6. Verfahrenstechnische Behandlung von Anträgen auf Wiedereinsetzung
6.1. Für die Entscheidung über den Antrag zuständiges Organ
Über den Antrag entscheidet das Organ, das über die versäumte Handlung zu entscheiden hat (R. 136 (4) EPÜ, Art. 122 (4) EPÜ 1973).
Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerde befinden die Beschwerdekammern (Art. 108 EPÜ), denn die Entscheidung, ob die Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen Art. 108 EPÜ unzulässig ist, liegt nach R. 101 (1) EPÜ bei der Beschwerdekammer (T 1973/09; T 808/03 vom 12. Februar 2004 date: 2004-02-12; T 949/94 vom 24. März 1995 date: 1995-03-24; T 473/91 date: 1992-04-09, ABl. 1993, 630). Die Beschwerdekammern entscheiden daneben auch über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der schriftlichen Beschwerdebegründung (T 624/96).
Diese Befugnis, über die Zulässigkeit einer Beschwerde zu entscheiden, wird zwar durch die Ausnahme in Art. 109 (1) EPÜ (Abhilfe) eingeschränkt, doch gewähre dieser dem erstinstanzlichen Organ nur eine begrenzte Befugnis, die eigene Entscheidung aufzuheben, wenn es die Beschwerde für zulässig und begründet erachte (T 808/03 date: 2004-02-12, T 1973/09). Die im Rahmen des Art. 109 EPÜ zu klärende Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde fällt nur dann in die Zuständigkeit der Erstinstanz, wenn sie unmittelbar anhand des bloßen Beschwerdevorbringens (Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung, Zeitpunkt der Entrichtung der Beschwerdegebühr) entschieden werden kann. Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine die Beschwerde selbst betreffende Frist ist demnach ausschließlich die Beschwerdekammer zuständig (T 473/91 date: 1992-04-09; T 949/94 date: 1995-03-24; T 65/11 date: 2011-11-16).
In T 1482/21 fiel der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist in die Zuständigkeit der Eingangsstelle. Die Kammer befand, dass eine positive Entscheidung der Eingangsstelle zu einem solchen Antrag wirksam und endgültig ist, da sie nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann. Eine Entscheidung der Eingangsstelle kann nur von der Juristischen Kammer überprüft werden, wenn der betroffene Beteiligte dadurch beschwert ist (Art. 21, 107 EPÜ). Eine positive Entscheidung ist als solche nicht nur für die Eingangsstelle selbst bindend, sondern verhindert auch jegliche Überprüfung des Antrags durch eine andere Abteilung des EPA wie etwa eine Einspruchsabteilung oder eine Technische Beschwerdekammer.
In W 3/93 date: 1993-10-21 (ABl. 1994, 931) entschied die Kammer, dass sie für die Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags zuständig sei, weil sie auch über den Widerspruch zu entscheiden habe (Art. 122 (4) EPÜ 1973).
In T 555/08 trat der Rechtsverlust (Fiktion der Rücknahme der Anmeldung wegen Nichtentrichtung einer Jahresgebühr) während des laufenden Beschwerdeverfahrens ein. Mit der Einleitung eines Beschwerdeverfahrens geht die Zuständigkeit für den Fall von der ersten Instanz auf die Beschwerdekammern über (sogenannter Devolutiveffekt, vgl. dazu T 473/91 date: 1992-04-09, ABl. 1993, 630). Die Beurteilung des vorliegenden Wiedereinsetzungsgesuchs fällt daher in die Zuständigkeit der mit dem anhängigen Beschwerdeverfahren befassten Beschwerdekammer (vgl. T 191/82 date: 1985-04-16, ABl. 1985, 189; T 936/90 vom 22. Juli 1993 date: 1993-07-22; T 708/08; T 1935/08; T 1426/14).
In T 1381/11 verwies die Kammer auf T 555/08 und befand, dass das Beschwerdeverfahren bei einem Rechtsverlust wegen Nichtentrichtung von Jahresgebühren automatisch beendet ist. Ob eine Beschwerde anhängig war oder nicht, hing also unmittelbar von dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Nichtentrichtung der Jahresgebühr ab. Der Formalsachbearbeiter hätte deshalb im Namen der Beschwerdekammer handeln müssen und nicht im Namen der Prüfungsabteilung, bei der die Sache nicht mehr anhängig war. Die Kammer vertrat daher die Auffassung, dass sie gemäß Art. 111 (1) Satz 2 EPÜ befugt war, über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden (s. auch T 649/13).
In T 1815/15 stellte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung nach R. 82 (3) EPÜ. Im Einklang mit der Begründung von G 1/90 und unter Berufung auf das ihr mit Art. 111 (1) EPÜ eingeräumte Ermessen erklärte die Kammer, sie werde über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheiden, der eingereicht wurde, als die Beschwerde bereits anhängig war.
