Kommuniqués
36. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats (München, 14. Oktober 2026)
35. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats (München, 19. März 2026)
186. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 18. und 19. März 2026)
36. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats (München, 14. Oktober 2026)
Die 36. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand am 14. Oktober 2026 unter dem Vorsitz von Paul VAN BEUKERING (NL) in München statt.
Der Ausschuss nahm den Sachstandsbericht von Herrn Alexander RAMSAY (SE), dem Kanzler des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), über die Aktivitäten und die Finanzlage des Gerichts zur Kenntnis. Das EPG verzeichnete demnach ein anhaltend stabiles Wachstum seiner Fallzahlen und eine Zunahme der Berufungen. Die Einnahmen lagen weiter über den Erwartungen, während die Ausgaben unter den Haushaltsansätzen blieben; dies führte zu niedrigeren Beitragszahlungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten als ursprünglich erwartet und einem positiven Finanzausblick für das Jahr 2026.
Mit Blick auf die operative Entwicklung legte das Amt seinen Bericht über die operative Umsetzung des Einheitspatents vor, der den im Juli 2026 erreichten Meilenstein von 100 000 Anträgen auf einheitliche Wirkung sowie die anhaltend starke Leistung des Systems herausstellte. Die Nutzungsrate stieg über alle Nutzergruppen und Regionen hinweg kontinuierlich an, wobei insbesondere KMU und Kleinsteinheiten durch ihr hohes Interesse auffielen; als weitere Wachstumstreiber wirkten Nutzer aus größeren außereuropäischen Märkten. Aktuelle Informationen gab es auch zum System für die Kompensation von Übersetzungskosten, zu den überarbeiteten UP-Richtlinien sowie zu Statistiken und Tools zur Förderung der Transparenz.
Zum Thema finanzielle Leistung nahm der Ausschuss die vierteljährlichen Berichte über die Ausführung des Haushalts anhand der Einnahmen und Ausgaben für den einheitlichen Patentschutz für das erste Halbjahr 2026 zur Kenntnis. Demnach entsprachen die Einnahmen dem Haushaltsplan, während die Kosten dank operativer Effizienzgewinne unter dem Budget blieben, wodurch sich die zur Verteilung an die teilnehmenden Mitgliedstaaten verfügbaren Nettoeinnahmen erhöhten.
Der Ausschuss gab außerdem eine einstimmige positive Stellungnahme zum Entwurf einer Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Einheitspatent für das Jahr 2027 ab. Der Budgetentwurf geht von einem weiteren Wachstum bei den Einnahmen aus Jahresgebühren sowie bei den Nettoeinnahmen aus, die zur Verteilung an die teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss nahm abschließend den Sachstandsbericht des Amts und der Europäischen Kommission über Kommunikationsmaßnahmen zum einheitlichen Patentschutz zur Kenntnis.
188. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 13. und 14. Oktober 2026)
Die 188. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 13. und 14. Oktober 2026 in München statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die Erfolge bei den fünf Treibern des SP2028 und die jeweils geplanten Vorhaben vorgestellt wurden. Außerdem wurde über den Stand bei der strategischen Zukunftsforschungsinitiative "Szenarien für die Zukunft 2025–2045" berichtet – unter anderem über die Entwicklung eines Dashboards zur Nachverfolgung wichtiger Transformationstreiber. Dieses Dashboard soll zusammen mit den im Projekt untersuchten Szenarien die strategische Planung und fundierte Entscheidungsfindung im Europäischen Patentnetz unterstützen. Die Delegationen beglückwünschten den Präsidenten des Amts, das Management und die Bediensteten zu den hervorragenden Ergebnissen und begrüßten insbesondere die anhaltende Unterstützung des Amts für die nationalen Ämter durch Kapazitätsaufbau und Digitalisierungsprojekte, wobei sie die Bedeutung des PATLIB-Netzes, der Beobachtungsstelle des EPA und des Programms für junge Fachkräfte hervorhoben. Außerdem begrüßten sie die weiteren Erläuterungen des Amts zu Entwicklungen beim Thema KI, zu Prognosen für die Produktionsziele, zur Produktivität und zu den SP2028-Leistungsindikatoren.
Der Rat nahm den Tätigkeitsbericht 2026 des Präsidenten der Beschwerdekammern zur Kenntnis und gratulierte dem Präsidenten der Beschwerdekammern und den Bediensteten zu den hervorragenden Ergebnissen; unter anderem wurde das Ziel erreicht, dass weniger als 10 % der Fälle seit über 24 Monaten anhängig sind, sodass für 2028 ein neues Ziel festgelegt werden kann.
