2.1. Erfordernis der Angabe der Reihenfolge

Das in den Verfahren vor dem EPA etablierte System der Haupt- und Hilfsanträge sieht vor, dass bei hilfsweise eingereichten Anspruchssätzen ein Verfahrensbeteiligter die von ihm gewählte Reihenfolge anzugeben hat (R 14/10, T 1125/13 vom 25. Juni 2015 date: 2015-06-25, T 52/15). In T 255/05 befand die Kammer, dass es nach Art. 113 (2) EPÜ 1973 (Art. 113 (2) EPÜ) dem Anmelder obliegt, die Fassung festzulegen, auf deren Grundlage das Patent erteilt werden soll. Da der Beschwerdeführer jedoch auch nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Kammer nicht eindeutig angegeben hatte, in welcher Reihenfolge seine Anträge geprüft werden sollten und was genau jeder dieser Anträge umfasste, lag keine vom Anmelder vorgelegte oder gebilligte Fassung im Sinne von Art. 113 (2) EPÜ 1973 vor. Siehe auch die Zusammenfassung von T 148/06 in Kapitel III.I.3.2. "Gleichrangige Anträge".

In T 1439/05 stellte die Kammer fest, dass, um Missverständnisse zu vermeiden, die Prüfungsabteilung vor der Verkündung der Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung die gültige Antragslage klären sollte. Siehe auch Kapitel III.B.3. "Vom Anmelder (Patentinhaber) vorgelegte oder gebilligte Fassung – Artikel 113 (2) EPÜ".