Ein Blick in die Geschichte des Europäischen Patentübereinkommens, der Organisation und des Amts
Am 5. Oktober wird das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) nach mehr als 20-jährigen Verhandlungen und Debatten von 16 Staaten unterzeichnet. Mehr
Am 5. Oktober wird das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) nach mehr als 20-jährigen Verhandlungen und Debatten von 16 Staaten unterzeichnet. Dieser mehrseitige Vertrag führt zur Gründung der Europäischen Patentorganisation (EPO) und des Europäischen Patentamts (EPA) und schafft eine autonome Rechtsordnung für die Prüfung und Erteilung europäischer Patente.
Mit Inkrafttreten des EPÜ 1977 können Anmelder anhand einer einzigen Anmeldung beim EPA ein Patent erlangen, das in allen ausgewählten Mitgliedstaaten Gültigkeit hat. Die Durchsetzung bzw. der Widerruf einzelner Patente bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Durch das EPÜ werden die mit der Einreichung in mehreren europäischen Staaten verbundenen Mühen und Kosten erheblich gesenkt. Zuvor waren teure Übersetzungen und zeitintensive Recherchen- und Erteilungsverfahren in jedem einzelnen Land erforderlich.
Zu den Vorläufern des EPÜ zählen die noch heute gültige Pariser Verbandsübereinkunft von 1883, einer der ersten Verträge über geistiges Eigentum, der 1970 unterzeichnete Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), der allerdings erst 1978 in Kraft tritt, und das Internationale Patentinstitut (IIB), das später in die EPO eingegliedert wird.
Für die Realisierung des EPÜ wird ein Interimsausschuss eingesetzt. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des Deutschen Patentamts Kurt Haertel wird der Ausschuss damit betraut, Personal einzustellen und die zur Errichtung des Europäischen Patentamts (EPA) benötigte Infrastruktur zu organisieren.
Am 2. November schlägt das EPA im angemieteten Motorama-Gebäude in München seinen vorübergehenden Hauptsitz auf. Mehr
Am 2. November schlägt das EPA im angemieteten Motorama-Gebäude in München seinen vorübergehenden Hauptsitz auf. Seit Unterzeichnung des EPÜ hat sich der Interimsausschuss mehr als drei Jahre lang eingehend mit den praktischen Einzelheiten der Errichtung und personellen Ausstattung eines internationalen Patentamts befasst. Das EPA rekrutiert zunächst 98 Mitarbeiter zur Besetzung der wichtigsten Stellen.
Es werden zahlreiche Patentprüfer benötigt, die jedoch rar sind - so rar, dass eine französische Delegation sich fragt, ob rechtzeitig genügend Prüfer gewonnen werden können, um das Amt zu betreiben. Dank konzertierter Anstrengungen kann das EPA aber bald sein Personal aufstocken.
Johannes Bob van Benthem wird zum ersten Präsidenten des Amts gewählt und übt diese Funktion bis 1985 aus. Mehr
Johannes Bob van Benthem wird zum ersten Präsidenten des Amts gewählt und übt diese Funktion bis 1985 aus. Der frühere Jurist im niederländischen Patentamt und von 1968 bis 1977 dessen Präsident ist einer der Wegbereiter der Europäischen Patentorganisation und des EPA. Viele Grundlagendokumente des EPA, einschließlich des EPÜ, tragen seinen Stempel.
In den Anfangsjahren des EPA treibt van Benthem die rasche Entwicklung des Amts voran und sorgt dafür, dass es mit erstklassigem Personal ausgestattet ist, als 1980 die ersten europäischen Patente erteilt werden.
Ein weiterer Meilenstein seiner Präsidentschaft ist 1983 der Beginn der dreiseitigen Zusammenarbeit zwischen dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), dem japanischen Patentamt (JPO) und dem EPA, die den Grundstein für das internationale Patentsystem von heute legt.
Der überzeugte Europäer van Benthem wird von den Rechtsfakultäten der Universitäten Münchens und Straßburgs mit der Doktorwürde geehrt. Im Jahr 2006 verstirbt er im Alter von 85 Jahren.
Das Internationale Patentinstitut (IIB) in Den Haag und seine 714 Mitarbeiter werden in das EPA übernommen. Mehr
Das EPA eröffnet in Berlin seine dritte Dienststelle in dem historischen Gebäude, in dem früher das kaiserliche Patentamt untergebracht war. Mehr
Italien und Schwedentreten der Europäischen Patentorganisation bei
Der Ständige Beratende Ausschuss beim EPA (SACEPO) wird gegründet, um Vertretern der Industrie und der Patentvertreterschaft ein Mitspracherecht bei der Entwicklung des europäischen Patentsystems einzuräumen.
Das EPA zählt über 1 000 Mitarbeiter
Das EPA bezieht am 26. September seinen neuen Hauptsitz in München. Mehr
Das EPA bezieht am 26. September seinen neuen Hauptsitz in München. Die Standortwahl am Isarufer mitten in der Stadt stößt auch auf Kritik, weil dafür Wohnhäuser abgerissen werden müssen. Nachdem die ursprünglichen Baupläne etwas zurückgenommen werden, verfliegt die Kritik weitestgehend. Als das Isargebäude seine Pforten öffnet, wird es wohlwollend aufgenommen.
Der Standort hat nicht nur symbolische Bedeutung - durch die Nähe zum Deutschen Patentamt und dem Deutschen Museum entsteht ein "Technologiedreieck" -, sondern folgt auch praktischen Erwägungen. Wichtige Patentinformationen können zwischen den beiden Patentamtsgebäuden rasch hin und her transportiert werden. Dies ist besonders relevant vor der Digitalisierung der Patentakten, mit der Ende der 1980er-Jahre begonnen wird.
Das Isargebäude hat eine Gesamtgeschossfläche von rund 81 000 m2 und bietet Raum für 1 200 Mitarbeiter. Dazu gehören 27 Sitzungssäle mit 15 bis 450 Plätzen. Um die Arbeit in mehreren Sprachen zu ermöglichen, werden 23 Sitzungssäle mit Dolmetschanlagen ausgerüstet. Das Gebäude verfügt sogar über eine spezielle Aktenbeförderungsanlage zum schnelleren Transport der riesigen zu bearbeitenden Aktenmengen.
Liechtensteintritt der Europäischen Patentorganisation bei
Mehr als 20 000 Anmeldungenwerden in diesem Jahr eingereicht
Im Januar erteilt das EPA seine ersten Patente. Das allererste wird auf eine Vorrichtung erteilt, mit der die Echtheit von Münzen geprüft werden kann, die in Parkuhren und Fahrkartenautomaten eingeworfen werden.
Das EPA finanziert sich ausschließlich aus Verfahrensgebühren und einem Anteil an den Jahresgebühren für erteilte europäische Patente.
