4.2.2 Regel 116 (1) EPÜ – keine Aufforderung zur Einreichung neuen Vorbringens

Gemäß der ständigen Rechtsprechung darf R. 116 (1) EPÜ nicht als Aufforderung zur Einreichung neuer Beweismittel oder sonstiger Unterlagen ausgelegt werden, die vom rechtlichen und faktischen Rahmen der Fragen und Begründungen abweichen, wie sie mit der Einspruchsschrift vorgebracht wurden (T 39/93, ABl. 1997, 134; T 1445/22). Auch die Tatsache, dass die Einspruchsabteilung in ihrem Bescheid eine vorläufige Meinung geäußert hatte, rechtfertige nicht notwendigerweise das Einreichen neuer Beweismittel, sofern dies nicht als Reaktion auf neue, im Bescheid erhobene Einwände erfolge (T 628/14).

In T 66/14 wies die Kammer darauf hin, dass nach der Rechtsprechung der Kammern Beweismittel, die vom Einsprechenden erst nach Ablauf der Neunmonatsfrist nach Art. 99 (1) EPÜ vorgebracht werden, grundsätzlich als verspätet im Sinne von Art. 114 (2) EPÜ angesehen werden. Der Wortlaut von R. 116 (1) Satz 4 EPÜ ist dabei nicht so zu verstehen, dass mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung eine neue Frist in Gang gesetzt werde, innerhalb der neue Beweismittel eingereicht werden könnten, welche dann nicht als "verspätet" im Sinne von Art. 114 (2) EPÜ zu werten seien (s. auch T 841/08, T 1445/21, T 531/22). In besonderen Fällen können aber Gründe vorliegen, die das Vorbringen von Beweismitteln seitens des Einsprechenden erst nach dem Ablauf der Neunmonatsfrist nach Art. 99 (1) EPÜ rechtfertigen, sodass diese nicht als verspätet im Sinne von Art. 114 (2) EPÜ anzusehen sind (T 532/95). Insbesondere sind neue Beweismittel, die nach dem Zeitpunkt gemäß R. 116 (1) EPÜ eingereicht werden, zum Verfahren zuzulassen, wenn eine Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts vorliegt. Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn neue Anspruchsanträge eingereicht werden, sodass es bis dahin keinen Grund gab, die Beweismittel zu ihrer Erwiderung einzureichen, oder wenn die Einspruchsabteilung eine neue Frage aufwirft (T 1445/22).