Hinsichtlich Ernennungen und Wiederernennungen beschloss der Rat im geschlossenen Kreis Folgendes:
- Einleitung eines Verfahrens zur Wiederernennung des Präsidenten des Europäischen Patentamts und Abstimmung über seine Wiederernennung auf der 189. Tagung im Dezember
- Ernennung und Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer sowie Beförderung und Aufsteigen in den Gehaltsstufen von Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern.
Außerdem wählte der Rat einstimmig Frau Simona MARZETTI (IT) zur Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, und zwar für eine dreijährige, erneuerbare Amtszeit vom 13. Oktober 2026 bis 12. Oktober 2029.
Beim Thema Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten genehmigte der Rat die gemeinsame europäische Position zu offenen Fragen bei der Harmonisierung des materiellen Patentrechts auf der Grundlage bester Praktiken aus europäischer Sicht. Die Position wurde nach einem Abstimmungsprozess vorgeschlagen, der in enger Konsultation mit den Delegationen und der Nutzerschaft mit dem Ziel durchgeführt wurde, es europäischen Delegationen zu ermöglichen, auf internationaler Ebene mit einer Stimme zu sprechen. Die Delegationen unterstützten den Vorschlag allgemein als Grundlage für weitere Diskussionen, dankten dem Amt für seine umfangreiche Arbeit und betonten, wie wertvoll die laufende Einbindung der Nutzerschaft und die aktiven Beiträge der Delegationen während des gesamten Verfahrens gewesen seien.
Der Rat nahm sodann die jüngsten Entwicklungen beim Einheitspatentsystem zur Kenntnis; das Amt berichtete über das fortgesetzte, kräftige Wachstum und bislang rund 106 000 Anträge auf einheitliche Wirkung. Außerdem nahm der Rat den Sachstandsbericht der irischen Delegation zur Kenntnis, die das Land vertritt, das im zweiten Halbjahr 2026 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Im Hinblick auf die Aktivitäten im Gebäudebereich begrüßte der Rat die Präsentation des Amts zur Zukunft der PschorrHöfe 1–4 in München und eine erste Diskussion zu diesem Thema. Abschließend nahm der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses über die jüngste Sitzung des Beschwerdekammerausschusses zur Kenntnis.
187. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 30. Juni und 1. Juli 2026)
Die 187. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 30. Juni und 1. Juli 2026 in München statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat die Informationen des Amts zur geplanten Folgenabschätzung des Beitrittsersuchens Georgiens zur Kenntnis.
Der Rat nahm ferner den Jahresrückblick 2025 des Amts zur Kenntnis, der durch ein Video über die wichtigsten Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 im Jahr 2025 ergänzt wurde. Die Delegationen beglückwünschten den Präsidenten des Amts, das Management und die Bediensteten zu den Ergebnissen und begrüßten insbesondere die anhaltende Attraktivität des Amts als bevorzugter Arbeitgeber, das hohe Engagement der Bediensteten sowie den positiven Beitrag des Programms für junge Fachkräfte. Auch die Bemühungen zur Förderung der KI-Kompetenz, zur Gewährleistung eines verantwortungsvollen und menschenzentrierten Einsatzes neuer Technologien sowie zur Aufwertung der Datenbestände des Amts wurden gelobt. Die Delegationen begrüßten ferner die hervorragenden Produktionsergebnisse, die fortgesetzte Bereitstellung hochwertiger Produkte bei gleichzeitiger Verbesserung von Bearbeitungszeiten und Produktivität, die Stärkung der Zusammenarbeit mit nationalen Ämtern und Partnern, die Fortschritte beim Einheitspatent (UP) sowie das anhaltende Engagement des Amts für langfristige finanzielle Nachhaltigkeit.
Im Bereich Personal und Politik genehmigte der Rat ein neues Gehaltsanpassungsverfahren für EPA-Bedienstete und -Ruhegehaltsempfänger. Die einfachere und besser vorhersehbare Methode, die auf der Inflation in der Eurozone als festem Referenzwert und auf der Wahrung der Kaufkraftparität (KKP) zwischen den Dienstorten basiert, zielt darauf ab, die Transparenz und die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit zu verbessern und gleichzeitig die Interessen der Bediensteten und Ruhegehaltsempfänger zu wahren, den Kostenanstieg einzudämmen und die Attraktivität des Amts als Arbeitgeber zu erhalten.
