e) Bücher

In T 842/91 war der Gegenstand der beanspruchten Erfindung in einem zur Veröffentlichung bestimmten Buch enthalten. Kurz vor dem Prioritätstag hatte der Patentinhaber dem Verleger die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Buchs erteilt. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass der Patentinhaber dem Herausgeber zwar eindeutig die Erlaubnis erteilt habe, den beanspruchten Gegenstand der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, diese Erlaubnis aber nicht mit dem tatsächlichen Zugänglichmachen selbst gleichzusetzen sei.

In T 267/03 wurde festgestellt, dass ein in einem Buch über Ferngläser fotografisch abgebildetes Fernglas mit der Angabe des Herstellers und dem ungefähren Herstellungsjahr ("ca. 1960"), das lange vor dem Anmeldetag des vorliegenden Patents lag, mit dem inneren Aufbau des Fernglases für dieses Patent Stand der Technik bildete.

In T 915/12 befand die Kammer, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gab, dass D16 – ein Auszug aus einer Enzyklopädie – der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag (5. Februar 2001) zugänglich gemacht worden war. Die in D16 zu Druck (2000) und Urheberrecht (1999) angegebenen Jahreszahlen alleine konnten keine Zugänglichkeit vor Anfang 2001 beweisen. Der handschriftliche Vermerk des Leiters der Sammlungsabteilung der Universität, der sich auf der Titelseite befand, erfüllte weder formal noch inhaltlich die Voraussetzungen für eine eidesstattliche Versicherung. S. T 1950/16 zur Datierung von Dokumenten mithilfe einer ISBN-Nummer in Verbindung mit einem Urheberrechtshinweis.