Kommuniqués


München, 17. Oktober 2019

161. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 9. Oktober 2019)

Die 161. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 9. Oktober 2019 in München statt.

Der Rat nahm den ausführlichen Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, zur Kenntnis. Im Anschluss an einen umfassenden Gedankenaustausch sprach der Rat dem Amt seine Anerkennung für dessen Leistungen aus und begrüßte die Neugliederung des Berichts, der nun an die fünf Ziele des Strategieplans 2023 anknüpft.

Des Weiteren nahm der Rat den Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammern zur Kenntnis, der alle wesentlichen Aspekte der Tätigkeit der Kammern im ersten Halbjahr 2019 abdeckte, und lobte die Beschwerdekammern für ihre guten Leistungen.

Der Rat nahm auch den Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses über dessen 7. Sitzung zur Kenntnis. Außerdem befasste er sich in vertraulicher Beratung mit den Voraussetzungen einer künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Patentorganisation.

Der Rat fasste mehrere Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen und bestätigte die folgenden Personen in ihren Ämtern: Habip ASAN (TR) als Vorsitzender des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, Carlos GONCALVES DE MELO MARINHO (PT) und Gabriella MUSCOLO (IT) als stellvertretende Mitglieder des Beschwerdekammerausschusses sowie Guus BROESTERHUIZEN (NL) und Darina KYLIÁNOVÁ (SK) als Mitglieder des Beschwerdeausschusses. Er ernannte Pascal FAURE (FR) zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats und nahm mehrere Ernennungen, Wiederernennungen und Beförderungen von Beschwerdekammermitgliedern vor.

Ratssekretariat


München, 1. Juli 2019

160. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 26. und 27. Juni 2019)

Die 160. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVIL (CZ) am 26. und 27. Juni 2019 in München statt.

Der Rat nahm den mündlichen Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, zur Kenntnis. Neben den wichtigsten Leistungen des Amts im 1. Halbjahr 2019 wurden Schlüsselaspekte des Sozial-, des Qualitäts- und des Umweltberichts hervorgehoben, die jährlich veröffentlicht werden. Der Präsident des Amts berichtete zudem über Entwicklungen im IT-Bereich und bei der Zusammenarbeit sowie über öffentlichkeitswirksame Ereignisse wie die Verleihung des Europäischen Erfinderpreises. Der Rat beglückwünschte den Präsidenten und das Personal des Amts zu den jüngsten Erfolgen, dankte für die bereitgestellten Informationen und begrüßte die Fokussierung auf Qualität.

Weiter erläuterte das Amt dem Rat die Einzelheiten des neuen Strategieplans 2023, zu dem viele Delegationen beigetragen hatten. Fünf strategische Ziele sollen dem Amt dabei helfen, für seine Nutzer weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen und gleichzeitig anpassungsfähiger und nachhaltiger zu werden. Nach einem eingehenden Gedankenaustausch, bei dem die Delegationen ihre Unterstützung für die Umsetzung, ihre Präferenzen, zusätzliche Vorschläge sowie Vorbehalte zu bestimmten Aspekten äußerten, wurde der Strategieplan vom Rat einstimmig genehmigt. Die konkreten Projekte und Programme sollen dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Verwaltungsrat auf deren nächsten Tagungen zur Genehmigung vorgelegt werden.

Das Amt unterbreitete dem Rat ein Gebäudeinvestitionsprogramm zur Unterrichtung und hob diesbezüglich insbesondere die Geschäftsziele, den Erhalt des Anlagevermögens, das Potenzial für Kosteneinsparungen und die Verbesserung der Umweltbilanz hervor. Der Rat begrüßte das Dokument und nahm zur Kenntnis, dass für jedes Projekt im Rahmen dieses Programms ein umfassendes Dokument vorgelegt wird.

Der Rat genehmigte einstimmig die revidierte Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, die zuvor vom Beschwerdekammerausschuss erlassen worden war, sowie eine Reihe von Änderungen, die im Zuge der periodischen Überprüfung des Statuts und der zugehörigen Durchführungsvorschriften vorgeschlagen worden waren.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts einstimmig, ein Validierungsabkommen mit Georgien abzuschließen.

Im Bereich Personalangelegenheiten und sozialer Dialog nahm der Rat  Kenntnis von einer Präsentation der von externen Beratern Anfang 2019 durchgeführten Umfrage zum Mitarbeiterengagement und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen.

