3.5.3 Kein Verzicht auf das Recht auf eine begründete Entscheidung

Ein Antrag auf eine Entscheidung nach Aktenlage ist nicht als Verzicht auf das Recht auf eine vollständig begründete erstinstanzliche Entscheidung auszulegen (T 265/03, T 583/04, T 1182/05, T 1309/05, T 1356/05, T 1360/05 und T 750/06). In T 1356/05 ging die Kammer noch weiter und erklärte, selbst wenn ein Anmelder auf sein Recht auf eine begründete erstinstanzliche Entscheidung ausdrücklich verzichten würde, wäre die Prüfungsabteilung damit keineswegs vom Erfordernis der Begründung entbunden.

In T 952/07 stellte die Kammer fest, dass R. 68 (2) EPÜ 1973 den in allen Vertragsstaaten anerkannten Grundsatz widerspiegelt, wonach verwaltungsrechtliche Entscheidungen zu begründen sind. Die unterlegene Partei muss in der Lage sein, die Gründe für die für sie abschlägige Entscheidung nachzuvollziehen, sodass sie die Einlegung einer Beschwerde in Erwägung ziehen kann.

In T 2187/17 erklärte die Kammer, dass ein Antrag auf eine Entscheidung nach Aktenlage wohlgemerkt nicht so auszulegen ist, als verzichtete der Beteiligte auf sein Recht auf eine vollständig begründete Entscheidung. Die Abteilungen des EPA kommen nicht umhin, ihre Entscheidungen zu begründen, wenn das EPÜ dies vorschreibt.