a) Definition eines Stoffs durch seine Strukturformel oder durch andere Parameter

Im Anschluss an T 12/81 (s. oben) entschied die Kammer in T 352/93, dass ein Anspruch auf eine ionische Verbindung (Salz), die lediglich durch Strukturparameter, nämlich die Strukturformeln des Kations und des Anions dieser Verbindung, definiert ist, durch einen Stand der Technik neuheitsschädlich getroffen wird, der eine wässrige Lösung offenbart, die eine dem Kation entsprechende Base und eine dem Anion entsprechende Säure enthält.

In T 1336/04 stellte die Kammer fest, dass die Zubereitung eines Enzyms in der für eine Sequenzierung erforderlichen Reinheit gegenüber einer weniger reinen Zubereitung neu ist (s. unter anderem T 767/95 und T 90/03).

In T 767/95 ging es um die Aufreinigung von Interleukin-1Beta (IL-1Beta), einem Protein mit hohem Molekulargewicht (17,5 kDa). In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass eine gereinigte homogene IL-1Beta-Zubereitung neu gegenüber einem halbreinen Proteingemisch ist, das IL-1Beta enthält. Ein relevanter Gesichtspunkt war in diesem Fall die Bereitstellung von IL-1Beta mit einem Reinheitsgrad, der die Bestimmung seiner Aminosäureteilsequenz erlaubte, während im Stand der Technik "keine Analyse der Aminosäuresequenz von IL-1, mit der die Homogenität von IL-1-Zubereitungen sich mit letzter Sicherheit hätte nachweisen lassen", zu finden war (s. auch T 90/03, T 29/05).