Im Bereich Finanzen genehmigte der Rat einstimmig den Bericht über die Ausführung des Budgets für 2025, den Jahresabschluss für 2025 und den Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer über das Haushaltsjahr 2025. Dementsprechend erteilte er dem Amtspräsidenten gemäß Artikel 80 (5) der Finanzordnung und dem Fondsverwalter gemäß Artikel 7 (1) RFPSS-Statut und Artikel 80 (4) der Finanzordnung Entlastung. Der Rat genehmigte ebenfalls einstimmig eine Mittelübertragung in Höhe von 260 Mio. EUR vom Amt an den Fonds für die steuerliche Anpassung der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit der Europäischen Patentorganisation (RFPSS) und gab eine einstimmige positive Stellungnahme zu den vorläufigen Haushaltsleitlinien für 2027 ab.
Was die RFPSS betrifft, so verabschiedete der Rat einstimmig die regulatorischen Anpassungen im Zusammenhang mit dem Insourcing des EPO Treasury Investment Fund (EPOTIF), das vom Verwaltungsrat im Dezember 2025 einstimmig genehmigt worden war, und ermächtigte den Fondsverwalter, die entsprechende gesonderte Vereinbarung abzuschließen.
Im Bereich der technischen Zusammenarbeit verabschiedete der Rat einstimmig die aktualisierte Datenpolitik, die darauf abzielt, den jüngsten technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der KI, Rechnung zu tragen.
Der Rat verabschiedete ebenfalls einstimmig die Verfahrensordnung der Beschwerdekammer für die justizielle Verarbeitung personenbezogener Daten, die mit Beschluss des Rats im Dezember 2024 geschaffen worden war.
Im Hinblick auf Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten nahm der Rat die jüngsten Entwicklungen beim UP-System zur Kenntnis, wobei das Amt das anhaltende Wachstum des Systems hervorhob, das sich dem Meilenstein von 100 000 Anträgen auf einheitliche Wirkung seit seiner Einführung nähert, sowie den Sachstandsbericht des Kanzlers des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), der Themen wie die sich ausweitende Rechtsprechung des EPG und die Einweihung des Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen (MSZP) am 2. Juni 2026 enthielt. Der Rat nahm zudem den Sachstandsbericht der zyprischen und der irischen Delegation zur EU-Ratspräsidentschaft ihrer jeweiligen Länder im ersten bzw. im zweiten Halbjahr 2026 zur Kenntnis.
Darüber hinaus fasste der Rat mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen und Wiederernennungen:
- Wiederernennung von Herrn Michel LIND (NL) als externes Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der RFPSS sowie von Herrn Martin Paul WAGNER (CH) als externes Mitglied dieses Aufsichtsrats, jeweils für eine weitere Amtszeit von drei Jahren vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029
- Ernennung von Frau Harsha PATEL (GB) zum externen Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS und von Herrn Lukasz BUDZYNSKI (PL/FR) zum stellvertretenden externen Mitglied, jeweils für eine Amtszeit von drei Jahren vom 30. Juni 2026 bis zum 29. Juni 2029
- Ernennung von Frau Teresa VIOLANTE (PT) zum Mitglied des Beschwerdeausschusses für eine erneuerbare Amtszeit von zwei Jahren vom 30. Juni 2026 bis zum 29. Juni 2028
Im geschlossenen Kreis beschloss der Rat auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern die Ernennung und Wiederernennung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.
Ferner nahm der Rat im geschlossenen Kreis die Information des Ratspräsidenten zur Kenntnis, dass der Amtspräsident beabsichtigt, sich im Rahmen des entsprechenden Wiederernennungsverfahrens oder – falls dieses Verfahren nicht die erforderliche Mehrheit erzielt – im Rahmen eines offenen Auswahlverfahrens zur Wiederernennung zu stellen. Der Rat nahm außerdem die Informationen zu den nächsten Verfahrensschritten gemäß dem von ihm im Dezember 2025 gebilligten Zeitplan zur Kenntnis.
Abschließend nahm der Rat die Berichte der jeweiligen Vorsitzenden über die letzte Tagung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie die jüngsten Sitzungen des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats der RFPSS zur Kenntnis.
35. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats (München, 19. März 2026)
Die 35. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand am 19. März 2026 unter dem Vorsitz von Paul VAN BEUKERING (NL) in München statt.
