3.3.2 Äußerungsrecht der Verfahrensbeteiligten

In der Entscheidung T 838/92 wurde befunden, dass die Einspruchsabteilung bzw. die Beschwerdekammer die Ausführungen eines Zeugen, dessen Unbefangenheit zweifelhaft ist, in Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung sorgfältig zu prüfen hat und den Beteiligten natürlich Gelegenheit geben muss, sich zu den Ergebnissen der Zeugenvernehmung zu äußern (Art. 113 (1) EPÜ 1973). Außerdem schloss sich die Kammer in dieser Sache nicht dem Einwand des Beschwerdeführers an, den dieser aufgrund des fehlenden kontradiktorischen Charakters gegen die Feststellungsprotokolle der Gerichtsvollzieher erhoben hatte. Solche Tatsachenfeststellungen sind nur einfache Auskünfte, die als Beweismittel zur Akte genommen werden können, sobald sich die Beteiligten – wie oben erläutert – dazu äußern konnten.

In T 909/03, wo die Art und Weise der Zeugenvernehmung bemängelt worden war, erklärte die Kammer, dass einem Beteiligten vor dessen Befragung eines Zeugen kein Exemplar der Niederschrift über die Zeugenaussage ausgehändigt werden müsse. In der mündlichen Verhandlung habe der Beteiligte ausreichend Gelegenheit gehabt, zur Aussage des Zeugen Stellung zu nehmen.

Für die Große Beschwerdekammer in R 15/21 umfasst zwar der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Entscheidung nicht nur auf die Einspruchsgründe gestützt werden darf, zu denen die Beteiligten Stellung beziehen konnten, und erstreckt sich damit auch auf die der Entscheidung zugrunde liegenden faktischen und rechtlichen Aspekte; nicht umfasst sei jedoch die endgültige Positionierung der Kammer. Demnach verpflichtet der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ die Kammer nicht, die Beteiligten vorab über die relevanten, zur Entscheidung beitragenden Gründe zu informieren (s. R 8/15, R 19/11). Da dieser Grundsatz auf alle Einspruchsgründe allgemein Anwendung findet, gilt er auch für die Beweiswürdigung und damit ebenfalls für die Auslegung durch eine Kammer eines Dokuments oder eines Abschnitts aus einem Dokument, wie den strittigen Abschnitt aus der Erklärung E33, auf den der Beschwerdeführer in der Überprüfung abstellte.