4.5. Dritte Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen nach Zustellung der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK oder Ablauf der in einer Regel 100 (2) EPÜ-Mitteilung gesetzten Frist – Artikel 13 (2) VOBK
4.5.2 Übergangsvorschriften
Nach Art. 25 (3) VOBK ist der neue Art. 13 (2) VOBK nicht anzuwenden, wenn die Ladung zur mündlichen Verhandlung oder eine Mitteilung der Kammer nach R. 100 (2) EPÜ vor dem Tag des Inkrafttretens (1. Januar 2020) zugestellt wurden. Stattdessen ist Art. 13 VOBK 2007 weiterhin anwendbar. Für Zusammenfassungen der Entscheidungen, in denen diese Übergangsvorschriften angewandt wurden, siehe RBK, 10. Aufl. 2022, V.A.4.5.2.