In J 22/86 (ABl. 1987, 280) stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass für die Entscheidung bei Nichtentrichtung der Erteilungs- und der Druckkostengebühr und bei Nichteinreichung der Übersetzung zunächst die Prüfungsabteilung zuständig ist. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls hat die Juristische Beschwerdekammer jedoch gemäß Art. 111 (1) EPÜ 1973 beschlossen, im Rahmen der Zuständigkeit der Prüfungsabteilung über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden (s. auch J 9/86).
In T 26/88 (ABl. 1991, 30) kam der Beschwerdeführer der Aufforderung nach R. 58 (5) EPÜ 1973 nicht nach, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Aufforderung die Druckkostengebühr zu entrichten und eine Übersetzung der Ansprüche einzureichen. Die Kammer hielt den der Entscheidung J 22/86 zugrunde liegenden Fall für ganz anders gelagert als den hier vorliegenden; deshalb sei es auch gerechtfertigt gewesen, dass die Kammer damals ausnahmsweise im Rahmen der Zuständigkeit der Prüfungsabteilung über den Wiedereinsetzungsantrag entschieden habe. Zuständig sei im vorliegenden Fall der Formalsachbearbeiter der Einspruchsabteilung (vgl. auch T 522/88).
In J 10/93 (ABl. 1997, 91) hatte die Rechtsabteilung nicht nur eine Entscheidungen getroffen die die Übertragung von Rechten an einer europäischen Patentanmeldung, für die sie nach Art. 20 (1) EPÜ 1973 zuständig ist, sondern auch den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den sie als unzulässig zurückwies. Da das Versäumnis darin bestand, dass der Anmelder einen gemäß Art. 96 (2) EPÜ 1973 ergangenen Bescheid der Prüfungsabteilung nicht beantwortet hatte, war das Organ, das über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hatte, die Prüfungsabteilung (Art. 122 (4) EPÜ 1973). Die Juristische Beschwerdekammer hob die Entscheidung auf und gelangte zu dem Schluss, dass die Rechtsabteilung in diesem Punkt ihre Befugnisse überschritten habe. Dies könne nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, man habe vor der Prüfung des Eintragungsantrags zuerst über die Wiedereinsetzung entscheiden müssen.
- T 2615/22
In case T 2615/22, the parent application of the contested patent was filed on 10 March 2015, i.e. more than twelve months after the filing dates of the priority applications P1 and P2. Upon a request for re-establishment of rights by the then applicant of the parent application, the Receiving Section decided on 14 January 2016 to restore the priority period.
The opponent-appellant argued that the patent was not entitled to the priority of P1 and P2. It considered that the Receiving Section was not competent to take that decision and that it did not correctly apply the all-due-care criterion in its decision. It contended this decision in the application proceedings should be set aside in the opposition appeal proceedings.
The present board did not see any reason to deviate from T 1482/21 (relating to the patent granted on the parent application) according to which the Receiving Section was competent to take the decision of 14 January 2016, and that this decision was final and that this prevented other departments of the EPO such as an opposition division or a technical board of appeal which decide on questions of priority in other, subsequent proceedings from reviewing and overturning the Receiving Section's decision. In accordance with these conclusions, the present board agreed that the opposition division had to acknowledge the Receiving Section's decision to grant the request for re-establishment of rights in respect of the priority period.
As to whether a positive decision of the Receiving Section on re-establishment of rights was open for review in subsequent opposition/appeal proceedings, the board did not consider convincing the opponent’s arguments. As set out in T 1482/21 if the Receiving Section grants a request for re-establishment of rights in respect of the priority period, the applicant is not adversely affected under Art. 107 EPC. As the applicant is the only party to the proceedings before the Receiving Section, a favourable decision on such a request is not appealable and becomes final immediately..
The nature of opposition proceedings and the case law on res judicata were discussed in detail during the oral proceedings before the board. The board recalled that opposition proceedings are not designed to be a continuation of examination proceedings (G 3/14). This also meant that, legally speaking, opposition proceedings must not be understood as any kind of appeal proceedings in relation to the proceedings before the Receiving Section and the examining division. Accordingly, an opposition division does not have the power to review and set aside a procedural decision taken in these proceedings. Opposition is not a legal remedy in the classical sense and it does not have the effect of transmitting the case to a superior tribunal. Not all possible irregularities in an application can be reviewed in opposition proceedings, not even all substantive ones, but only those which are listed as grounds for opposition in Art. 100 EPC. An examination of the same substantive patentability requirements – which qualify as grounds for opposition – may be undertaken by different departments in different proceedings, and there is indeed no binding effect in that regard. The Receiving Section's decision on re-establishment of rights does not concern the assessment of a substantive requirement which qualifies as a ground for opposition. It concerned a purely procedural matter decided in ex parte proceedings in the then applicant's favour.
The fact that a purely procedural matter may have ramifications on whether a patent exists, does not change its qualification as a procedural matter. This may result in a patent coming into existence which may otherwise not have been granted. Nevertheless, such possible irregularities in the patent grant procedure do not qualify as a ground for opposition and therefore cannot be reviewed in opposition proceedings or subsequent opposition/appeal proceedings.