c) Formulierung von Disclaimern – ein Disclaimer darf nicht weniger ausschließen, als nötig ist

Im Fall T 440/04 ging es darum, ob es zur Wiederherstellung der Neuheit ausreichte, Beispiel 1 von C63 durch einen Disclaimer auszuklammern. Zwar sollte ein Disclaimer nicht mehr als das ausklammern, was zur Wiederherstellung der Neuheit erforderlich ist, doch kann er den beabsichtigten Zweck nicht erfüllen, wenn er weniger ausklammert, als es zur Wiederherstellung der Neuheit bedarf. Die Offenbarung in C63 von Fasern, die Zusammensetzungen und Eigenschaften aufweisen, wie sie von den vorliegenden Ansprüchen 1 laut allen Anträgen gefordert werden, war nicht auf die in Beispiel 1 von C63 beschriebenen Fasern beschränkt. Das Ausklammern der letztgenannten Fasern war also nicht ausreichend, um aus den genannten Ansprüchen 1 alle in C63 offenbarten Fasern mit der Zusammensetzung und den inhärenten Eigenschaften gemäß den genannten Ansprüchen auszuschließen.