EPA führt erstes Einspruchs-
verfahren durch
Angesichts eines dramatischen Anstiegs des Patentanmeldeaufkommens in den frühen 1980er-Jahren kommt das EPA mit den Patentämtern Japans und der USA in Washington zur ersten Dreierkonferenz zusammen, auf der die drei Ämter beschließen, den raschen Austausch von Patentdaten zu erleichtern.Mehr
Angesichts eines dramatischen Anstiegs des Patentanmeldeaufkommens in den frühen 1980er-Jahren kommt das EPA mit den Patentämtern Japans und der USA in Washington zur ersten Dreierkonferenz zusammen, auf der die drei Ämter beschließen, den raschen Austausch von Patentdaten zu erleichtern.
Zu den ersten Erfolgen der dreiseitigen Zusammenarbeit zählt das Projekt BACON (BAckfile CONversion). Das 1984 ins Leben gerufene Projekt zielt darauf ab, alle nach 1920 erschienenen Patentdokumente zu digitalisieren und eine gemeinsame Datenbank anzulegen.
In den Folgejahren werden im Rahmen dieser Zusammenarbeit ein dreiseitiges Netz zum Austausch von Prioritätsunterlagen und ein entsprechendes elektronisches Datenaustauschformat (PDX) sowie ein gemeinsames Format für Patentanmeldungen geschaffen.
Die drei Ämter, auf die zusammen fast 70 % aller PCT-Anmeldungen entfallen, kommen weiterhin zu jährlichen Dreierkonferenzen sowie Treffen auf Arbeitsebene zusammen, um die Harmonisierung der Patentierungsverfahren, -praktiken und -tools voranzutreiben.
Mehr als 16 000 000 Dokumente werden klassifiziert (ca. 800 Tonnen Papier)Diese Akten werden im Archiv der Recherchenabteilungen in der Zweigstelle Den Haag des EPA aufbewahrt. Das Klassifizierungssystem umfasst 77 000 Rubriken.
Das EPA wächst auf mehr als
2 000 Mitarbeiter an
Paul Braendli wird Präsident des EPAPaul Braendli übernimmt von Bob van Benthem das Amt des Präsidenten, das er während der nächsten neun Jahre innehat. Mehr
Paul Braendli übernimmt von Bob van Benthem das Amt des Präsidenten, das er während der nächsten neun Jahre innehat. Der frühere Schweizer Patentanwalt und Leiter des schweizerischen Patentamts spielt eine wesentliche Rolle für die Bestimmung von Rolle und Reichweite des EPA, das während seiner Amtszeit rapide wächst und sein Personal mehr als verdoppelt.
Zu den wichtigsten Leistungen unter Braendlis Führung gehören das Strategiepapier Horizon 2000, in dem die Hauptziele der Organisation an der Schwelle zum neuen Jahrtausend definiert werden. In Braendlis Amtszeit fallen auch die Übernahme des Wiener Patentdokumentationszentrums in das EPA, die Einrichtung eines Verbindungsbüros des EPA bei der Europäischen Union in Brüssel und die Einführung der digitalen Speichertechnik im Amt.
EPA, JPO und USPTO beginnen mit dem Scannen von 41,6 Millionen Patentdokumenten in Papierform und deren Konvertierung in ein digitales Format. Das Projekt BACON (BAckfile CONversion) ist einer der Eckpfeiler der dreiseitigen Zusammenarbeit zwischen den Patentämtern.
Griechenland und Spanientreten der Europäischen Patentorganisation bei
100 000. europäisches Patent erteilt
Mit anfangs nur acht Prüfern wird im Rahmen des Pilotprojekts BEST (Bringing Examination and Search Together) untersucht, wie ein einziger Prüfer Neuheitsrecherche und Sachprüfung durchführen kann - zwei Verfahrensschritte, die sonst von zwei verschiedenen Prüfern an unterschiedlichen Orten erbracht werden. Der Umfang des Projekts BEST wird allmählich erweitert, bis das Konzept 2002 amtsweit übernommen wird.
Das EPA zählt nun mehr als
3 000 Mitarbeiter
Erste ESPACE-CD-ROMs werden produziertMit der Speicherung von Patentanmeldungen auf CD-ROM im Rahmen des Programms ESPACE leitet das EPA eine neue Ära digitaler Archivierung ein. Mehr
Mit der Speicherung von Patentanmeldungen auf CD-ROM im Rahmen des Programms ESPACE (Electronic Storage of Patent Applications on CD by the EPO) leitet das EPA eine neue Ära digitaler Archivierung ein. Nicht nur ist das EPA das erste internationale Patentamt, das Daten auf CD-ROM speichert, es wird mit zwei CD-ROMs pro Woche in einer Auflage von 300 auch zu einem der damals weltweit größten Produzenten von CD-ROMs. Die Umstellung auf ein digitales Format ermöglicht Kosteneinsparungen in Höhe von geschätzt 20 %.
Dänemarktritt der Europäischen Patentorganisation bei
Dieses weitsichtige Strategiepapier behandelt die rasche Zunahme der Zahl der EPO-Mitgliedstaaten und die Verteilung der Organisation auf drei (demnächst vier) Standorte. In Horizon 2000 werden fünf Leitlinien für die EPO aufgestellt und Möglichkeiten zum Bürokratieabbau aufgezeigt. Vor allen Dingen wird die Frage untersucht, wie die EPO ihren Mitgliedstaaten im Gefolge der großen Umwälzungen am besten dienen kann, die der Niedergang des Kommunismus und die Privatisierung vieler traditionell öffentlicher Sektoren für Europa bedeuten.
Euro-PCT-Anmeldungen machen 25 %des Anmeldeaufkommens aus
Das EPA übernimmt das Internationale Patentdokumentationszentrum INPADOC in Wien und eröffnet dort am 1. Januar eine neue Dienststelle. Mehr
Nachdem zwei Jahre zuvor die ersten ESPACE-CD-ROMs produziert worden waren, wird man sich im EPA immer stärker bewusst, wie wichtig es ist, Patentinformation in digitaler Form an eine breitere Öffentlichkeit zu verteilen, insbesondere an Unternehmen, die Neuheitsrecherchen betreiben.
Um diesen Bedarf zu decken, übernimmt das EPA das Internationale Patentdokumentationszentrum INPADOC in Wien und eröffnet dort am 1. Januar eine neue Dienststelle.
Das INPADOC war 1972 von der österreichischen Regierung zusammen mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) als Unternehmen für den Vertrieb von Patentinformationsprodukten eingerichtet worden. Als es in das EPA eingegliedert wird, blickt es auf eine fast zwanzigjährige Erfahrung mit der Erbringung von Dienstleistungen auf den Gebieten Patentrecherche und Dokumentation zurück. Seine Datenbanken umfassen mehr als 95 % aller weltweit veröffentlichten Patentdokumente.
Monaco tritt der Europäischen Patent-
organisation bei
Irland und Portugaltreten der Europäischen Patentorganisation bei. Alle EU-Mitgliedstaaten sind nun auch EPÜ-Vertragsstaaten
500 000. Patent-
anmeldung veröffentlicht
200 000. Patent erteilt
EPA-Verbindungsbüro in Brüssel wird eröffnetZur Erleichterung der Kommunikation mit der Europäischen Union richtet das EPA ein Büro in Brüssel ein. Mehr
Zur Erleichterung der Kommunikation mit der Europäischen Union richtet das EPA ein Büro in Brüssel ein. Auch wenn das Büro nicht direkt an Verfahren der EU beteiligt ist, fungiert die EPA-Delegation doch als Sprachrohr für die EPÜ-Vertragsstaaten, seien sie EU-Mitglieder oder nicht.
