1 Aktuell Anfrage 2 Persönliche Daten 3 Abschließen Aktenauskunft und (beglaubigte) Kopien aus der Akte Bitte geben Sie nachstehend Ihre Kontaktdaten an und machen Sie Angaben zu den gewünschten Auskünften. Die Felder mit einem blauen Punkt hinter dem Titel sind Pflichtfelder. Europäische Anmeldenummer? Europäische Veröffentlichungsnummer? Wichtiger Hinweis: Die Ausstellung von beglaubigten Kopien der europäischen Patentanmeldung (Prioritätsdokument) (Regel 54 EPÜ), von beglaubigten Kopien der Urkunde über das europäische Patent (Regel 74 EPÜ) und von beglaubigten Kopien der Urkunde über das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung kann nicht mit diesem Online-Formular beantragt werden, da die Berechtigung zur Antragstellung nicht überprüft werden kann. Solche Anträge müssen deshalb über einen der zulässigen Einreichungswege (Regel 2 (1) EPÜ, Regel 20 (2) a) DOEPS) gestellt werden, der die Überprüfung der Authentizität der Unterschrift gewährleistet (Regel 2 (2) EPÜ, Regel 20 (2) a) DOEPS). Antrag auf Akteneinsicht durch Erstellung von Kopien aus der Akte in Bezug auf:? eine europäische Patentanmeldung (Regel 145 (2) EPÜ) ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (Regel 20 (2) j) DOEPS in Verbindung mit Regel 145 (2) EPÜ) Antrag auf Akteneinsicht durch Erstellung von beglaubigten Kopien aus der Akte in Bezug auf: eine europäische Patentanmeldung (Regel 145 (2) EPÜ) (Gebührencode 029) ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (Regel 20 (2) j) DOEPS in Verbindung mit Regel 145 (2) EPÜ) (Gebührencode 029) Gewünschte Unterlagen: Antrag auf Auskunftserteilung aus den Akten: einer europäischen Patentanmeldung (Regel 146 EPÜ) eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (Regel 20 (2) j) DOEPS in Verbindung mit Regel 146 EPÜ) Gewünschte Unterlagen: Antrag auf Nicht beglaubigter Auszug aus dem Europäischen Patentregister? Zahl der gewünschten Auszüge? Nicht beglaubigter Auszug aus Register für den einheitlichen Patentschutz? Zahl der gewünschten Auszüge? Beglaubigter Auszug aus dem Europäischen Patentregister (Gebührencode 029) Zahl der gewünschten beglaubigten Auszüge Beglaubigter Auszug aus dem Register für den einheitlichen Patentschutz (Gebührencode 029) Zahl der gewünschten beglaubigten Auszüge Beglaubigte Kopien der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung (A-Schrift) (Gebührencode 029) Zahl der gewünschten beglaubigten Kopien Beglaubigte Kopien der europäischen Patentschrift (B-Schrift) (Gebührencode 029) Zahl der gewünschten beglaubigten Kopien Die Zahlung der entsprechenden Gebühr(en), sofern zutreffend, wurde veranlasst.? Informationen zur Gebührenzahlung finden Sie auf der EPA-Website unter Gebührenzahlung und Rückerstattung sowie im Gebührenverzeichnis.
