4.3.11 Berücksichtigung der Argumente der Parteien in der schriftlichen Entscheidung
Voraussetzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs i. S. von Art. 113 (1) EPÜ ist, dass den Beteiligten nicht nur die Gelegenheit gegeben wird, sich (zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen und Überlegungen) zu äußern, sondern dass diese Äußerungen auch berücksichtigt, d. h. im Hinblick auf ihre Relevanz für die Entscheidung in der Sache überprüft werden (R 23/10; s. auch R 13/12, R 12/14). Entscheidungen der Beschwerdekammern können nur Gegenstand einer Überprüfung, nicht aber einer Beschwerde sein, und fallen daher nicht unter R. 111 (2) EPÜ, die verlangt, dass Entscheidungen, die mit der Beschwerde angefochten werden können, zu begründen sind (R 6/11; s. aber auch R 12/10; s. auch dieses Kapitel V.B.3.4.2).
In R 8/11 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass Art. 113 (1) EPÜ einen Anspruch darauf gewährt, dass das entscheidende Organ den Parteien gestattet, ausreichend Argumente zu allen wesentlichen Aspekten des Falles vorzubringen, dass es dieses Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in seiner Entscheidung würdigt (s. auch R 19/12 vom 12. April 2016 date: 2016-04-12). In R 8/15 wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass es einem Beteiligten möglich sein muss zu prüfen, ob die Kammer ihm rechtliches Gehör zuerkannt hat, um zu entscheiden, ob er einen Überprüfungsantrag stellt oder nicht.
In R 4/12 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass mündliche Bemerkungen eines Vorsitzenden unmittelbar vor der Entscheidungsverkündung nicht Teil der Entscheidungsbegründung sind, die in gewissen Grenzen die Argumente der Beteiligten widerspiegeln muss.
In R 8/15 befand die Große Beschwerdekammer, dass Art. 113 (1) EPÜ enger auszulegen ist als R. 102 g) EPÜ. Nach dieser Regel muss eine Kammer ihre Entscheidung begründen, ein Verstoß gegen diese Regel ist aber für sich genommen kein Überprüfungsgrund. Die Begründung kann zwar unvollständig sein, doch solange sie den Schluss zulässt, dass die Kammer im Laufe des Beschwerdeverfahrens einen bestimmten von ihr für relevant befundenen Punkt sachlich geprüft hat, liegt kein Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ vor (s. auch R 2/18, R 11/21, R 8/23). Unter Bekräftigung des in R 8/15 verfolgten Ansatzes befand die Große Beschwerdekammer in R 10/18, dass davon ausgegangen wird, dass eine Kammer das Vorbringen eines Beteiligten, auf das sie in der Beschwerdebegründung nicht eingeht, berücksichtigt hat, was bedeutet, dass sie es in einem ersten Schritt zur Kenntnis genommen und in einem zweiten Schritt abgewogen hat, d. h., dass sie geprüft hat, ob es relevant ist und, wenn ja, ob es richtig ist. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn es gegenteilige Hinweise gibt, z. B. wenn eine Kammer in ihrer Entscheidungsbegründung auf ein Vorbringen eines Beteiligten, das objektiv gesehen für den Ausgang des Falls entscheidend ist, nicht eingeht oder dieses abweist, ohne es vorher auf Richtigkeit zu überprüfen.
