1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
E. Änderungen
1. Artikel 123 (2) EPÜ
1.8. Verallgemeinerungen
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1.8. Verallgemeinerungen
Übersicht
1.8. Verallgemeinerungen
1.8.1 Ersetzung eines speziellen Merkmals durch einen allgemeineren Ausdruck – keine Aufnahme nicht offenbarter Äquivalente
1.8.2 Verallgemeinerung und Anspruchskategorie
1.8.3 Keine Verallgemeinerung einer für bestimmte Ausführungsformen erzielten Wirkung
1.8.4 Änderung im Oberbegriff eines Anspruchs durch Einsetzen eines allgemeinen Ausdrucks an die Stelle eines spezifischen Ausdrucks
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