Mitte bis Ende der 1990er-Jahre gewinnt die Rolle des Brüsseler Büros erheblich an Bedeutung, als die kontroversen Fragen der Patentierung von Gentechnik und Software in den Vordergrund rücken und nach einem einheitlichen Rahmen verlangen. Auf einer praktischen Ebene unterstützt das EPA daneben die Arbeiten zur Schaffung des lange angestrebten europäischen Einheitspatents.
EPA bezieht Shell-Gebäude in Den HaagUm seine Präsenz in der Stadt auszubauen, erwirbt das EPA ein Gebäude in Den Haag, das früher Shell gehört hatte. Mit dem Shell-Gebäude belegt das EPA nun drei Bürogebäude in Den Haag.
Der elektronische Abfragedienst EPOQUE (EPO QUEry service) des EPA ermöglicht es den Patentprüfern, wichtige Dokumente rasch zu sichten, und gibt ihnen Zugriff auf über 10 Millionen Dokumente Mehr
Der elektronische Abfragedienst EPOQUE (EPO QUEry service) des EPA ermöglicht es den Patentprüfern, wichtige Dokumente rasch zu sichten, und gibt ihnen Zugriff auf über 10 Millionen Dokumente - eine Zahl, die sich in den drei Jahren nach 1995 mehr als verdreifachen wird.
Mit dem System können die Prüfer bald über 120 Datenbanken abfragen, einschließlich der eigenen Datenbanken des EPA, derjenigen des amerikanischen und des japanischen Patentamts sowie der WPI- und WPIL-Datenbanken von Derwent.
Besonders innovativ ist die Technologie der optischen Zeichenerkennung (OCR) des EPOQUE-II-Viewers; damit werden 18 Millionen Seiten an Patentdokumenten in deutscher, englischer oder französischer Sprache mit einer Fehlerquote von maximal 2 % pro Seite digitalisiert. Derartige Entwicklungen machen den Abfragedienst zum fortschrittlichsten Recherchensystem der Welt.
EPO stellt seine erste Website ins NetzDas EPA stellt ein spezielles beschleunigtes Recherchen- und Prüfungsverfahren bereit.
EPA erteilt
300 000. Patent
Finnlandtritt der Europäischen Patentorganisation bei
Der frühere Staatssekretär im Bundesjustizministerium Ingo Kober wird zum dritten Präsidenten des EPA gewählt. Mehr
Der frühere Staatssekretär im Bundesjustizministerium Ingo Kober wird zum dritten Präsidenten des EPA gewählt. Die sich über sieben Jahre erstreckende Errichtung und Erweiterung des PschorrHöfe-Komplexes in München prägen seine Amtszeit. Nicht weniger bedeutsam ist der Einfluss von Präsident Kober auf die praktischen Aspekte der Patentanmeldung und -recherche.
Er ist ein Verfechter der vollständigen Umsetzung des BEST-Programms und sorgt für die Einführung von BEST als Standardverfahren im Amt.
Während seiner Amtszeit gewinnen die recherchierbaren Datenbanken des EPA gewaltig an Umfang; zur Jahrtausendwende erreicht der Datenbestand 20 Terabytes auf 20 Server verteilt. Kober tritt für einen besseren Zugang der Öffentlichkeit zu Patentinformationen ein und sieht die neue EPA-Website (1995) als "Teil des demokratischen Prozesses, der Zugriff auf eine einzigartige Informationsquelle gewährt".
Als Kober das Amt verlässt, sind die ersten Staaten des ehemaligen Ostblocks der EPO beigetreten.
Jede zweite Anmeldung ist eine Euro-PCT-Anmeldung
Das interne Klassifikations-umfasst nun 160 000 Untergliederungen
system
Über 100 000 Anmeldungen werden in diesem Jahr eingereicht
Als Espacenet seinen Betrieb aufnimmt, werden damit fast 30 Millionen Patente kostenlos recherchierbar. Mehr
Mehr als jedes andere Produkt hat der Recherchendienst Espacenet die Patentinformation revolutioniert. Als Espacenet seinen Betrieb aufnimmt, werden damit fast 30 Millionen Patente kostenlos recherchierbar. Die bereitgestellten Informationen decken praktisch das gesamte in Patenten dokumentierte Wissen ab. Erstmals erhalten Unternehmen auf der ganzen Welt - darunter auch kleine und mittlere Unternehmen in Europa - sowie Erfinder, Forschungseinrichtungen und Hochschulen kostenfreien Zugang zu dem umfassendsten im Internet erhältlichen Informationsangebot zu Patenten.
Im ersten Jahr seiner Nutzung generiert Espacenet rund 70 000 Seitenabfragen pro Tag. Bis 2013 steigt diese Zahl auf 1,6 Millionen pro Tag an.
Zypern tritt der Europäischen Patent-organisation bei
Das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA) ist ein ehrgeiziger, aber letztlich erfolgloser Versuch, ein integriertes Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten in den EPO-Mitgliedstaaten zu schaffen. Er sollte das rechtliche Instrumentarium für das lange angestrebte einheitliche Patent bereitstellen.
1999 wird eine Arbeitsgruppe "Streitregelung" mit Vertretern der EPO-Mitgliedstaaten eingesetzt, die die praktischen Aspekte der Schaffung eines zentralisierten Gerichtssystems für Patentstreitigkeiten untersuchen soll. Obgleich deutliche Fortschritte erzielt wurden, wird das EPLA 2007 aufgegeben, nachdem das Europäische Parlament zu dem Schluss gekommen ist, dass EU-Mitgliedstaaten sich nicht daran beteiligen könnten.
Diese Konferenz hat zum Ziel, die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des internationalen Rechts in das EPÜ zu integrieren. Mehr
Die 20 EPÜ-Vertragsstaaten sowie 12 Beobachterstaaten, die Europäische Kommission und 12 zwischenstaatliche Organisationen treten im November zu einer Konferenz zusammen. Diese Konferenz hat zum Ziel, die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des internationalen Rechts in das EPÜ zu integrieren und eine zusätzliche gerichtliche Überprüfungsinstanz einzurichten, sodass Patentanmelder mit Verfahrensfehlern behaftete Zurückweisungen anfechten können.
Durch die Einführung eines zentralen Beschränkungsverfahrens wird ferner die Rechtsposition von Patentanmeldern und -inhabern gestärkt, die nun jederzeit die Beschränkung oder den Widerruf ihres Patents beantragen können. Die Revision des EPÜ wird unter der Bezeichnung EPÜ 2000 bekannt und tritt 2007 in Kraft.
EPA veröffentlicht einmillionste europäische PatentanmeldungTürkiyetritt der Europäischen Patentorganisation bei
Die EPO-Mitgliedstaaten schließen ein fakultatives zusätzliches Übereinkommen, um die Übersetzungskosten zu senken. Mehr
Die EPO-Mitgliedstaaten schließen ein fakultatives zusätzliches Übereinkommen, um die Übersetzungskosten zu senken.
