mündlichen Berichten des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit und hörte, was die österreichische Delegation als Vertreterin des Landes, das bis 31. Dezember die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen zu berichten hatte.

Das Amt legte zur Stellungnahme des Rats ein Orientierungspapier zu seinen künftigen Gebäudeprojekten vor, das den anstehenden Herausforderungen Rechnung trägt, sowie erstmals ein jährliches Orientierungspapier zur Personaleinstellung. Beide Dokumente wurden vom Rat begrüßt.

Unter der Rubrik Haushalts- und Finanzfragen genehmigte der Rat einstimmig den Haushaltsentwurf für 2019 sowie die Haushaltsvoranschläge für die vier Folgejahre. Er billigte auch das jährliche Ergebnis der Anwendung des Gehaltsanpassungsverfahrens und weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Ruhegehälter.

Der Rat nahm herzlich Abschied von den drei scheidenden Vizepräsidenten des Amts, Herrn Alberto CASADO, Herrn Željko TOPIĆ und Herrn Raimund LUTZ. Der Vizepräsident des Rats teilte mit, dass alle neu gewählten Vizepräsidenten des Amts ihre Verträge bereits unterzeichnet haben und ihren Dienst im Januar antreten werden.

Ratssekretariat


München, 12. Oktober 2018

157. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Oktober 2018)

Die 157. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Vizepräsidenten Josef KRATOCHVIL (CZ) am 10. und 11. Oktober 2018 in München statt.

Zu Beginn fasste der Vizepräsident die Beratungsergebnisse der jüngsten Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats zusammen. Anschließend nahm der Rat den ersten Tätigkeitsbericht des neuen Präsidenten des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, zur Kenntnis. Der Rat zeigte sich erfreut über die Leistung des Amts. Viele Delegationen und die Personalvertreter betonten darüber hinaus die Erwartungen, die an die verschiedenen Initiativen des Präsidenten geknüpft werden könnten. Die Beiträge betrafen unter anderem die Qualität, die digitale Transformation, die Berichterstattung sowie das Sozialklima; in Bezug auf Letzteres begrüßte der Rat insbesondere die Gespräche, die der Präsident derzeit mit zahlreichen Mitarbeitern führt.

Danach nahm der Rat den Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammern zur Kenntnis und lobte die bisher von den Kammern erzielte Leistungssteigerung.

Im Zuge des Verfahrens zur Einstellung von drei neuen Vizepräsidenten des Amts hörte der Rat alle vorausgewählten Bewerber an und wählte nach Konsultation mit dem Präsidenten des Amts Herrn Stephen ROWAN (UK) zum Vizepräsidenten Generaldirektion 1 (Patenterteilungsprozess), Frau Niloofar SIMON (AT) zur Vizepräsidentin Generaldirektion 4 (Allgemeine Dienste) und Herrn Christoph ERNST (DE) zum Vizepräsidenten Generaldirektion 5 (Recht/Internationale Angelegenheiten). Alle drei Vizepräsidenten wurden für einen Zeitraum von fünf Jahren mit Wirkung vom 1. Januar 2019 ernannt.

Der Rat besetzte ferner weitere einzelne Positionen und ernannte Herrn Frédéric ANGERMANN für einen Zeitraum von fünf Jahren mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zum Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer, Herrn Joachim KARCHER (DE) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht", Herrn Jorma HANSKI (FI) zum Mitglied des Beschwerdekammerausschusses, Herrn Tom FEARNLEY zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der RFPSS und Herrn Edwin BRUCE-GARDNER zum externen Mitglied dieses Aufsichtsrats. Anschließend beschloss er einige Ernennungen und Wiederernennungen sowie ggf. Beförderungen von Mitgliedern der Beschwerdekammern, der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten. Der Rat nahm den Rücktritt von Herrn Christoph ERNST zur Kenntnis, der sein Amt als Präsident des Verwaltungsrats mit sofortiger Wirkung niederlegte.

Er nahm außerdem den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses und des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Akademie zur Kenntnis und hörte, was die österreichische Delegation als Vertreterin des Landes, das bis 31. Dezember die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen zu berichten hatte.

Abschließend lud der Rat einstimmig die Republik Montenegro zum EPÜ-Beitritt ein. Mit Montenegro besteht bereits seit 2010 ein Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente, und seit 2012 wurden vier bilaterale Zusammenarbeitspläne mit dem Land abgeschlossen.

Ratssekretariat



München, 1. Juli 2018

156. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Den Haag, 27. und 28. Juni 2018)

Die 156. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 27. und 28. Juni 2018 unter dem Vorsitz von Christoph ERNST in Den Haag statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats nahm der Rat die umfassende Präsentation des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît BATTISTELLIS, zu dessen Aktivitäten seit 2010 zur Kenntnis; diese Präsentation umfasste auch die Abschlussberichte zu den Roadmaps in den Bereichen IT, HR und Gebäude sowie den jährlichen Sozialbericht und den Qualitätsbericht. Auf der 155. Ratstagung im März hatte der Amtspräsident bereits über die Qualitäts- und die Zusammenarbeits-Roadmap berichtet.

Der Rat nutzte die Gelegenheit und verabschiedete den Amtspräsidenten, dessen designierter Nachfolger António CAMPINOS am 1. Juli 2018 seine Tätigkeit aufnimmt. Der Ratspräsident und der designierte Amtspräsident ergriffen das Wort und hoben hervor, dass der bisherige Präsident acht Jahre lang mutig und erfolgreich agiert und für die Gestaltung der Zukunft gearbeitet habe. Es folgten zahlreiche zusätzliche Äußerungen und Erklärungen aus dem Kreis der Delegationen, Beobachter und Personalvertreter.

