4. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der erstinstanzlichen Organe
4.1. Zuständigkeit für Entscheidungen
Die Große Beschwerdekammer entschied in G 5/91 (ABl. 1992, 617), dass die Praxis, wonach über einen gegen ein erstinstanzliches Organ erhobenen Befangenheitsvorwurf der Direktor der für dieses Organ zuständigen Direktion entscheidet, nicht als unrechtmäßig angesehen werden kann, da die erstinstanzlichen Organe wegen ihres Verwaltungscharakters gemäß Art. 10 (2) a) EPÜ den internen Vorschriften des Präsidenten unterliegen (s. auch T 2509/11 und T 71/99). Die Große Beschwerdekammer erklärte, dass es im EPÜ keine Rechtsgrundlage für eine gesonderte Beschwerde gegen die Entscheidung eines Direktors gibt, mit der ein Befangenheitseinwand gegen ein Mitglied eines erstinstanzlichen Organs wie der Einspruchsabteilung zurückgewiesen wird. Die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung kann jedoch im Wege einer Beschwerde gegen ihre Endentscheidung oder gegen eine Zwischenentscheidung, angefochten werden. Erfüllen nicht alle Mitglieder einer Abteilung das Erfordernis der Unparteilichkeit, so ist bei der Besetzung der Abteilung ein Verfahrensfehler begangen worden, der die Entscheidung in der Regel nichtig macht. Die Große Beschwerdekammer stellte klar, dass es eindeutig in die Zuständigkeit der Beschwerdekammern fällt, zu entscheiden, ob diese Anforderung erfüllt worden ist. Dies lässt sich auch in der Praxis beobachten (s. z. B. T 251/88, T 939/91, T 382/92, T 476/95, T 838/02, T 1349/10, T 568/17). Diese Prüfung kann die Kammer von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten am Beschwerdeverfahren vornehmen.
Die Kammer in T 479/04 befand, dass G 5/91 einer Einspruchsabteilung nicht verbietet, über den gegen sie erhobenen Vorwurf der Parteilichkeit selbst zu entscheiden. Aus G 5/91 kann aber nicht abgeleitet werden, dass es verboten ist, diese Verfahrensfrage zusammen mit der Entscheidung in der Sache zu entscheiden. Daher kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Einspruchsabteilung keinen Verfahrensfehler begangen hat, als sie in der angefochtenen Entscheidung selbst über den gegen sie erhobenen Vorwurf ihrer Parteilichkeit entschieden hat (s. auch T 1647/15).
In T 2475/17 wies die Kammer darauf hin, dass die Kammern mehrmals festgestellt haben, dass das EPÜ keine Rechtsgrundlage bietet, die es den Kammern erlauben würde, sich an die Stelle der Amtsleitung zu setzen und eine Änderung der Zusammensetzung des erstinstanzlichen Entscheidungsorgans anzuordnen. Da die Zusammensetzung des erstinstanzlichen Organs dem Präsidenten des Amts bzw. seinen Vertretern und nicht dem Organ selbst obliegt, kann Art. 111 (1) EPÜ ein solches Vorgehen nicht rechtfertigen. Nach Ansicht der Kammer ist eine Kammer in Fällen, in denen die Kammer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt hatte, aber nur dann befugt, eine Änderung der Zusammensetzung anzuordnen, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Zusammensetzung des erstinstanzlichen Organs die eigentliche Ursache für die Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt und die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur durch eine Änderung der Zusammensetzung geheilt werden kann. Eine solche Anordnung der Kammer würde sich darauf beschränken, dass die Zusammensetzung zu ändern ist, damit das Recht der Parteien auf ein faires und rechtmäßiges Verfahren gewährleistet werden kann. Der Umfang der Änderung bzw. welches Mitglied der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung durch wen ersetzt wird, bleibt den dafür zuständigen Stellen überlassen.
- T 1876/23
In case T 1876/23 beantragte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) unter anderem, das Verfahren an die erste Instanz zurückzuverweisen, sowie die Neubesetzung der Einspruchsabteilung für das weitere Verfahren. Sie begründete dies damit, dass die Einspruchsabteilung befangen gewesen sei und die Kammer deshalb die neue Zusammensetzung anordnen solle.