Nach dem Übereinkommen müssen Patentanmelder aus sieben europäischen Staaten, deren Amtssprache Deutsch, Englisch oder Französisch ist, ihre Patente nicht mehr in die übrigen Sprachen übersetzen lassen, wenn sie in einem der sieben Staaten Patentschutz anstreben. Andere Staaten reduzieren ihre Übersetzungserfordernisse und akzeptieren, dass einige oder alle erforderlichen Dokumente in Englisch abgefasst oder ins Englische übersetzt werden.
Erstes Patent wird online eingereicht, Online-Akteneinsicht wird eingeführtDas EPA läutet eine neue Ära bei den Internet-Diensten ein und nimmt am 8. Dezember die erste elektronisch über epoline eingereichte Anmeldung entgegen. Mehr
Das EPA läutet eine neue Ära bei den Internet-Diensten ein und nimmt am 8. Dezember die erste elektronisch über epoline eingereichte Anmeldung entgegen. Dank eines Systems aus mehreren unabhängig voneinander funktionierenden Komponenten kann der Informationsaustausch und Schriftwechsel zwischen dem EPA, den Anmeldern und der Öffentlichkeit weitestgehend über das Internet erfolgen.
Das EPA erhofft sich von der Online-Einreichung zusammen mit einem neuen Vertrag für Druckleistungen jährliche Einsparungen in Höhe von 3,5 Mio. EUR an Papier- und Druckkosten.
Die jährliche Zahl der Online-Anmeldungen steigt rasch von 750 im Jahr 2001 auf mehr als ein Viertel aller Anmeldungen im Jahr 2006.
Rund 2 000 Prüfer arbeiten nach dem neuen BEST-System, als es Ende 2002 amtsweit umgesetzt wird. Mehr
Rund 2 000 Prüfer arbeiten nach dem neuen BEST-System, als es Ende 2002 amtsweit umgesetzt wird. In weniger als zwei Jahren werden 90 % aller EPA-Patentprüfer zu jeder ihrer Akten sowohl die Neuheitsrecherche als auch die Sachprüfung durchführen.
Das Programm ist eine der tiefgreifendsten Änderungen der Arbeitsweise im EPA und beschleunigt die Bearbeitung der Anmeldungen enorm.
Bulgarien, Estland,und die Tschechische Republik treten der Europäischen Patentorganisation bei
die Slowakei, Slowenien
Rumänien und Ungarntreten der Europäischen Patentorganisation bei
300 000. europäisches Patent erteilt
Alain Pompidou wird Präsident des EPAIm Juli wird der französische Naturwissenschaftler und Politiker Alain Pompidou zum vierten Präsidenten des Amts gewählt. Mehr
Im Juli wird der französische Naturwissenschaftler und Politiker Alain Pompidou zum vierten Präsidenten des Amts gewählt. Der promovierte Mediziner und Biologe lehrte Histologie, Embryologie und Zytogenetik an der Universität Paris. Daneben war er Vizepräsident der Ethikkommission der Human Genome Organisation (HUGO) und als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Fragen der Bioethik und des rechtlichen Schutzes biotechnologischer Erfindungen befasst.
Pompidous Kenntnis der Medizin und der Biotechnologie ist besonders relevant vor dem Hintergrund der zunehmenden Kontroversen über die "Patentierbarkeit von Leben" - d. h. Patente in den Bereichen Gentechnik und Biotechnologie. Seine Präsidentschaft verleiht der konsequenten Anwendung der EU-Richtlinie 98/44/EG sowie des EPÜ zusätzliches Gewicht, wenn das Amt vor der Frage steht, ob biotechnologische Erfindungen patentierbar sind.
Island, Litauen und Polentreten der Europäischen Patentorganisation bei
Das EPA gründet die Europäische Patentakademie, um diverse Adressaten, die direkt mit Fragen des geistigen Eigentums und dem Patentwesen befasst sind, wie Patentanwälte, Richter, Angehörige des öffentlichen Dienstes, Manager und Wissenschaftler zu schulen und weiterzubilden.Mehr
Das EPA gründet die Europäische Patentakademie, um diverse Adressaten, die direkt mit Fragen des geistigen Eigentums und dem Patentwesen befasst sind, wie Patentanwälte, Richter, Angehörige des öffentlichen Dienstes, Manager und Wissenschaftler zu schulen und weiterzubilden. Im ersten Jahr ihres Bestehens verzeichnet sie rund 3 000 Kursteilnehmer. Im Laufe der Zeit veranstaltet die immer größer werdende Akademie unter anderem "tourende" IP-Workshops an gut 100 Hochschulen. 2007 gibt sie ein E-Learning-System für das Lernen außerhalb des herkömmlichen Klassenunterrichts in Auftrag.
Die Akademie bietet heute Hunderte von Seminaren und Schulungsveranstaltungen an, um nationale Patentämter, Patentfachleute und Regierungsbehörden über aktuelle Entwicklungen im europäischen Patentsystem zu informieren. In speziellen Veranstaltungen zur Richterausbildung können sich Juristen und Richter über die Streitregelungspraxis austauschen. Teilnehmer aus dem Privatsektor erfahren Neues aus einem breiten Spektrum patentbezogener Themen von der Registrierung bis zur Bewertung geistiger Eigentumsrechte.
Mit dem Ziel einer weiteren Rationalisierung des Patentsystems hält das EPA drei Konferenzen mit Vertretern der führenden Nutzergruppen mittelständische Unternehmen, Industrie und Finanzsektor ab. Dabei erfahren die Teilnehmer mehr über die Funktionsweise des Patentsystems und können die für sie wichtigsten Aspekte herausarbeiten: Reduzierung der Patentierungskosten, Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit und verbesserte Verfahrenstransparenz.
Lettland tritt der Europäischen Patent-
organisation bei
EPA entwickelt Szenarien für die ZukunftAusgehend von Interviews mit Nutzern, Experten und Kritikern des Patentsystems in zahlreichen Ländern zeigt die Studie, wie untrennbar das Patentsystem mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, technologischen und weltpolitischen Entwicklungen verknüpft ist. Mehr
Eines der ersten und wichtigsten Projekte des Präsidenten Alain Pompidou - in die Wege geleitet schon vor seinem Amtsantritt - ist eine weitblickende Untersuchung der Frage, wie das Patentsystem in 20 Jahren beschaffen sein könnte. Ausgehend von Interviews mit Nutzern, Experten und Kritikern des Patentsystems in zahlreichen Ländern zeigt die Studie, wie untrennbar das Patentsystem mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, technologischen und weltpolitischen Entwicklungen verknüpft ist.
Die Gesamtergebnisse des Projekts werden 2007 veröffentlicht. Vier Szenarien wurden ausgearbeitet, die auf einem jeweils anderen Aspekt als treibender Kraft für Entwicklungen im Patentsystem beruhen: Wirtschaft, Geopolitik, Gesellschaft bzw. Technologie.
