3. Zitierweise

a) In der Regel wird für alle Rechtsvorschriften nur bei überholten Vorschriften das Jahr angegeben. Die im Jahr 2000 revidierte und 2007 in Kraft getretene Fassung des EPÜ wird ohne das Attribut "2000" zitiert. Die davor gültige Fassung wird als "EPÜ 1973" zitiert. Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der revidierten Fassung von 2020 (s. ABl. 2019, A63) einschließlich ihrer später geänderten Artikel wird als "VOBK" zitiert. Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der Fassung von 2007 (s. ABl. 2007, 536) wird als "VOBK 2007" zitiert. Frühere Fassungen werden nach dem Jahr ihres Inkrafttretens zitiert. Die aktuelle Fassung des EPÜ finden Sie auf der EPA-Website.

b) Das Amtsblatt des EPA wird als "ABl." nach Jahr, Seite (für eine Veröffentlichung vor 2014, z. B. ABl. 2000, 322) und nach Jahr, Artikel (für eine Veröffentlichung ab 2014, z. B. ABl. 2015, A102) zitiert.

c) Im ABl. veröffentlichte Entscheidungen der Beschwerdekammern werden bei ihrer ersten Erwähnung in einem Kapitel mit der Angabe der Fundstelle im ABl. zitiert. Danach wird die Fundstelle in der Regel weggelassen und wird innerhalb des Kapitels oder Unterkapitels nur bei Klarstellungsbedarf wiederholt. Im ABl. nicht veröffentlichte Entscheidungen der Beschwerdekammern werden nur mit dem Aktenzeichen zitiert.

d) Haben mehrere Entscheidungendasselbe Aktenzeichen, so wird zusätzlich das Datum der Entscheidung genannt.

e) Frühere Ausgaben der Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" werden zitiert als "RBK, x. Aufl.".