In R 6/20 bestätigte die Große Beschwerdekammer ihre früheren Entscheidungen R 8/15 und R 10/18 und bezog sich auf Punkt 1, Absatz 2 des Orientierungssatzes der letztgenannten Entscheidung, wonach Art. 113 (1) EPÜ verletzt ist, wenn die Kammer ein Vorbringen, welches aus ihrer Sicht für die Entscheidung relevant ist, nicht in einer Weise behandelt, welche belegt, dass die Beteiligten hinsichtlich dieses Vorbringens gehört wurden, d. h., dass die Kammer dieses Vorbringen in der Sache berücksichtigt hat. Die Große Beschwerdekammer stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Anforderung, dass "die Kammer dieses Vorbringen in der Sache berücksichtigt hat", so zu verstehen ist, dass "die Kammer den Inhalt dieses Vorbringens berücksichtigt hat", wobei diese Berücksichtigung Fragen umfasst, die die Zulassung von Tatsachen, Beweismitteln und Anträgen betreffen und/oder sich auf das materielle Recht, d. h. die Begründetheit eines Falls, beziehen. In Anwendung dieses Ansatzes auf den vorliegenden Fall war die Große Beschwerdekammer der Auffassung, dass es in Anbetracht der Nichtzulassung eines bestimmten Vorbringens in das Beschwerdeverfahren keinen Sinn hatte, dessen Begründetheit zu erörtern. Siehe auch Kapitel III.B.2.5. "Berücksichtigung der Argumente, Anträge, Beweismittel und des sonstigen Vorbringens der Beteiligten" und III.K.3.4.2 "Rechtliches Gehör – Anspruch auf Berücksichtigung von Eingaben".
In R 10/20 bekräftigte die Große Beschwerdekammer den Ansatz der Berücksichtigungsvermutung sowie ihrer Widerlegung entsprechend R 10/18 und stellte darüber hinaus klar, der Charakter eines Vorbringens als "objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles" müsse sich aufdrängen. Das folge daraus, dass das Überprüfungsverfahren nach Art. 112a EPÜ grundsätzlich nicht der Überprüfung des materiellen Rechts dient, weswegen Ausnahmen von diesem Grundsatz nur unter strengen Voraussetzungen zuzulassen seien.
Mit Verweis auf die in R 10/18 und R 10/20 dargelegten Grundsätze zum nach Art. 112a EPÜ überprüfbaren Umfang der Begründungspflicht bestätigte die Große Beschwerdekammer in R 12/22, dass Begründungsmängel im Überprüfungsverfahren nur unter den Voraussetzungen nach Art. 112a (2) c) i.V.m. Art. 113 (1) EPÜ relevant seien. Das Korrelat zum Äußerungsrecht nach Art. 113 (1) EPÜ sei die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung nur unter diesen Voraussetzungen. Als „Korrelat" allgemein könne man das Recht auf Berücksichtigung des Geäußerten ansehen. Eine widersprüchliche Begründung könne nur dann beanstandet werden, wenn die Widersprüche gleichbedeutend damit wären, dass die Kammer das Vorbingen in den Entscheidungsgründen nicht behandelt hätte und dieses objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles gewesen wäre. Dass eine widersprüchliche Begründung gleichbedeutend mit einer Nicht-Begründung ist, müsse sich aufdrängen, indem sie beispielsweise völlig konfus sei.
In R 20/22 erklärte der Antragsteller, dass der in seinem Argument verwendete Begriff "kontinuierlich" in der zu überprüfenden Entscheidung nicht vorkomme und dass das Fehlen dieses Begriffs beweise, dass das Argument nicht berücksichtigt worden sei. Die Große Beschwerdekammer befand dagegen, dass sich aus der zu überprüfenden Entscheidung ergibt, dass das Argument berücksichtigt worden war. Die bloße Tatsache, dass das Argument des Antragstellers im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nicht erwähnt wurde, bedeutet zudem nicht, dass die Kammer das Argument bei ihrer Entscheidung in der mündlichen Verhandlung nicht gebührend berücksichtigt hat (s. auch R 12/20). Dementsprechend stellte die Große Beschwerdekammer in R 8/23 fest, dass eine Kammer bei der Sprache, die sie verwendet, um auf die ihr vorliegenden Dokumente Bezug zu nehmen und diese zusammenzufassen, über ein beträchtliches Maß an Freiheit verfügen muss. Die Große Beschwerdekammer befand, dass das Weglassen des Wortes "Verzicht" in der abschließenden Bezugnahme der Kammer auf ein ihr vorliegendes Dokument nicht die Feststellung stützt, dass das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt wurde (s. auch R 7/23).
