2.1. Form der Ansprüche: Regel 43 (1) EPÜ

In R. 43 (1) a) und b) EPÜ (ebenso wie R. 29 (1) a) und b) EPÜ 1973) ist die zweiteilige Untergliederung festgelegt, die für einen Anspruch zu wählen ist, wo es zweckdienlich ist: (a) die Bezeichnung des Gegenstands der Erfindung und die technischen Merkmale, die zur Festlegung des beanspruchten Gegenstands der Erfindung notwendig sind, jedoch in Verbindung miteinander zum Stand der Technik gehören ("Oberbegriff"), sowie (b) einen kennzeichnenden Teil, der die technischen Merkmale bezeichnet, für die in Verbindung mit den im ersten Teil angegebenen Merkmalen Schutz begehrt wird (s. auch EPÜ Richtlinien F‑IV, 2 – Stand April 2025).