d) Bericht aus der Fachwelt

In T 611/95 verfügte ein in der Fachwelt bekanntes Forschungsinstitut über einen die Erfindung vorwegnehmenden Bericht, der von jedermann auf Anfrage dort eingesehen oder bestellt werden konnte. In zwei vor dem Prioritätsdatum veröffentlichten Fachaufsätzen wurde auf diesen Bericht hingewiesen und angegeben, wo er erhältlich war. Die Kammer war der Auffassung, dass der Bericht somit öffentlich zugänglich war. Das Institut sei zwar, was die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit betreffe, nicht einer öffentlichen Bibliothek gleichzustellen, jedoch hätten die Angaben in den Druckschriften die Fachwelt darauf hingewiesen, dass der Bericht dort von jedermann eingesehen bzw. bestellt werden könne.

Im Ex-parte-Fall T 1130/11 bestritt der Beschwerdeführer (Anmelder), dass D3 öffentlich zugänglich war, und argumentierte, dass es wegen seiner Kennzeichnung als interner Bericht nicht zum Stand der Technik gehöre. Die Kammer führte vor der mündlichen Verhandlung eine begrenzte Internetrecherche über D3 durch, deren Ergebnisse sie dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung präsentierte. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass im Hochschulbereich "Interner Bericht" nicht vertraulich bedeutet, sondern eine Art "technischer Bericht" ist, und dass D3 zum Prioritätszeitpunkt ein öffentlich verfügbarer Stand der Technik war.