b) Offenkundige Vorbenutzung

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern gilt für den Einwand der offenkundigen Vorbenutzung grundsätzlich dasselbe Beweismaß wie bei den übrigen in Art. 100 EPÜ vorgesehenen Einspruchsgründen: das Abwägen der Wahrscheinlichkeit. In einigen Entscheidungen wurde darauf hingewiesen, dass in Fällen der offenkundigen Vorbenutzung, in denen die Beweismittel ganz in der Sphäre des Einsprechenden liegen, der strengere Beweismaßstab der "mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" (oder des lückenlosen Nachweises, in Englisch auch "up to the hilt") Anwendung findet (s. T 472/92, ABl. 1998, 161 und Kapitel III.G.4.3.2 "Offenkundige Vorbenutzung" mit weiteren Einzelheiten zur Rechtsprechung und zur Bedeutung des Beweismaßstabs des lückenlosen Nachweises, zu Letzterem s. z. B. T 2451/13).