Das EPA beschäftigt mehr als 6 000 Mitarbeiter
Online-Einreichungen machen 23 %aller Anmeldungen aus
Mit einer feierlichen Gala in Brüssel werden herausragende Erfinder geehrt, deren kreative Ideen maßgeblich zu technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum beitragen und damit unser Alltagsleben verbessern. Mehr
Mit einer feierlichen Gala in Brüssel werden herausragende Erfinder geehrt, deren kreative Ideen maßgeblich zu technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum beitragen und damit unser Alltagsleben verbessern.
Die Verleihung des Europäischen Erfinderpreises (bis 2010 unter der Bezeichnung "European Inventor of the Year") bringt einige der klügsten Köpfe der Erfinderwelt mit wichtigen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. Staatspräsidenten, EU-Politiker und gekrönte Häupter wohnen der Zeremonie bei und überreichen die Preise.
Wer die europäische Eignungsprüfung (EEP) abgelegt hat, ist berechtigt, die Bezeichnung "zugelassener Vertreter vor dem EPA" zu führen und Handlungen in Patentangelegenheiten nach dem EPÜ vorzunehmen.
Die 1979 eingeführte EEP ist eine der anspruchsvollsten beruflichen Prüfungen in Europa und wird auf Anhieb nur von 30 - 40 % der Bewerber bestanden.
Das Aufkommen zweier neuer Akteure auf der Weltbühne - China und Korea - führt zusammen mit dem anhaltenden Anstieg der Patentanmeldungen und der entsprechenden Arbeitslast zum Entstehen der "IP5" Mehr
Das Aufkommen zweier neuer Akteure auf der Weltbühne - China und Korea - führt zusammen mit dem anhaltenden Anstieg der Patentanmeldungen und der entsprechenden Arbeitslast zum Entstehen der "IP5": darunter versteht man die Ämter der dreiseitigen Zusammenarbeit plus die Patentämter der Volksrepublik China (SIPO) und Südkoreas (KIPO).
Auf einer Zusammenkunft im Oktober ermittelt die Gruppe 10 Projekte, in deren Rahmen Recherche und Prüfung angeglichen werden sollen und der Informationsaustausch vereinheitlicht werden soll. Diese Grundlagenprojekte bilden weiterhin den Kern der IP5-Zusammenarbeit. Die IP5-Ämter treffen sich jährlich, seit 2011 veröffentlichen sie jährliche Statistiken über Patentanmeldungen und -erteilungen.
Malta tritt der Europäischen Patent-
organisation bei
Die frühere Leiterin des britischen Patentamts Alison Brimelow übernimmt die Präsidentschaft von Alain Pompidou gemäß der Vereinbarung über eine geteilte Amtszeit von jeweils drei Jahren. Mehr
Die frühere Leiterin des britischen Patentamts Alison Brimelow übernimmt die Präsidentschaft von Alain Pompidou gemäß der Vereinbarung über eine geteilte Amtszeit von jeweils drei Jahren.
Brimelow legt Wert darauf, dass die hohe Qualität der Patente gewahrt und noch verbessert wird, und will durch strengere Maßstäbe sicherstellen, dass Anmeldungen EPÜ-konform abgefasst werden. Zu den maßgeblichen Änderungen, die sie initiiert, gehören eine Beschränkung der Zahl unabhängiger Ansprüche in einem Patent und die Möglichkeit, vor Beginn der Prüfung zu Klarstellungen hinsichtlich der Ansprüche aufzufordern.
Während ihrer Amtszeit wird die IP5-Zusammenarbeit eingeleitet.
Die auf der Münchner Diplomatischen Konferenz 2000 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens werden offiziell in das EPÜ aufgenommen und treten in Kraft.
Das im Jahr 2000 geschlossene fakultative Londoner Übereinkommen zur Reduzierung von Übersetzungskosten tritt am 1. Mai in Kraft. Es gilt unmittelbar in 14 EPÜ-Vertragsstaaten, die es ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, und später auch in fünf weiteren Staaten.
Kroatien und Norwegentreten der Europäischen Patentorganisation bei
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (jetzt Nord-treten der Europäischen Patentorganisation bei
mazedonien) und San Marino
Studie zu Patenten und sauberer Energie läuft anEine gemeinsame Studie über den Zusammenhang zwischen Patenten und der Entwicklung sowie dem Transfer von sauberen Energietechnologien wird durchgeführt. Mehr
Eine gemeinsame Studie über den Zusammenhang zwischen Patenten und der Entwicklung sowie dem Transfer von sauberen Energietechnologien wird vom EPA in Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und dem Internationalen Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung (ICTSD) durchgeführt.
Daraus sind wesentliche Erkenntnisse hervorgegangen, die eine bessere Datengrundlage für die Politikgestaltung auf dem Gebiet des Klimaschutzes bieten. Die Studie führt auch zur Entwicklung eines neuen Klassifikationssymbols für "grüne" Patentdokumente, sodass die entsprechenden Dokumente leichter auffindbar sind.
Der Abschlussbericht wird am 30. September 2010 in Brüssel vorgelegt.
Benoît Battistelli wird Präsident des EPADer sechste Präsident des EPA, der Franzose Benoît Battistelli, tritt sein Amt an. Mehr
Der sechste Präsident des EPA, der Franzose Benoît Battistelli, tritt sein Amt an. Zuvor war er Generaldirektor des französischen Patentamts INPI und Präsident des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation.
Davor war Battistelli Abteilungsleiter im französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Regionaldirektor für Außenhandel der Region Ile-de-France und stellvertretender Kabinettschef der Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Für Battistelli ist es im beginnenden 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung, dass die Interessen der Industrie und der Erfinder mit jenen der Gesellschaft und der Wirtschaft als Ganzes in Einklang gebracht werden. Er will gewährleisten, dass die vom EPA angelegten Kriterien der Patentierbarkeit so transparent wie möglich sind, und die flächendeckende Verbreitung von Patentinformation weiter fördern.
Während der Präsidentschaft Battistellis unterzeichnet das EPA ein wichtiges Abkommen mit dem USPTO zur Harmonisierung der Klassifikationssysteme und stellt einen hochmodernen Online-Dienst zur Übersetzung von Patenten bereit.
Um die Klassifizierung von Patenten stärker zu harmonisieren, kommen EPA und USPTO überein, eine "Gemeinsame Patentklassifikation" (Cooperative Patent Classification, CPC) einzuführen. Das größtenteils auf der ECLA basierende System, das die besten Praktiken beider Ämter in sich vereint, erlaubt gezieltere und somit effizientere Patentrecherchen.
Albanien und Serbien
treten der Europäischen Patent-
organisation bei
Das EPA stellt eine webbasierte Konsultationsplattform bereit, um die Nutzer des Patentsystems in den Rechtsetzungsprozess der Europäischen Patentorganisation einzubinden. Auf dieser Plattform veröffentlicht das Amt Entwürfe für vorgeschlagene Änderungen zum europäischen Patentrecht und zur Patentpraxis in Europa und fordert die Nutzer auf, an Umfragen zu den Änderungsvorschlägen teilzunehmen.
