3. Verhältnis zwischen Artikel 123 (2) EPÜ und Artikel 123 (3) EPÜ
Menu
Home
Rechtstexte
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
E. Änderungen
3. Verhältnis zwischen Artikel 123 (2) EPÜ und Artikel 123 (3) EPÜ
3.2. Versuche zur Lösung des Konflikts
Drucken
Facebook
Twitter
Linkedin
Email
3.2. Versuche zur Lösung des Konflikts
Übersicht
3.2. Versuche zur Lösung des Konflikts
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Ersetzung eines hinzugefügten, nicht offenbarten Merkmals durch ein in der ursprünglichen Anmeldung offenbartes anderes Merkmal ohne Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ
3.2.3 Streichung eines hinzugefügten, nicht offenbarten Merkmals, das keine technische Bedeutung hat, ohne Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ
3.2.4 Hinzugefügtes, nicht offenbartes Merkmal, das keine technische Bedeutung hat und nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt
3.2.5 Lösung des Konflikts im Fall eines Schreibfehlers und einer Unvereinbarkeit zwischen den Ansprüchen der erteilten Fassung und der Beschreibung
Zurück
Weiter