9.21.7 Überlegene Wirkung

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann eine überlegene Wirkung keine erfinderische Tätigkeit begründen, wenn sie sich aus naheliegenden Versuchen ergibt (T 296/87, ABl. 1990, 195; T 432/98; T 926/00; T 393/01).

In T 308/99 basierte die beanspruchte Verwendung auf einer durchaus naheliegenden Eigenschaft bekannter Stoffe. Die geringfügig verbesserten Wirkungen, die sich gegenüber den im Stand der Technik genutzten Stoffen durch die beanspruchte Verwendung erzielen ließen, ergaben sich aus naheliegenden Versuchen.

In T 104/92 stellte die Kammer fest, dass eine Tätigkeit, die sich in bloßen Routineversuchen, also beispielsweise darin erschöpft, in herkömmlicher Weise ohne besonderes, über das allgemeine Fachwissen hinausgehendes Können herumzuexperimentieren, nicht erfinderisch ist. Für die Fachperson war die Verwendung von unterschiedlichen Anteilen bekannter Polymere für die äußeren Schichten naheliegend, um mit angemessener Erfolgsaussicht bessere Schrumpfeigenschaften bzw. Schrumpf- und Wärmeversiegelungseigenschaften des erfindungsgemäßen Laminats zu erzielen. S. auch in diesem Kapitel I.D.7.4. ("'Try and see'-Situation").

In T 253/92 bezog sich der Gegenstand des Anspruchs 1 auf ein Verfahren zur Herstellung einer Dauermagnet-Legierung. Nach Ansicht der Kammer lag es für eine Fachperson nahe, verschiedene Legierungen mit ähnlichen Zusammensetzungen wie denjenigen der besseren Beispiele aus dem Stand der Technik auszuprobieren und ihre magnetischen Eigenschaften zu messen.

In T 423/09 ergab sich die überlegene Wirkung nicht aus Routineversuchen, sondern aus der nach den Regeln und Empfehlungen des Handbuchs zu befolgenden Praxis. Die Fachperson, die die in diesem Handbuch empfohlene Praxis befolge und damit rein routinemäßig vorgehe, würde diese überlegene Wirkung zwangsläufig erzielen, die somit nicht als Anzeichen für erfinderische Tätigkeit gewertet werden könne.

In T 237/15 bestand die technische Aufgabe darin, ein Behandlungsregime für die orale Verabreichung von Suberoylanilidhydroxamsäure an menschliche Patienten bereitzustellen. Die Kammer entschied, dass die Fachperson die optimale Dosierung zur Erzielung der therapeutischen Wirkung beim (menschlichen) Patienten durch routinemäßige Versuche ermitteln konnte. Diese setzten keine erfinderischen Fähigkeiten voraus und konnten somit keine erfinderische Tätigkeit begründen. S. auch in diesem Kapitel I.D.9.21.12 "Tierversuche und klinische Prüfung am Menschen".