- R 0012/23
In R 12/23 the Enlarged Board of Appeal (hereinafter referred to as "EBA") summarised the petitioner’s assertions concerning procedural deficiencies regarding the ground for petition mentioned in Art. 112a(2)(c) in conjunction with Art. 113(1) EPC as follows.
(i) the petitioner had had no opportunity during the oral proceedings to argue on the standard applied by the board in the written decision.
(ii) the board had neglected the "gold standard" as one of two alternative approache.
- in the decision, the board had applied only the "essentiality test" and not also the "gold standard" thereby contravening R 2/14 an.
- the board had provided no opportunity to discuss the "gold standard", during the oral proceedings; an.
(iii) the decision was not sufficiently reasoned on the "gold standard" or on the "essentiality test".
The EBA found that the first alleged procedural deficiency was obviously unfounded, because it was in direct contradiction with the petitioner’s own conclusion which made it clear that the discussion in the oral proceedings had been "identically" mirrored in the written decision.
On the second alleged procedural deficiency, the EBA stated that it could not find that the board had obviously not applied the "gold standard" due to the fact that it may also have examined the criteria of the "essentiality test". The EBA had to rely on the board’s declaration that it had applied the "gold standard", given that the EBA was prevented from scrutiny of the application of the law, i.e. whether the board had applied the "gold standard" in an incorrect manner.
The EBA considered whether the R 2/14 rationale would at all apply to the case in hand and concluded that in R 2/14 it had been held that the board would have needed to address (three) alternative factual approaches to assessing sufficiency of disclosure. In the case in hand, however, the (two) approaches in question were legal approaches. Having opted for one of them and thus having determined the law, the board was under no obligation to apply the facts of the case to an alternative legal approach..
In this regard, the EBA noted that a board deciding on a case must establish the facts and apply the law to them. If a party puts forward several alternative sets of facts in order to support a specific finding of law, then the board must assess whether any of these sets support that finding and may only reject the suggested finding once it has concluded that none of the sets of facts justifies it. The EBA emphasised that there is no need to discuss alternative legal approaches, as distinguished from factual approaches, in the decision, because the board determines the law, in particular the correct legal approach. However, even though this had not been necessary, the board in the case in hand had still applied both approaches, i.e. the "gold standard" and the "essentiality test"..
The finding that the requirement to discuss alternative approaches set out in R 2/14 did not apply in this case presupposed that the board had given the party an opportunity to provide its comments on the correct legal approach. The petitioner itself stated that this had been the case. If, during the oral proceedings, the petitioner had considered that the board should not apply the "essentiality test" under the guise of the "gold standard", then it should have alerted the board to its view. The EBA concluded that there had been no violation of the petitioner’s right to be heard with respect to the second asserted procedural deficiency.
Concerning the third asserted procedural deficiency, the EBA recalled the criteria laid down in R 8/15 and R 10/18. It held that in line with point 1 of the Catchword of R 8/15, the board had addressed submissions it had identified as being relevant, in the reasons for the decision. The question was whether the board had also substantively considered those submissions as also required in point 1 of that Catchword. The EBA held that this had been the case and thus considered the third asserted procedural deficiency clearly unfounded.
The EBA concluded that the petition for review was clearly unallowable, since none of the three asserted fundamental deficiencies constituted a violation of the right to be heard.
- R 0007/22
Der Antrag auf Überprüfung in R 7/22 wurde darauf gestützt, dass die zu überprüfende Entscheidung in mehrfacher Hinsicht mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet sei, und – ebenfalls in mehrfacher Hinsicht – ein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 113 EPÜ vorliege.
