9.4.3 Der Begriff "wesentliche Mängel"

Der Begriff "wesentliche Mängel" gemäß Art. 11 VOBK und der Begriff des "wesentlichen Verfahrensmangels" in R. 103 (1) a) EPÜ werden synonym verwendet (s. T 2231/09). Ein "wesentlicher Mangel" scheint sich nicht von einem "wesentlichen Verfahrensmangel" zu unterscheiden" (s. T 2346/10). Eine Kammer muss eine Sache zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel wie etwa einen wesentlichen Verfahrensmangel aufweist (J 16/17, T 1414/18).