Der Ausschuss nahm das zweite Maßnahmenbündel zur Modernisierung der Governance des Engeren Ausschusses einstimmig an, nachdem bereits im Oktober 2025 ein erstes Maßnahmenbündel verabschiedet worden war. Das Bündel umfasst einen Verhaltenskodex zur Vermeidung und Regelung von Interessenkonflikten, eine Politik für die Veröffentlichung von Dokumenten des Engeren Ausschusses und eine Politik für den Zugang zu Dokumenten des Engeren Ausschusses.
Im Anschluss daran nahm der Ausschuss den Sachstandsbericht von Herrn Alexander RAMSAY, dem Kanzler des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), über die neuesten Entwicklungen zur Kenntnis. Das EPG hat sowohl eine stetig zunehmende Anzahl der Verfahren vor dem Gericht erster Instanz als auch einen stetigen Anstieg der Berufungsverfahren verzeichnet. Die im Haushalt veranschlagten Zahlen für den Zeitraum 2022 - 2024 zeigen, dass die Ausgaben durchgehend unter dem Haushaltsansatz liegen, dass die Einnahmen die Erwartungen übertroffen haben und dass das EPG auf dem besten Weg ist, sein Ziel zu erreichen, sich vollständig durch seine Einnahmen aus Gebühren selbst zu finanzieren.
Darüber hinaus nahm der Ausschuss die Informationen des Amts zu dessen Beitrag zum Bericht der Europäischen Kommission über das Funktionieren der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 zur Kenntnis. Der Beitrag betonte die hohe Akzeptanz des Einheitspatents (UP), insbesondere bei europäischen KMU, Kleinstunternehmen, Start-ups und Hochschulen. Er hob zudem die Robustheit des Governance-Rahmens, die positiven Finanzprognosen für die teilnehmenden Mitgliedstaaten und das effektive Zusammenspiel zwischen dem EPÜ-Rahmen und dem EU-Recht hervor. Die Europäische Kommission skizzierte den Konsultationsprozess zur Erstellung des Berichts, der bis Ende 2026 vorgelegt werden soll.
In Bezug auf verwaltungstechnische Fragen legte das Amt seinen operativen Bericht zum Einheitspatent vor, der ein anhaltendes Nachfragewachstum mit bislang mehr als 86 000 Anträgen auf einheitliche Wirkung und einen Anstieg der im Jahr 2025 eingereichten Anträge um 18,5 % im Vergleich zum Vorjahr zeigte. Die Nutzungsrate stieg in allen Nutzergruppen und Regionen weiter an, insbesondere bei europäischen Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren. Auch zur hohen operativen Effizienz, zu den kurzen Bearbeitungszeiten, zur sehr niedrigen Zurückweisungsrate sowie zur jährlichen Überarbeitung der UP-Richtlinien wurden Sachstandsberichte vorgelegt.
Beim Thema Finanzen nahm der Ausschuss die vierteljährlichen Berichte über die Ausführung des Haushalts anhand der Einnahmen und Ausgaben für den einheitlichen Patentschutz im Jahr 2025 zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die Ergebnisse über dem Haushaltsansatz lagen. Im geschlossenen Kreis nahm der Ausschuss zudem die Berichte über die Verteilung der Gebühren auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten für 2025 zur Kenntnis.
Der Ausschuss nahm einen aktuellen Bericht des Amts und der Europäischen Kommission zu den Kommunikationsmaßnahmen zum einheitlichen Patent zur Kenntnis.
Ratssekretariat
186. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 18. und 19. März 2026)
Die 186. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 18. und 19. März 2026 in München im Hybridformat statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die geplanten Maßnahmen für jeden Treiber des SP2028 und die bisherigen, robusten Fortschritte vorgestellt wurden. Das Amt berichtete außerdem über die Einführung des Technologie-Dashboard des EPA und die Rekordzahl von Anmeldungen im Jahr 2025, in dem erstmals innerhalb eines einzigen Jahres mehr als 200 000 europäische Patentanmeldungen eingingen.
Der Rat nahm die hohe Produktivität und die kontinuierlichen Verbesserungen in Bezug auf Qualität und Bearbeitungszeit ebenso zur Kenntnis wie Informationen zum europäischen Patentnetz, das infolge der 2018 getroffenen strategischen Entscheidungen und auch durch extensive Unterstützung im Rahmen der IT-Zusammenarbeit kontinuierlich gestärkt wurde. Ferner wurde berichtet, wie die Zugänglichkeit des Patentsystems u. a. durch die Förderung des Einheitspatents insbesondere für kleinere Anmelder verbessert wurde. Ein weiterer Sachstandsbericht betraf die strategische Zukunftsforschungsinitiative "Szenarien für die Zukunft 2025–2045".
