B. Prüfungsverfahren
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
IV. Verfahren vor der ersten Instanz
B. Prüfungsverfahren
5. Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand
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5. Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand – Regel 137 (5) EPÜ
Übersicht
5. Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand – Regel 137 (5) EPÜ
5.1. Allgemeines
5.2. Zweck von Regel 137 (5) EPÜ
5.3. Anwendbarkeit von Regel 137 (5) EPÜ
5.4. Kriterien für die Zulässigkeit von Änderungen nach Regel 137 (5) EPÜ
5.5. Verstoß gegen Regel 137 (5) EPÜ: ein Grund für die Zurückweisung der Anmeldung
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