4. Zurücknahme des Einspruchs
Übersicht
4. Zurücknahme des Einspruchs
Regel 84 (2) Satz 2 EPÜ sieht vor, dass das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortgesetzt werden kann, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.
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Regel 84 (2) Satz 2 EPÜ sieht vor, dass das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortgesetzt werden kann, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.