4.1.3 Einreichung einer Teilanmeldung keine Erwiderung auf Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ

In J 5/07 hatte es der Beschwerdeführer versäumt eine Stellungnahme nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 (Art. 94 (3) EPÜ) einzureichen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Weiterbehandlung der Anmeldung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass die versäumte Handlung nicht fristgerecht nachgeholt worden sei (Art. 121 (2) EPÜ 1973, R. 135 (1) EPÜ). Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein und brachte vor, dass die versäumte Handlung nachgeholt worden sei, denn er habe auf den Bescheid hin eine Teilanmeldung eingereicht. Laut der Juristischen Beschwerdekammer ergibt sich jedoch aus dem Grundsatz, dass eine Teilanmeldung rechtlich und verwaltungstechnisch getrennt und unabhängig vom Erteilungsverfahren für die Stammanmeldung ist, dass die Einreichung einer Teilanmeldung keine Antwort auf die Aufforderung der für die Stammanmeldung zuständigen Prüfungsabteilung im Sinne von Art. 96 (3) EPÜ 1973 (jetzt neuer Art. 94 (4) EPÜ) ist.