a) Allgemeines

Eine Analyse der Fälle, die in Anlehnung an die Entscheidung G 1/83 entschieden wurden, wirft ein neues Licht auf die Kategorien der neuen und erfinderischen therapeutischen Verwendung, und zwar einer Verwendung, bei der die Herstellung aus einer bekannten Substanz oder Verbindung als patentierbar betrachtet wurde. Die Herstellung eines bekannten Stoffgemischs zur Verwendung bei einer neuen Behandlung wurde in folgenden Fällen als patentierbar erachtet: Behandlung einer anderen Zielgruppe (seronegative Schweine, statt seropositive Schweine; T 19/86, ABl. 1989, 25), neue Behandlung mit einer anderen technischen Wirkung (Vorbeugung gegen Karies mit einem bekannten Stoff, aber durch die Entfernung von Zahnbelag statt durch die Verringerung der Löslichkeit des Zahnschmelzes; T 290/86, ABl. 1992, 414) und neue Behandlung mit einer anderen Verabreichungsart (subkutane, statt intramuskuläre Injektion; T 51/93, siehe auch T 1554/11).