Die jahrzehntelangen Bemühungen um die Einführung eines wirklich europaweiten Patents tragen endlich Früchte, als auf der Tagung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni eine Einigung über die Schaffung eines EU-Patents oder Einheitspatents erzielt wird.Mehr
Die jahrzehntelangen Bemühungen um die Einführung eines wirklich europaweiten Patents tragen endlich Früchte, als auf der Tagung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni eine Einigung über die Schaffung eines EU-Patents oder Einheitspatents erzielt wird. Die Staatschefs von 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf das hierzu erforderliche Gesetzespaket. Diese Rechtsakte werden im Dezember vom Europäischen Parlament gebilligt.
Im künftigen System wird ein erteiltes Patent mit einheitlicher Wirkung in allen Teilnehmerstaaten gelten und nicht mehr in ein Bündel einzelstaatlich durchzusetzender Patente zerfallen.
Dies wird zu einer Senkung der Übersetzungskosten und der Jahresgebühren führen. Teil des Systems wird ein Einheitliches Patentgericht für alle teilnehmenden Staaten sein.
Damit der einheitliche Patentschutz in Kraft treten kann, müssen 13 Staaten (darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich) das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifizieren, das vom Rat der Europäischen Union Anfang 2013 abgefasst wurde.
Mit Patent Translate, dem maschinellen Übersetzungsdienst des EPA, werden Sprachbarrieren bei der Patentinformation überwunden. Mehr
Mit Patent Translate, dem maschinellen Übersetzungsdienst des EPA, werden Sprachbarrieren bei der Patentinformation überwunden. Schon bald nach seiner Einführung deckt der Dienst mithilfe modernster Übersetzungstechnologie mehr als 90 % aller Patente in Europa in 13 europäischen Sprachen und Chinesisch ab. 2013 wird Patent Translate auf 22 Sprachen erweitert, zehn weitere sind bis Ende 2014 geplant.
TDie letzte Hürde auf dem Weg zum Einheitspatent wird genommen, als alle EU-Mitgliedstaaten bis auf zwei (Spanien und Portugal) das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unterzeichnen. Mehr
Die letzte Hürde auf dem Weg zum Einheitspatent wird genommen, als alle EU-Mitgliedstaaten bis auf zwei (Spanien und Portugal) das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unterzeichnen. Das einheitliche Patent soll nun zu einem nicht näher bestimmten Datum nach dem 1. Januar 2014 in Kraft treten. Eine Reihe von Änderungen bedarf noch der Genehmigung des Europäischen Rats und des Parlaments.
Der mit den zeitlichen Vorbereitungen auf das Einheitliche Patentgericht betraute Ausschuss spricht von Anfang 2015 als realistischem Termin für die Schaffung des Gerichts und das Inkrafttreten des Einheitspatents.
80 Millionen Dokumente sind auf Espacenet abrufbar
Die Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) wird im USPTO und im EPA am 1. Januar offiziell eingeführt. Mehr
Die Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) wird im USPTO und im EPA am 1. Januar offiziell eingeführt. Die Espacenet-Tools des EPA für die Online-Recherche werden von ECLA auf CPC umgestellt, was die Neuheitsrecherche effizienter gestaltet.
Mit rund 250 000 Klassifikationssymbolen ist die CPC das detaillierteste System zur Klassifizierung von Erfindungen. Im Rahmen von Initiativen zur Arbeitsteilung sorgt sie für Effizienzgewinne und trägt dazu bei, unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Im Juni unterzeichnet das chinesische Patentamt (SIPO, später CNIPA) ein Memorandum of Understanding, dem zufolge es nach entsprechender Schulung durch das EPA einen Teil seiner Patentdokumentation nach der CPC klassifiziert veröffentlichen wird. Das SIPO strebt an, ab 2016 die CPC auf alle neu eingehenden Patentanmeldungen anzuwenden.
EPA-Präsident Benoît Battistelli und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte legen gemeinsam den Grundstein für das neue Hauptgebäude in Rijswijk, eines der größten Bürobauprojekte in den Niederlanden. Mehr ...
EPA und SIPO initiieren die Globale Akte (Global Dossier Service)Das EPA und das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO, später CNIPA) führen einen neuen Dienst ein: die sogenannte "Globale Akte" (Global Dossier). Über diesen Dienst lässt sich europäischer und chinesischer Akteninhalt zu Patentfamilien (Anmeldungen zur selben Erfindung, die in mehreren Ämtern eingereicht werden) abrufen. Mehr ...
Die Globale Akte basiert auf dem Fundament der IP5-Ämter – einem Forum zur Zusammenarbeit des EPA mit den Patentämtern Chinas, Japans, Koreas und der USA mit dem Ziel, das globale Patentsystem zu modernisieren. Der Dienst verwendet einen IP5-konformen Standard, um auf Nachfrage über das Europäische Patentregister SIPO-Akteninformationen für chinesische Anmeldungen abzurufen, die auch beim EPA eingereicht wurden. Wenn chinesische Dokumente in Englisch beantragt werden, erstellt der Dienst außerdem automatisch eine maschinelle Übersetzung.
Das EPA startet das Projekt "Early Certainty from Search" mit dem Ziel, dass alle Recherchenberichte und schriftlichen Bescheide über die Patentierbarkeit innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Anmeldung erstellt werden. Mehr ...
Das neue Programm kommt insofern allen Unternehmen und Erfindern zugute, die Patentschutz in Europa beantragen, als alle Recherchenberichte und Stellungnahmen zu ihren Anmeldungen zeitnah erstellt werden und somit schon frühzeitig eine solide Grundlage für ihre Patentstrategien gelegt wird. Auch die allgemeine Öffentlichkeit profitiert, weil die Transparenz anhängiger Patentrechte in Europa verbessert wird und bereits früh im Verfahren umfassende Informationen über den Stand der Technik und die Patentierbarkeit zur Verfügung stehen.
Zertifizierung des Patenterteilungsprozesses nach ISO 9001Das EPA erwirbt die ISO-9001-Zertifizierung für sein Qualitätsmanagementsystem, das die Bereiche Recherche, Prüfung, Einspruch, Beschränkung und Widerruf des Patenterteilungsprozesses abdeckt. Mehr ...
ISO 9001 ist eine international anerkannte Norm für Qualitätsmanagementsysteme. Voraussetzungen für die Zertifizierung sind das Engagement des leitenden Managements, tragfähige Prozesse und Überwachungsmechanismen sowie die Einbindung der Mitarbeiter.
Die zehnte Verleihung des Europäischen Erfinderpreises findet am 11. Juni 2015 im Palais Brongniart in Paris statt.
Das Validierungsabkommen mit Marokko tritt in Kraft
Marokko wird das 41. Land, in dem Patentschutz auf der Basis einer europäischen Patentanmeldung erlangt werden kann.
Mehr ...
Im Rahmen des Validierungssystems kann jeder, der eine europäische Patentanmeldung einreicht, gegen Gebühr die Validierung für Marokko und/oder Moldau beantragen. In einem der beiden Länder validierte europäische Anmeldungen und Patente haben dieselbe Rechtswirkung wie nationale Patentanmeldungen bzw. Patente und unterliegen dem nationalen Patentgesetz.