Der Rat begrüßte die ausgezeichneten Ergebnisse des Amts in Sachen Produktion, Produktivität, Qualität und Finanzen und dankte dem Amtspräsidenten für seine bemerkenswerten Leistungen und die 2010 von ihm eingeleitete Umgestaltung des Amts.

Anschließend genehmigte der Rat eine Änderung der Richtlinie für das Verfahren zur Einstellung von Vizepräsidenten, bevor mit der Rekrutierung dreier Vizepräsidenten des Amts begonnen wird. Die drei Stellenausschreibungen mit allen in der Richtlinie genannten Anforderungen sollen Anfang Juli veröffentlicht werden; die Bewerbungsfrist endet 2 Monate nach der Veröffentlichung auf der Website.

Dann nahm der Rat zur Kenntnis, was die jeweiligen Vorsitzenden aus den letzten Treffen der folgenden Gremien berichteten: Ausschuss für technische und operative Unterstützung, Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit in seiner neuen Zusammensetzung und Haushalts- und Finanzausschuss. Der Vorsitzende des Engeren Ausschusses und die Delegation aus Bulgarien, dem Land, das bis zum 30. Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, informierten den Rat zudem über den Stand des Einheitspatents in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, insbesondere in Bulgarien und im Vereinigten Königreich.

Danach wählte der Rat Herrn STRÖMBERG (SE) für eine Amtszeit von drei Jahren zum externen stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses. Außerdem ernannte er mehrere Mitglieder der Beschwerdekammern.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten erteilte der Rat dem Amt ein Mandat zur Aushandlung und zum Abschluss eines Abkommens mit dem Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs über die Zusammenarbeit bei der Recherche. Er genehmigte zudem die Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ in Bezug auf Mahnungen und die Frist für die Zahlung des Jahresbeitrags für zugelassene Vertreter.

Anschließend wandte sich der Rat den Finanzfragen zu, lobte zunächst die herausragenden Ergebnisse, die die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) 2017 erzielt haben, und erteilte dem Fondsverwalter Entlastung. Zudem genehmigte er einstimmig den Jahresabschluss 2017 zusammen mit dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2017 und erteilte dem Amtspräsidenten Entlastung. Ferner gab er eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2019 ab.

Am 27. Juni hatte der Rat auch die Gelegenheit, der offiziellen Einweihung des neuen Hauptgebäudes in Den Haag beizuwohnen. In einer kurzen Ansprache erklärte der Ratspräsident die Veranstaltung zu einem neuen Meilenstein in der Geschichte der ausgezeichneten Beziehungen zum Königreich der Niederlande, einem Gründungsmitglied und Sitzstaat. Die Anwesenheit des Königs werde von allen als große Ehre empfunden. Das Gebäude sei ein Symbol für eine moderne, zukunftsorientierte Organisation. Die Europäische Patentorganisation spiele damit eine wichtige Rolle nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern für Europa als Ganzes.

Ratssekretariat


München, 27. März 2018

155. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 21. und 22. März 2018)

Die 155. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Christoph ERNST (DE) am 21. und 22. März 2018 in München statt.

Der Verwaltungsrat nahm die Tätigkeitsberichte seines Präsidenten und des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît BATTISTELLIS, zur Kenntnis. Mehrere Delegationen lobten die sehr positiven Ergebnisse des Amts im Jahr 2017 und gratulierten sowohl der Amtsleitung als auch den Bediensteten. Der Rat begrüßte ferner die Abschlussberichte über die Roadmaps zur technischen Zusammenarbeit und zur Qualität, wobei einige Delegationen sich sehr zufrieden mit den Leistungen und dem Feedback vieler Nutzer und Stakeholder zeigten.

Unter der Rubrik Personal/politische Fragen behandelte der Rat die Vorschläge des Amts zur Modernisierung des Beschäftigungsrahmens. Er bekräftigte grundsätzlich seine breite Unterstützung für eine stärkere Flexibilisierung und für eine Angleichung der Beschäftigungsbedingungen der unterschiedlichen Personalkategorien. Die Delegationen waren im Übrigen der Ansicht, dass die Ergebnisse der vorangegangenen Erörterungen in den verschiedenen Kontrollorganen in CA/3/18 und Add. 1 eingeflossen waren, und genehmigten die Vorschläge des Amts.

Der Rat nahm ferner die mündlichen Berichte der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und des Beschwerdekammerausschusses über ihre jüngsten Sitzungen zur Kenntnis.

Anschließend ging es um diverse Wahlen und Ernennungen. Der Rat wählte Antti RIIVARI (FI) zum Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" sowie Mariana KAREPOVA (AT) und Gerard BARRETT (IE) zu Mitgliedern des Präsidiums des Verwaltungsrats; Otto SCHARFF (NO) wurde als Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie wieder ernannt. Des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung bzw. Wiederernennung von Vorsitzenden von Technischen Beschwerdekammern und Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer. Er nahm auch Ernennungen bzw. Wiederernennungen von technisch vorgebildeten Mitgliedern der Beschwerdekammern vor, um die vielen freien Stellen in den Kammern zügig zu besetzen. Gemäß den nunmehr geltenden neuen Regelungen entschied der Rat zudem über eine Reihe von Beförderungen und Nichtbeförderungen von Beschwerdekammermitgliedern.

Unter der Rubrik Rechtsfragen nahm der Rat die Ankündigung des Amts zur Kenntnis, die mögliche Einführung von "User Driven Early Certainty" zu verschieben und weitere Konsultationen durchzuführen, bevor der Ausschuss "Patentrecht" als erste Instanz einen neuen Vorschlag prüfen kann.

Ratssekretariat


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