2.2. Beteiligte mit Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat

Nach dem EPÜ sind Beteiligte mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat nicht verpflichtet, sich in Verfahren vor dem EPA vertreten zu lassen (Art. 133 (1) und (2) EPÜ). Wird ein im Sinne von Art. 134 EPÜ qualifizierter europäischer zugelassener Vertreter bestellt, so nimmt der Beteiligte Handlungen in allen Verfahren nach dem Übereinkommen durch ihn vor (Art. 133 (2) EPÜ), und Zustellungen werden an diesen gerichtet (R. 130 (1) EPÜ) (s. z. B. J 1/20).

In T 1893/22 hatte der Inhaber die Zulässigkeit des Einspruchs unter anderem mit der Begründung bestritten, dass der zugelassene Vertreter des Einsprechenden die französische Firma nicht vertreten könne, weil er die von ihm vertretene juristische Person gleichzeitig leitete. Die Kammer erinnerte daran, dass eine juristische Person mit Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat nicht verpflichtet ist, sich durch einen zugelassenen Vertreter vertreten zu lassen (Art. 133 (1) EPÜ). Ferner sind Personen, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sind, berechtigt, in allen Verfahren nach dem EPÜ aufzutreten (Art. 134 EPÜ). Eine juristische Person mit Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat kann im Verfahren vor dem EPA durch ihre rechtlichen Vertreter handeln. Zu dem Zeitpunkt, an dem der Einspruch eingelegt wurde, war Herr N. als Präsident der Firma berechtigt, die Firma zu vertreten, weil er nach französischem Recht (Art. L. 227 Handelsgesetzbuch) unter allen Umständen zum Handeln für die juristische Person berechtigt war. Herr N. als zugelassener Vertreter wäre befugt gewesen, nicht nur als Präsident der Firma zu handeln, sondern auch als von der juristischen Person bestellter zugelassener Vertreter. Der Vollständigkeit halber führte die Kammer aus, warum nach ihrer Auffassung weder der Verweis auf französisches Recht (Code civil) oder deutsches Recht noch auf die allgemeinen Grundsätze nach Art. 125 EPÜ die Firma daran hindern konnte, Herrn N. als zugelassenen Vertreter vor dem EPA zu bestellen.