2.2. Mehr als ein unabhängiger Anspruch pro Kategorie: Regel 43 (2) EPÜ

Gemäß R. 43 (2) EPÜ darf eine Anmeldung nur dann mehr als einen unabhängigen Patentanspruch in der gleichen Kategorie (Erzeugnis, Verfahren, Vorrichtung oder Verwendung) enthalten, wenn sich der Gegenstand der Anmeldung auf einen der folgenden Sachverhalte bezieht: a) mehrere miteinander in Beziehung stehende Erzeugnisse, b) verschiedene Verwendungen eines Erzeugnisses oder einer Vorrichtung oder c) Alternativlösungen für eine bestimmte Aufgabe, sofern es unzweckmäßig ist, diese Alternativen in einem einzigen Anspruch wiederzugeben.

Die nachstehende Rechtsprechung bezieht sich hauptsächlich auf die R. 29 (2) EPÜ 1973 in der ab 2. Januar 2002 geltenden Fassung (ABl. 2002, 2), die R. 43 (2) EPÜ entspricht.