4.1.5 Vorbringen im Verfahren der Stammanmeldung

Laut T 1705/11 sind im Verfahren der Stammanmeldung vorgetragene oder eingereichte Tatsachen, Beweismittel und Anträge oder Vorbringen nicht automatisch auch Bestandteil des Verfahrens der Teilanmeldung. Tatsachen und/oder Beweismittel, wie z. B. Dokumente des Stand der Technik, die im Stammanmeldungsverfahren in allgemeiner Form angeführt wurden oder auf die in diesem Verfahren lediglich Bezug genommen wurde, die jedoch im Teilanmeldungsverfahren nicht physisch eingereicht oder eingeführt wurden, stellen kein Reservoir dar, auf das der Verfahrensbeteiligte im Teilanmeldungsverfahren jederzeit nach Belieben zurückgreifen kann.