ISO-9001-Zertifizierung des EPA auf den gesamten Patentprozess erweitert
Das EPA veröffentlicht erstmals sein Beamtenstatut, um seine Funktionsweise und seinen internen Rechtsrahmen transparenter zu machen. Mehr ...
Damit wird das bisher nur intern veröffentlichte Statut allen interessierten Parteien und potenziellen Bewerbern zugänglich gemacht. Durch die Veröffentlichung zieht das EPA mit anderen führenden internationalen Organisationen gleich, die ihr internes Regelwerk ebenfalls transparent gemacht haben. Von der Einstellung bis zum Ruhestand regelt das Statut u. a. Rechte und Pflichten der Bediensteten, Laufbahnsystem, Arbeitsbedingungen sowie Gehälter und Zulagen und steckt einen detaillierten Rechtsrahmen für die Beschäftigung im EPA ab.
Espacenet enthält 90 Millionen PatentdokumenteZahl der vom EPA veröffentlichten Patentanmeldungen übersteigt drei Millionen.
Carl Josefsson, der erste Präsident der Beschwerdekammern, tritt sein Amt am 1. März 2017 an. Im Oktober nehmen die Beschwerdekammern die Arbeit in ihren neuen Räumlichkeiten in Haar nahe München auf.Mehr ...
Jubiläen der internationalen ZusammenarbeitDie fünf größten Patentämter der Welt (IP5) feiern zehn Jahre Zusammenarbeit; die Ämter der dreiseitigen Zusammenarbeit blicken auf 35 Jahre Zusammenarbeit zurück. Mehr ...
Seit 2007 haben die fünf größten Patentämter der Welt - EPA, JPO, KIPO, SIPO (jetzt CNIPA) und USPTO - getreu ihrem vorrangigen Ziel, verbesserte Dienstleistungen für die Nutzer und die Öffentlichkeit bereitzustellen, erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Zugang zum Patentsystem zu vereinfachen und Erfindern aus allen fünf Regionen mehr Rechtssicherheit zu bieten. Die Ämter der seit 1983 bestehenden dreiseitigen Zusammenarbeit (EPA, JPO, USPTO) haben beim elektronischen Datenaustausch Pionierarbeit geleistet und in diesem Bereich weltweite Standards gesetzt. Zu den jüngsten Errungenschaften gehören die Entwicklung und die kontinuierliche Verbesserung des Common Citation Document (CCD), das einen einfachen Webzugriff auf die Recherchenergebnisse unterschiedlicher Ämter zu ein und derselben Erfindung ermöglicht.
Infolge eines Abkommens zwischen der EPO und Tunesien können europäische Patente seit 2017 in Tunesien validiert und damit als nationale tunesische Patente behandelt werden. Die EPO unterzeichnet außerdem ein Abkommen mit Kambodscha (seit 2018 in Kraft), das die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in diesem Land ermöglicht - das erste Validierungsabkommen mit einem asiatischen Land.
Infolge eines Abkommens zwischen der EPO und Tunesien können europäische Patente seit 2017 in Tunesien validiert und damit als nationale tunesische Patente behandelt werden. Die EPO unterzeichnet außerdem ein Abkommen mit Kambodscha (seit 2018 in Kraft), das die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in diesem Land ermöglicht - das erste Validierungsabkommen mit einem asiatischen Land.
Das EPA veröffentlicht seinen ersten Qualitätsbericht - eine jährliche Publikation, die Aufschluss darüber gibt, wie das Amt seine Qualitätspolitik in Bezug auf alle Produkte und Dienstleistungen umsetzt, und es erwirbt erneut die ISO-9001-Zertifizierung für den gesamten Patentprozess.
Das EPA veröffentlicht seinen ersten Qualitätsbericht - eine jährliche Publikation, die Aufschluss darüber gibt, wie das Amt seine Qualitätspolitik in Bezug auf alle Produkte und Dienstleistungen umsetzt, und es erwirbt erneut die ISO-9001-Zertifizierung für den gesamten Patentprozess.
Das EPA weiht in Anwesenheit Seiner Majestät des Königs Willem-Alexander der Niederlande ein neues Gebäude am Standort Rijswijk bei Den Haag ein. Mehr
Amtsantritt von António Campinos als Präsident des Europäischen Patentamts
Im Oktober 2017 wird er vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, dem Legislativorgan der EPO, für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Mehr
Der Portugiese António Campinos verfügt über umfangreiche Erfahrung in Führungspositionen im Bereich des geistigen Eigentums.
Vor seiner Ernennung zum Präsidenten des EPA war er von 2010 bis 2018 Exekutivdirektor des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante, Spanien.
Zum vollständigen Lebenslauf des Präsidenten hier.
In jeweils eintägigen Konferenzen befasst sich das EPA mit den wichtigsten Fragen rund um KI und Blockchain, zwei Technologien, die ständig neue technische Anwendungsbereiche erobern.
Mehr
Auf einer Konferenz im Mai erörtern die Teilnehmenden verschiedene Wege, wie das Patentsystem für Anmelder/innen einen soliden Rahmen zur Patentierung von KI Erfindungen bereitstellen kann.
Auf der Folgekonferenz im Dezember geht es um die wachsenden Herausforderungen für die Recherche in technischen Bereichen, in den Blockchain genutzt wird, sowie um einschlägige Rechtsfragen und insbesondere darum, wie das EPA Blockchain-Anmeldungen prüft.
Der Strategieplan (SP2023), in dem das EPA seine Vision für die kommenden Jahre darlegt, konzentriert sich auf fünf Ziele, durch die das Amt befähigt wird, im Interesse und im Dienste aller herausragende Leistungen zu erbringen.Mehr
750 Besucher in Rijswijk
Erstmals in seiner Geschichte beteiligt sich das EPA am niederländischen Tag des offenen Denkmals (Open Monumentendag) und begrüßt 750 Besucher in seinem neuen Hauptgebäude in Rijswijk.
Mehr
Im Juni 2018 ist nach vierjähriger Bautätigkeit das neue Hauptgebäude des EPA in Anwesenheit Seiner Majestät des Königs Willem-Alexander der Niederlande offiziell eingeweiht worden. Im April 2019 erhält es vom Council on Tall Buildings and Urban Habitat (CTBUH) – einem international anerkannten Gremium zur Beurteilung hoher Gebäude – eine internationale Auszeichnung als "Bestes Bürohochhaus".
Internationale Zusammenarbeit
Das EPA unterzeichnet ein Validierungsabkommen mit Georgien und sieben Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft mit Ämtern für geistiges Eigentum in Lateinamerika, Asien und Afrika.
Mehr
Die neu unterzeichneten verstärkten Partnerschaften mit Äthiopien, Argentinien, Brasilien, Indonesien, Malaysia, Mexiko und der Afrikanischen Regionalen Organisation für geistiges Eigentum (ARIPO) folgen einem ähnlichen Abkommen mit Südafrika. Diese und andere Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit erweitern die geografische Abdeckung der EPA-Produkte und Dienstleistungen erheblich; das Gebiet umfasst damit bis zu 1,9 Milliarden Einwohnern.
Start des neuen Espacenet
Das neue Espacenet verbessert den Zugang zur weltweit größten kostenlosen Sammlung von Patentdokumenten.