Der Rat fasste mehrere Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen, so ernannte er einstimmig Herrn Peter SLATER (UK) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, Herrn Jorma LEHTONEN (FI) zum Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie, Herrn Derk-Jan de GROOT (NL) zum Mitglied des Beschwerdekammerausschusses und bestätigte Herrn Colin BIRSS, Herrn Klaus BACHER und Herrn Are STENVIK in ihren Ämtern als Mitglieder des Beschwerdekammerausschusses. Des Weiteren nahm er mehrere Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern vor.

Der Rat nahm außerdem Kenntnis von den mündlichen Berichten des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit und hörte, was die rumänische Delegation als Vertreterin des Landes, das bis 30. Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, über den Stand in Sachen Einheitspatent sowie diesbezügliche Entwicklungen zu berichten hatte.

Unter der Rubrik Haushalts- und Finanzfragen begrüßte der Rat zunächst eine von externen Beratern abgefasste Finanzstudie, in der die wichtigsten Entwicklungen dargelegt wurden, die seit der letzten Finanzstudie 2016 die Finanzlage des Amts geprägt haben. Er würdigte die guten Ergebnisse, die die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) im Jahr 2018 trotz volatiler Märkte erzielt hatten, und erteilte dem Fondsverwalter Entlastung. Dann genehmigte der Rat einstimmig den Jahresabschluss 2018 zusammen mit dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2018 und erteilte dem Präsidenten des Amts Entlastung. Ferner gab er eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2020 ab.

Abschließend nahm der Rat herzlich Abschied von Frau Alicja ADAMCZAK, der langjährigen Leiterin der polnischen Delegation.

Ratssekretariat


München, 10. April 2019

159. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. und 28. März 2019)

Die 159. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Herrn Josef KRATOCHVIL (CZ) am 27. und 28. März 2019 in München statt.

Der Rat nahm den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten zur Kenntnis und äußerte sich sehr positiv zum Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS. Der Amtspräsident berichtete über den Stand seines Strategieplans und dankte den Mitgliedstaaten für ihre Beiträge. Der neue Vizepräsident GD 1 gab einen Überblick über die wichtigsten operativen Tätigkeiten des Amts im Jahr 2018. Der Amtspräsident berichtete ferner über Fortschritte beim sozialen Dialog und dankte dem Rat für die lobenden Worte an alle Bediensteten, die er gerne weitergeben werde.

Der Präsident der Beschwerdekammern, Carl JOSEFSSON, informierte den Rat im Rahmen seines Tätigkeitsberichts über die erfolgreiche Umsetzung der Strukturreform der Beschwerdekammern. Der Rat äußerte sich auch zu diesem Bericht und zur Leistung der Mitarbeiter sehr positiv.

Des Weiteren nahm der Rat die mündlichen Berichte der Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht", des Beschwerdekammerausschusses und des Engeren Ausschusses zur Kenntnis. Im Anschluss hörte er an, was die rumänische Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über das Einheitspatent und die diesbezüglichen Entwicklungen berichtete.

Unter der Rubrik "Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten" äußerten sich viele Delegationen besorgt über die Rechtsunsicherheit betreffend die Patentierbarkeit von Pflanzen, die eine technische Beschwerdekammer mit der Entscheidung T 1063/18 verursacht hat. In der Debatte kam klar zum Ausdruck, dass im Interesse der Nutzer des europäischen Patentsystems und der Öffentlichkeit im Allgemeinen für Rechtssicherheit gesorgt werden müsse. Der Rat ging auf die jüngsten Rechtsentwicklungen und die verschiedenen Optionen für das weitere Vorgehen ein. Er unterstützte insbesondere die vom Amtspräsidenten angekündigte Befassung der Großen Beschwerdekammer.

Der Rat fasste mehrere Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen, so bestellte er:

  • Frau Borghildur ERLINGSDÓTTIR (IS) zur Vizepräsidentin des Verwaltungsrats,
  • Frau Katrin AICHINGER (AT) zum Mitglied des Aufsichtsrat der Akademie der Europäischen Patentorganisation,
  • Frau Catherine MARGELLOU (GR) zum Mitglied des Beschwerdekammerausschusses,
  • Frau Petra PRESPERÍNOVÁ (SK) zum stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses und
  • Frau Hélène DUBOIS zum stellvertretenden externen Mitglied des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit.

Der Rat entschied dann einstimmig über eine Reihe von Wiederernennungen und Ernennungen von Beschwerdekammermitgliedern sowie über Beförderungen und Nichtbeförderungen.

Unter Baufragen genehmigte der Rat schließlich einstimmig die räumliche Erweiterung des Mietvertrags für das Gebäude 8inOne zur Unterbringung der Beschwerdekammern in Haar.

Ratssekretariat


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