4. Verfahrensrechtliche Aspekte
Menu
Home
Rechtstexte
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
F. Teilanmeldungen
4. Verfahrensrechtliche Aspekte
4.2. Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung
Drucken
Facebook
Twitter
Linkedin
Email
4.2. Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung
Übersicht
4.2. Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung
4.2.1 Fiktive Benennung aller am Anmeldetag der Teilanmeldung in der früheren Anmeldung benannten Staaten
4.2.2 In der Stammanmeldung benannter Staat, auf den zum Zeitpunkt der Einreichung einer Teilanmeldung verzichtet worden war
4.2.3 Volle Wirkung der Benennung bis zur Fälligkeit der Gebühren
4.2.4 Zahlung einer Gebühr für jeden benannten Staat – Rechtsprechung zur Situation vor dem 1. April 2009
Zurück
Weiter