Der Rat nahm den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2025 zur Kenntnis. Er beglückwünschte den Präsidenten der Beschwerdekammern und die Bediensteten der Beschwerdekammern zu den ausgezeichneten Ergebnissen, lobte die transparente, systematische und gründliche Berichterstattung und stellte fest, dass es von Wert ist, zu beobachten, wie sich Trends und Ergebnisse bei Beschwerdeverfahren im Lauf der Zeit entwickeln.
Der Rat nahm ferner Kenntnis von den Vorabinformationen des Kollegiums der Rechnungsprüfer zum Auditbericht über Votebox und begrüßte die Zusicherung des Amts, die Empfehlungen der Rechnungsprüfer noch vor der Ratstagung im Juni umzusetzen.
Unter der Rubrik Rechtsfragen genehmigte der Rat einstimmig die im Rahmen des Programms zur Konvergenz der Verfahren erarbeiteten Empfehlungen für eine gemeinsame Praxis bei Doppelpatentierung und breit gefassten Ansprüchen. Er genehmigte ebenso die Kernelemente des dritten Korbs rechtlicher Änderungen zur Schaffung eines zukunftsorientierten Rahmens für einen vollständig papierlosen Patenterteilungsprozess mit vereinfachten Verfahren, die Rechtssicherheit und Qualität wahren.
Darüber hinaus nahm der Rat Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen im Einheitspatentsystem: Seit der Einführung des Systems im Juni 2023 wurden mehr als 86 000 UP-Anträge gestellt, und die Nutzungsrate unter europäischen KMU, Start-ups, Kleinsteinheiten und Universitäten ist hoch. Außerdem berichtete die zyprische Delegation – das Land übernimmt im ersten Halbjahr 2026 die EU-Ratspräsidentschaft – über ihre Tätigkeit.
Betreffend den Bereich Validierung ermächtigte der Rat den Amtspräsidenten einstimmig zum Abschluss eines Validierungsabkommens mit der Republik Angola sowie, im Einklang mit der aktualisierten und vom Rat 2025 einstimmig genehmigten Validierungspolitik, zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Burundi, der Republik El Salvador und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. Darüber hinaus nahm der Rat im geschlossenen Kreis Kenntnis vom Ersuchen Georgiens um eine Einladung zum EPÜ-Beitritt und stellte fest, dass weitere Überlegungen und Erörterungen erforderlich sind, die auch das Thema Governance einschließen.
In Bezug auf Personalangelegenheiten und politische Fragen gab der Rat eine positive Stellungnahme zu den Leitlinien für ein neues Gehaltsanpassungsverfahren ab, wobei er verschiedene Aspekte der Leitlinien berücksichtigte, die darauf abzielen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nachhaltigkeit, Vorhersehbarkeit, Einfachheit und Fairness herzustellen. Die Delegationen betonten die Bedeutung einer Sicherheitsklausel, die es dem Rat ermöglicht, auf außergewöhnliche Umstände zu reagieren.
Der Rat genehmigte außerdem einstimmig die überarbeitete Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses, die die Aktualisierungen seit 2018 widerspiegelt und Konsistenz und Kontinuität bei Beschwerdeverfahren gewährleistet.
Darüber hinaus Rat fasste der Rat mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen und Wiederernennungen und beschloss einstimmig,
- Herrn Thomas GROFFMANN für eine dritte, am 1. Januar 2027 beginnende Amtszeit als Fondsverwalter wieder zu ernennen, wobei seine Amtszeit endet, wenn er das im Statut festgelegte Ruhestandsalter erreicht,
- Herrn Pascal FAURE (FR) für den Zeitraum vom 13. Oktober 2026 bis zum 12. Oktober 2029 wieder zum Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses zu wählen,
- Frau Karin ŽVOKELJ (SI) für den Zeitraum vom 15. Dezember 2026 bis zum 14. Dezember 2029 wieder zur stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses zu wählen,
- Herrn Malik CHAPUIS (FR) für den Zeitraum vom 13. Oktober 2026 bis zum 12. Oktober 2029 zum externen Mitglied des Beschwerdekammerausschusses zu ernennen.
Auf der Grundlage der Empfehlungen des Präsidenten der Beschwerdekammern beschloss der Rat zudem einstimmig die Ernennung bzw. Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der externen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer.
Abschließend nahm der Rat die Berichte der jeweiligen Vorsitzenden über die jüngsten Sitzungen des Beschwerdekammerausschusses und des Ausschusses "Patentrecht" zur Kenntnis.
Ratssekretariat