Mehr
Das neue Espacenet mit seinen aktualisierten und modernen Funktionen und seiner erweiterten Funktionalität macht es Nutzern noch einfacher, in über 110 Millionen Patentdokumenten aus der ganzen Welt zu recherchieren.
Zum neuen Espacenet des EPA.
Umfassende strategische Partnerschaft mit China
Das EPA und die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) kommen überein, ihre bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) zu verstärken. Damit wird das EPA zum ersten Patentamt, das chinesische Anmelder/innen – neben der CNIPA selbst – als internationale Recherchenbehörde (ISA) nach dem PCT auswählen können.
Mehr
Die CNIPA und das EPA vereinbaren, ein Pilotprojekt zu starten, das es chinesischen Staatsangehörigen oder Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China ermöglicht, für Anmeldungen, die in Englisch nach dem PCT eingereicht werden, das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) auszuwählen.
Internationaler Frauentag: das EPA startet ein Mentoring-Programm
Das EPA begeht den Internationalen Frauentag am 8. März mit dem Start seines Mentoring-Programms "Women in the Lead", bei dem erfahrene Führungskräfte Kolleginnen beratend begleiten.
Mehr
Das Mentoring-Programm gibt Frauen im EPA die Möglichkeit, mit einer erfahrenen Führungskraft Optionen für ihre Weiterentwicklung zu prüfen und so ihre Chancen auf Aufstieg und persönliches Wachstum zu verbessern.
NET/KI-Taskforce der IP5 eingesetzt
Die fünf weltweit größten IP-Ämter setzen eine interdisziplinäre Taskforce ein, die die Auswirkungen der neuen Zukunftstechnologien und künstlicher Intelligenz (NET/KI) auf das Patentsystem untersuchen soll. Die 2021 veröffentlichte NET/KI-Roadmap soll als Blaupause für die gemeinsamen Bemühungen der IP5-Ämter dienen, die Vorteile und Möglichkeiten von KI und Zukunftstechnologien zur Unterstützung ihrer Patenterteilungsverfahren zu nutzen und Transparenz bei der Patentierungspraxis und Vorhersehbarkeit der Patentverfahren für die Nutzer zu gewährleisten.
Die fast komplette Umstellung auf Videokonferenztechnik für mündliche Verhandlungen im Prüfungs- und im Einspruchsverfahren gewährleistet den Zugang zum Recht, sorgt für mehr Transparenz und spart Tausende von Flügen europaweit ein. 2021 werden im Monat durchschnittlich mehr als 320 Einspruchsverhandlungen als Videokonferenz durchgeführt. Insgesamt geht die Zahl der anhängigen Fälle vom Spitzenwert 6 523 Ende 2020 auf unter 5 000 im September 2022 zurück, was beinahe dem Vor-Corona-Niveau entspricht.
Patent Workbench wird eingeführtAls Teil der rasanten Beschleunigung der digitalen Transformation des EPA nach dem Ausbruch der Coronapandemie schafft die Patent Workbench eine einheitliche Schnittstelle für die Interaktion zwischen Prüfern und Formalsachbearbeitern im EPA. Nach und nach werden digitale Workflows und Tools für Anmerkungen integriert, wodurch das Amt 99 % aller Workflows für den gesamten Patenterteilungsprozess digital abdecken kann.
Erste digitale Konferenz zum 3D-DruckAlle EPA-Veranstaltungen werden digital, einschließlich Konferenzen, Nutzertage, Patentinformationsveranstaltungen und Schulungen für Patentfachleute. Die erste digitale Veranstaltung ist die Konferenz "Shaping tomorrow: 3D printing and its impact on IP". Weitere wichtige Konferenzen folgen zu den Themen künstliche Intelligenz (2021) und zu Transformationstechnologien (2022).
Plattform "Kampf gegen Corona"Dies ist die erste einer Reihe von EPA-Plattformen zur Bereitstellung von "Smart searches", die Patentinformationen leichter verfügbar machen, insbesondere für Forschende zum Verständnis der neuesten Erfindungen auf Gebieten, die auf aktuelle globale Herausforderungen reagieren müssen. Die Plattform bietet "Smart searches" für vier zentrale Gebiete: Impfstoffe und Therapeutika, Diagnostik und Analyse, Informatik sowie Technologien für die neue Normalität.
Digitalisierung der Workflows wird aufgrund der Coronapandemie massiv beschleunigt
Das EPA startet eine öffentliche Konsultation zu seinem Orientierungspapier "Auf dem Weg zu einer neuen Normalität", das den Strategieplan 2023 des EPA ergänzen und die Grundlage für neue Wege der Arbeit nach der Pandemie bilden soll.
EPA verabschiedet neue Umweltpolitik
Mit seiner neuen Umweltpolitik plant das EPA, bis 2030 CO2-neutral zu sein. Als großer Arbeitgeber mit mehreren europäischen Standorten erkennt das EPA seine Verantwortung an, zu lokalen und globalen Umweltschutzmaßnahmen beizutragen.
Start von MyEPO Portfolio
MyEPO Portfolio ‒ ein neuer, sicherer webbasierter Online-Dienst ‒ bietet einen neuen Ansatz für die Zusammenarbeit mit dem EPA bei Anmeldungs- und Patentportfolios. Mit diesem Dienst können die Nutzer ihre Anmeldungsportfolios und unterlagen ansehen, Mitteilungen an ihre EPA-Mailbox empfangen und in Erwiderung darauf Verfahrenshandlungen ausführen.
Anlässlich der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) wird eine erste Auswahl von rund 60 Patentinformationssuchen veröffentlicht. Mit ihrem Fokus auf erneuerbarer Energie, Lösungen für CO2-intensive Industrien und Energiespeicherung sollen diese "Smart searches" Innovatoren und Innovatorinnen dabei unterstützen, einen Beitrag zur Entkarbonisierung der Weltwirtschaft innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte zu leisten. Die Einführung der Plattform für saubere Energie wird durch die Veröffentlichung neuer EPA-Webseiten mit Profilen der jüngsten Entwicklungen im Bereich grüne Technologien flankiert.
Neue verstärkte Partnerschaften
Die Zahl der verstärkten Partnerschaften steigt auf zwölf, nachdem neue Abkommen mit Kolumbien (2020), Saudi-Arabien (2021) sowie mit der Ukraine und Peru (2022) unterzeichnet wurden.
EPA erweitert ISO-Zertifizierung
Die Zertifizierung nach ISO 9001 für das Qualitätsmanagement, die seit 2014 für den Patenterteilungsprozess gilt, wird auf das gesamte Qualitätsmanagementsystem des EPA erweitert. Außerdem wird erstmals unser Managementsystem für Informationssicherheit nach ISO 27001 zertifiziert, und die Zertifizierung unseres Managementsystems für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (ISO 45001) aus dem Jahr 2020 wird bestätigt.
Zahl der vom EPA veröffentlichten Patent-
anmeldungen übersteigt vier Millionen
Montenegro wird Mitglied der Europäischen Patent-
organisation
Espacenet enthält inzwischen über 130 Millionen Dokumente
António Campinos als Präsident des EPA wiederernannt