Bei der Prüfung der Begründetheit des Überprüfungsantrags bezüglich der geltend gemachten Verfahrensmängel gemäß Art. 112a (2) d) EPÜ erinnerte die Große Beschwerdekammer (GBK) daran, dass die in R. 104 EPÜ nicht genannten Verfahrensmängel nicht als schwerwiegende Verfahrensmängel im Sinne des Art. 112a (2) d) EPÜ gelten. Die Antragstellerin hatte sich aber weder auf das Übergehen eines Antrags auf mündliche Verhandlung (R. 104 a) EPÜ) noch eines sonstigen relevanten Antrags im Verfahren (R. 104 b) EPÜ) berufen. Dementsprechend betrachtete die GBK den Überprüfungsantrag bezüglich dieser geltend gemachten Verfahrensmängel als offensichtlich unbegründet.
Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Überprüfungsantrags im Hinblick auf die geltend gemachten Verfahrensmängel nach Art. 112a (2) c) EPÜ befasste sich die GBK mit den beanstandeten Verstößen gegen Art. 113 (1) EPÜ im Zusammenhang mit der angekündigten mündlichen Verhandlung in Präsenz und derer tatsächlicher Durchführung als Videokonferenz. Dabei betonte die GBK unter anderem Folgendes:
In G 1/21 hat die GBK entschieden, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Videokonferenz grundsätzlich mit dem Recht auf rechtliches Gehör vereinbar ist, und in R 12/22 hat die GBK das ausführlich dargestellt. Im vorliegenden Fall hatte die Antragstellerin sich darauf beschränkt zu rügen, die im Fall G 1/21 gesetzten, sehr engen Voraussetzungen für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Videokonferenz hätten nicht vorgelegen. Sie hatte keine konkreten Umstände behauptet, wodurch ihr die Ausübung ihres Rechts auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren verweigert wurde. Für die GBK waren auch keine derartigen Umstände ersichtlich. Eine allgemeine Beanstandung zu Beginn der Verhandlung, die Voraussetzungen für die Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz seien nicht gegeben, genügt aus den vorgenannten Gründen (wonach eine mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz grundsätzlich mit dem Recht auf rechtliches Gehör vereinbar ist) nicht. Damit liegt in der Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz offensichtlich kein Gehörsverstoß.
Darüber hinaus befand die GBK, dass anders als im Falle der Ermessensausübung beim Thema Zulassung, eine unzutreffende Ermessensausübung zugunsten der Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Videokonferenz mangels Einfluss auf das Recht auf rechtliches Gehör keinen Verstoß gegen dieses Recht begründen kann, wenn – wie hier – ein konkreter Mangel der Videokonferenz während derselben nicht behauptet worden war. Die Beteiligten waren im Übrigen zur Frage der Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz gehört worden, so dass auch insofern kein Gehörsverstoß vorlag.
In Bezug auf die durch die Antragstellerin geltend gemachten Mängel in der Begründung der zu überprüfenden Entscheidung verwies die GBK auf die in R 3/15, R 8/15, R 8/19, R 10/20 und R 12/22 formulierten relevanten Grundprinzipien. Sie erinnerte unter anderem daran, dass eine widersprüchliche Begründung nur dann beanstandet werden kann, wenn die Widersprüche gleichbedeutend damit sind, dass die Kammer das Vorbringen in den Entscheidungsgründen nicht behandelt und dieses objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles war. Ebenso wie die objektiv entscheidende Bedeutung für den Ausgang des Falles sich aufdrängen muss, muss sich auch aufdrängen, dass die widersprüchliche Begründung gleichbedeutend ist mit einer Nicht-Begründung, indem sie beispielsweise völlig konfus ist (R 12/22).
Zum Argument der Antragstellerin, die Begründungsmängel seien für den Fachmann augenfällig, befand die GBK, dass es sich bei der relevanten Person, der eklatante Begründungsmängel ins Auge springen müssen, um den Durchschnittsleser und nicht den Fachmann handelt.
Der Antrag auf Überprüfung wurde teilweise als offensichtlich unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet verworfen.