Unter Verweis auf die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer erinnerte die Kammer daran, dass keine tatsächliche Befangenheit des Organs des EPA vorliegen muss. Es genügt, wenn eine begründete Besorgnis der Befangenheit besteht (G 1/05). Erfüllen nicht alle Mitglieder einer Abteilung das Erfordernis der Unparteilichkeit, so ist bei der Besetzung der Abteilung ein Verfahrensfehler begangen worden, der die Entscheidung in der Regel nichtig macht. Es fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Beschwerdekammern, zu entscheiden, ob diese Anforderung erfüllt worden ist (G 5/91)..
Die Beschwerdeführerin führte zahlreiche Gründe auf, die die Befangenheit der Einspruchsabteilung belegen sollten. Insbesondere wurde die Verzögerung bei der Zustellung der Niederschrift und der Entscheidung gerügt, die zu knappe oder fehlende Begründung der Entscheidung, falsches Ausüben des Ermessens, falsche Entscheidungen, neue Einwände während der mündlichen Verhandlung, unberücksichtigte Tatsachen in den Bescheiden vor der Verhandlung, keine Ausführung eines obiter dictum, Verweigerung der Zulassung neuer Hilfsanträge trotz neuer Argumente und insbesondere die Gesamtheit all dieser Gründe.
Die Kammer konnte einerseits bei keinem Einzelnen der oben aufgeführten Gründe an sich einen schweren Verfahrensfehler feststellen, der als stichhaltiger Beweis für eine Befangenheit der Abteilung ausreichend wäre. Andererseits merkte die Kammer an, dass die Einspruchsabteilung Hilfsanträge während der Verhandlung nicht zugelassen hatte. Wenn aber neue Argumente während der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden, muss der Kammer zufolge gemäß Art. 116 EPÜ der betroffenen Partei die Gelegenheit gegeben werden, auf diese Argumente zu reagieren.
Der Kammer zufolge hätte die Einspruchsabteilung der Beschwerdeführerin deshalb die Gelegenheit geben müssen, mindestens einen neuen Hilfsantrag als Reaktion auf die neuen, während der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Einwände und Argumente einzureichen, bzw. hätte die neu eingereichten Hilfsanträge zumindest prima facie prüfen müssen. Dies wertete die Kammer als schweren Verfahrensfehler. Die Einspruchsabteilung scheint die Absicht gehabt zu haben, der Patentinhaberin nicht die notwendige Möglichkeit zu geben, die Einwände unter Art. 123(2) EPÜ auszuräumen. Dies erweckte bei der Kammer einen begründeten Zweifel an der Unparteilichkeit der Einspruchsabteilung. Außerdem hätte ein objektiver Betrachter angesichts der hohen Anzahl, Summe und Gesamtheit der genannten Einwände begründete Zweifel an der Unparteilichkeit der Einspruchsabteilung im vergangenen Verfahrensabschnitt und insbesondere für das weitere Verfahren. Die Kammer war daher der Meinung, dass eine begründete Besorgnis der Befangenheit der Einspruchsabteilung vorlag. Wenn eine solche Besorgnis der Befangenheit festgestellt werden kann, betrifft dies der Kammer zufolge auch die Entscheidung über den Hauptantrag. Deshalb war die Kammer der Meinung, dass alleine wegen der Besorgnis der Befangenheit auch schon bei der Entscheidung über den Hauptantrag ein schwerer Verfahrensfehler vorlag. Die Besorgnis der Befangenheit hat sich für einen objektiven Betrachter erst bei der Nichtzulassung weiterer Hilfsanträge trotz neuer Einwände manifestieren können..
Die Kammer hob die angefochtene Entscheidung auf und verwies die Sache an eine neu zusammen zu setzende Einspruchsabteilung zurück. Sie begründete dies damit, dass die Einspruchsabteilung im bisherigen Verfahren zumindest den Anschein der Befangenheit erweckt und durch Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Verfahrensfehler begangen hat. Abschließend merkte sie an, dass sie selbst nicht über die Befugnis verfügt, die Ersetzung der Mitglieder anzuordnen und die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung zu bestimmen.