4.6. Diagnostische Verfahren

Nach Art. 53 c) EPÜ sind auch am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommene Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen. Der Patentierungsausschluss von diagnostischen Verfahren wird enger ausgelegt als der von chirurgischen und therapeutischen Verfahren (G 1/04). In G 1/04 (ABl. 2006, 334) hatte der Präsident des EPA der Großen Beschwerdekammer grundlegende Fragen vorgelegt, die die Auslegung des Begriffs "Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden" betreffen. Die Große Beschwerdekammer betonte in, dass ihre Auslegung der Reichweite des Patentierungsverbots für am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommene Diagnostizierverfahren nach Art. 52 (4) EPÜ 1973 auch im Rahmen des EPÜ 2000 ihre Gültigkeit behalten wird.